Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft lehnt die von elf Gemeinden lancierte Bankgewinn-Initiative klar ab. Die Vorlage fordert, dass künftig ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) proportional nach Einwohnerzahl an die 86 Gemeinden fliesst. Die Exekutive warnt in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme vor erheblichen finanziellen Folgen für den Kanton und vor einer «Verpolitisierung» der Kantonalbank.
Finanzielle Auswirkungen konkret
Gemäss der Regierung würde die Annahme der Initiative den Kanton jährlich um rund 22,8 Millionen Franken entlasten, die heute an die Kantonskasse fliessen. Auf vier Jahre hochgerechnet fehlten dem Kanton damit knapp 94 Millionen Franken. Im vergangenen Jahr hat die BLKB 67,2 Millionen Franken an Gewinn an den Kanton ausgeschuettet, wie die Regierung in ihrer Analyse darlegt.
| Grösse | Betrag (Fr.) |
|---|---|
| Jahresausschüttung BLKB an Kanton (letztes Jahr) | 67,2 Mio. |
| Vorgesehener Anteil an Gemeinden (1/3) | 22,8 Mio. jährlich |
| Fehlbetrag über vier Jahre (Schätzung) | ca. 94 Mio. |
Die Regierung betont, dass ein Grossteil der kantonalen Ausgaben gebunden sei. Deshalb müssten die Ausfälle entweder durch Sparmassnahmen kompensiert oder anderweitig finanziert werden. Als mögliche Konsequenz nennt die Exekutive auch Steuererhöhungen.
Eigentums- und Aufsichtsfragen
Die Vorbehalte der Regierung sind nicht allein finanziell: Sie argumentiert grundlegend mit Eigentums- und Risikozuordnung. Der Kanton hält sämtliche Stimmrechte an der BLKB, trägt mit der Staatsgarantie das finanzielle Risiko und ist für Aufsicht sowie strategische Steuerung verantwortlich. Die Gemeinden seien weder Eigentümerinnen noch Trägerinnen des Risikos.
In der Stellungnahme heisst es zudem, dass nur die Kantone Zürich und Thurgau ihre Gemeinden an Kantonalbankgewinnen beteiligen; andere Kantone hätten dies nicht eingeführt. Die Regierung warnt ausserdem vor einer potenziellen Verpolitisierung der Bank: Würden Gemeinden die Ausschüttungen fest in ihren Budgets einplanen, könne dies später zu konkretem Druck auf die Bank führen.
«Die BLKB-Gewinne gehören dem Kanton», so die zentrale Haltung der Regierung.
Initiative als kommunalpolitisches Signal
Hinter der Initiative steht ein politisches Aufbegehren von elf Gemeinden gegen die gefühlte Zunahme der finanziellen Belastungen durch kantonale Vorgaben. Die Initianten argumentierten bei Lancierung, die BLKB sei die «Bank aller Baselbieterinnen und Baselbieter», weshalb die Gemeinden direkt vom Gewinn profitieren sollten.
Die Regierung zeigt dafür kein Gehör. Sie sieht die Zuständigkeiten klar verteilt: Während der Kanton Eigentümer und Risikoträger ist, obliegen den Gemeinden andere Aufgaben und Finanzierungsmöglichkeiten. Eine Umverteilung der Gewinne an die Gemeinden wäre demnach eine «grundlegende strukturelle Änderung» der bisherigen Finanzbeziehungen.
Was das für Gemeinden bedeuten würde
- Zusätzliche Einnahmen für Gemeinden in der Höhe von rund 22,8 Mio. Fr. jährlich, verteilt nach Einwohnerzahl.
- Entzug derselben Mittel aus dem kantonalen Haushalt mit Folgebedarf an Kompensation.
- Mögliche Sparmassnahmen bei kantonalen Leistungen oder Steuererhöhungen als Ausgleich.
Die genaue Verteilung auf die einzelnen Gemeinden wurde in der Regierungsvorlage nicht detailliert aufgelistet; massgebend wäre die Einwohnerzahl der 86 Gemeinden. Die Initianten sehen in der vorgeschlagenen Regelung eine faire Beteiligung der Gemeinden an einem Ertrag, von dem die ganze Bevölkerung profitiere. Die Regierung dagegen betont die Trennung von Eigentum, Risikotragung und Aufsicht.
Weiteres Verfahren
Die Stellungnahme der Regierung ist ein wichtiger Schritt im Vorfeld des weiteren politischen Prozesses. Sollte die Initiative nach wie vor das erforderliche Zustandekommen finden, folgt die üblich parlamentarische und/oder staatsrechtliche Prüfung mit anschliessendem Volksentscheid, sofern die formalen Hürden erfüllt werden. Die Regierung empfiehlt aktuell jedoch, das Begehren abzulehnen.
Bleibt die Diskussion offen, dürfte sie in den kommenden Monaten die Debatte über kommunale Finanzen, die Rolle der Kantonalbank und die Verteilung von Ertragsquellen zwischen Kanton und Gemeinden prägen.
