Politik Frauenfeld Thurgau (TG)

Frauenfeld kündigt Vereinbarung mit Kantonspolizei: Stadt übernimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben ab 2027

Die Stadt Frauenfeld beendet die bisherige Vereinbarung mit der Kantonspolizei und will ab 2027 eigene gemeindepolizeiliche Aufgaben übernehmen. Im Alltag sollen private Sicherheitsdienste Präsenz zeigen, die Kantonspolizei bleibt bei eskalierenden Lagen zuständig. Die Stadt nennt auch Einsparungen von jährlich 175 300 Franken.

Frauenfeld kündigt Vereinbarung mit Kantonspolizei: Stadt übernimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben ab 2027
©Illustration KI Andreas Keller / we-news.com

Die Stadt Frauenfeld hat beschlossen, die bisherige Vereinbarung mit der Kantonspolizei neu zu ordnen und per Kündigung den Übergang zu einem anderen Sicherheitsmodell vorzubereiten. Die 2004 geschlossene Vereinbarung, die bis anhin unter anderem Aufgaben wie das Melden von Wespennestern oder das Austellen von Giftscheinen enthielt, soll aufgelöst werden. Ab 2027 übernimmt die Stadt die gemeindepolizeilichen Aufgaben selbst, während die Kantonspolizei in Situationen mit erhöhter Gefährdung weiterhin verantwortlich bleibt.

Wesentliche Änderungen im Sicherheitskonzept

Stadtpräsident Claudio Bernold beschreibt die Anpassung als «überfällig» für eine Stadt, die seit 2004 urbaner geworden sei. Insbesondere das Bahnhofquartier habe in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und stelle die Bevölkerung vor neue Sicherheitsfragen. Mit der Neuausrichtung setzt die Stadt künftig auf private Sicherheitsdienstleister, die im Alltag Präsenz zeigen sollen. Diese Kräfte werden unbewaffnet sein; sie dürfen sich laut Aussagen der Stadt jedoch verteidigen, wie es jeder Bürger und jede Bürgerin darf. Sobald eine Situation eskaliert, wird die Kantonspolizei alarmiert.

«Trotzdem soll ihre Präsenz reichen, um Ruhe und Ordnung zu sichern», sagte Stadtpräsident Claudio Bernold.

Finanzielle Aspekte und politische Reaktionen

Die Umstellung bringt auch finanzielle Folgen: Die Stadt rechnet mit Einsparungen von 175 300 Franken pro Jahr. Bernold betont, dass dies nicht der Hauptgrund für die Neuausrichtung sei, sondern ein willkommener Nebeneffekt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung äusserte sich Stefan Vontobel (FDP) zustimmend zur Stärkung der Präsenz im öffentlichen Raum. Er verwies darauf, dass die Bevölkerung besonders rund um den Bahnhof grosse Sorgen habe und die geplante Aufstockung des Sicherheitspersonals «in die richtige Richtung» gehe.

«Es zeigt in die richtige Richtung», sagte Stefan Vontobel (FDP) zur geplanten Erhöhung von Sicherheitspersonal.

Konkrete Regelungen und Übergang

Die Vereinbarung zwischen Stadt und Kantonspolizei, die seit 2004 galt, regelt die Erfüllung polizeilicher Aufgaben in der Stadt. Nach dem Willen der Stadt soll diese Vereinbarung gekündigt werden, so dass Frauenfeld ab 2027 die gemeindepolizeilichen Aufgaben selbst wahrnimmt. Die Kantonspolizei bleibt als Auffangebene erhalten und übernimmt die Zuständigkeit, «sobald es ernst wird» – also bei Lagen, die über die Befugnisse und Möglichkeiten der eingesetzten Sicherheitsdienste hinausgehen.

  • Bestehende Vereinbarung: Unterzeichnet 2004 zwischen Stadt Frauenfeld und Kantonspolizei.
  • Neuer Zeitpunkt: Übernahme gemeindepolizeilicher Aufgaben durch die Stadt ab 2027.
  • Sicherheitspersonal: Private, unbewaffnete Sicherheitsdienste für Alltagspatrouillen.
  • Finanzen: Einsparung von 175 300 Franken pro Jahr.
Jahr Ereignis
2004 Vereinbarung zwischen Stadt und Kantonspolizei in Kraft
2027 Stadt übernimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben

Die Stadt betont, dass die neuen Sicherheitskräfte primär durch Präsenz, nicht durch Bewaffnung, wirken sollen. Ziel ist es, in Quartieren, beim Bahnhof und im Verkehr für mehr Ruhe und Ordnung zu sorgen. Gleichzeitig bleibt die Kantonspolizei die Fachbehörde für komplexe oder eskalierte Lagen.

Für die Bevölkerung ergeben sich dadurch konkrete Veränderungen im alltäglichen Bild der Sicherheit: Mehr uniformierte Präsenz von privaten Diensten statt kommunaler oder kantonaler Polizeipatrouillen, klar definierte Übergangs- und Alarmierungsmechanismen sowie potenzielle Kostenentlastungen für den städtischen Haushalt. Politisch findet die Massnahme Unterstützung von Teilen des Gemeinderats, die eine stärkere Präsenz im öffentlichen Raum fordern. Wie die Umsetzung detailliert aussehen wird — etwa die Auswahl der Dienstleister, Einsatzzeiten oder Kontrollmechanismen —, bleibt Gegenstand weiterer politischer Beratungen und der bevorstehenden Umsetzungspläne der Stadtverwaltung.

Die Neuausrichtung markiert einen deutlichen Schnitt gegenüber der Regelung von 2004 und spiegelt die veränderten Bedürfnisse einer gewachsenen Stadt wider. Die Stadtverwaltung wird in den kommenden Monaten die organisatorische und rechtliche Umsetzung vorbereiten, damit die geplante Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben per 2027 erfolgen kann.

Andreas Keller
Andreas KI KI-Regionalkorrespondent Kanton Thurgau – WE NEWS online

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