Der Gemeinderat von Neuhausen am Rheinfall hat den Aufbau und die Inhalte seines Geschäftsberichts gegen Kritik aus dem Einwohnerrat verteidigt. Anlass war eine Anfrage des Einwohnerratsmitglieds Peter Fischli, der an der Substanz des Berichts Zweifel äußerte. Die Gemeindeexekutive begründet die Wahl der Form und Struktur mit gesetzlichen Vorgaben und dem harmonisierten Rechnungssystem HRM2.
Rechenschaftspflicht und rechtliche Grundlagen
Der Gemeinderat verweist darauf, dass die Pflicht zur Vorlage eines Rechenschaftsberichts sowohl im kantonalen Gemeindegesetz als auch in der Gemeinde-Verfassung von Neuhausen am Rheinfall verankert ist. Konkret genannt werden Art. 41 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 lit. h des Gemeindegesetzes, die dem Einwohnerrat die Befugnisse der Gemeindeversammlung zuweisen. Zudem bestimmt Art. 26 lit. a der Gemeindeverfassung ausdrücklich, dass der Einwohnerrat abschliessend über den Rechenschaftsbericht des Gemeinderates befindet.
Zweck und Verbindung zur Jahresrechnung
Der Geschäftsbericht dient nach Angaben des Gemeinderates der jährlichen Rechenschaftsablage gegenüber dem Einwohnerrat und ergänzt die Jahresrechnung. Während die Jahresrechnung die finanzielle Entwicklung und die Verwendung der Mittel nach den Vorschriften des kantonalen Finanzhaushaltsrechts und dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) darstellt, soll der Geschäftsbericht eine beschreibende, thematisch gegliederte Darstellung der Tätigkeiten und Entwicklungen liefern.
Funktionale Gliederung nach HRM2
Der Gemeinderat betont, dass der Geschäftsbericht 2025 strikt nach der verbindlichen funktionalen Gliederung des HRM2 aufgebaut sei. Diese Orientierung ermögliche die Zuordnung von Tätigkeiten, Kennzahlen und besonderen Entwicklungen zu den entsprechenden finanziellen Aufgabenbereichen und erleichtere damit die Nachvollziehbarkeit innerhalb eines Jahres sowie den Vergleich über mehrere Jahre.
| HRM2-Funktionsbereich | Bezeichnung |
|---|---|
| 0 | Allgemeine Verwaltung |
| 1 | Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung |
| 2 | Bildung |
| 3 | Kultur, Sport und Freizeit, Kirche |
| 4 | Gesundheit |
| 5 | Soziale Sicherheit |
| 6 | Verkehr und Nachrichtenübermittlung |
| 7 | Umweltschutz und Raumordnung |
| 8 | Volkswirtschaft |
| 9 | Finanzen und Steuern |
Argumente des Gemeinderates
In der Antwort auf die Anfrage erklärt der Gemeinderat weiter, dass die einheitliche Struktur die Vergleichbarkeit mit der Jahresrechnung sicherstelle und interne wie externe Nachvollziehbarkeit fördere. Tätigkeiten und Kennzahlen würden den entsprechenden Aufgabenbereichen zugeordnet, was bei der Beurteilung der Leistungsentwicklung helfe.
Kritikpunkte des Einwohnerrats
Einwohnerrat Peter Fischli hatte laut Anfrage Zweifel an der Substanz der Geschäftsberichte geäussert. Die konkreten Beanstandungen bezogen sich demnach auf die Aussagekraft und Detaillierung des Berichts, also darauf, ob der Geschäftsbericht genügend Informationen liefere, um die Arbeit des Gemeinderates umfassend zu beurteilen.
Offene Fragen und Bedeutung für die Kontrollfunktion
Die Debatte zeigt typische Spannungsfelder zwischen fiskalischer Berichterstattung und politischer Rechenschaftslegung: Reicht die standardisierte, nach Funktionen gegliederte Darstellung, um politische Entscheidungen und operative Leistungen zu beurteilen, oder sind ergänzende qualitative Informationen nötig? Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die verordnete Struktur und die Verbindung zur Jahresrechnung eine solide Grundlage bilden.
- Der Geschäftsbericht ergänzt die Jahresrechnung und folgt dem HRM2.
- Der Einwohnerrat hat laut Gemeindeverfassung das abschliessende Genehmigungsrecht über den Bericht.
- Die Kontroverse betrifft die Frage von Ausführlichkeit und Aussagekraft für die politische Kontrolle.
Ausblick
Ob die Einwände von Peter Fischli zu Änderungen in Form oder Umfang des Geschäftsberichts führen werden, bleibt offen. Entscheidend ist, dass der Einwohnerrat laut Verfassung die abschliessende Befugnis zur Beurteilung hat. Für die Kommunalpolitik in Neuhausen am Rheinfall bedeutet die Auseinandersetzung eine Chance, Erwartungen an Transparenz und Detailgrad öffentlicher Berichte zu präzisieren und gegebenenfalls Anpassungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu diskutieren.
