Der FDP-Regierungsrat Dölf Biasotto hat bekannt gegeben, dass er im Februar 2027 nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren wird. Der 64-jährige Urnäscher stand seit seiner Wahl 2017 dem Departement Bau und Volkswirtschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden vor. Mit seinem Rückzug beginnt in der FDP die Suche nach einer Nachfolgelösung für die Gesamterneuerungswahlen 2027.
Bilanz einer Dekade in Verantwortung
In einer Medienmitteilung würdigt die FDP die Leistungen Biasottos in mehreren zentralen Politikfeldern. Als Leiter des Departements Bau und Volkswirtschaft habe er «die Entwicklung des Kantons in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Raumplanung, Energie, Umwelt und Wirtschaft nachhaltig mitgeprägt», schreibt die Partei. Zu den während seiner Amtszeit erwähnten Projekten und Vorhaben zählen unter anderem die Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden, das kantonale Energiekonzept 2026–2035 sowie die Überarbeitung des kantonalen Richtplans im Bereich Energie, die Grundlagen für Windenergie- und Solaranlagen schafft.
Weiter nennt die Partei das fünfte kantonale Strassenbau- und Investitionsprogramm 2027–2030 mit grösseren Investitionen in Strassen- und Veloinfrastruktur sowie ein neues Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr. Ebenfalls zum Leistungsnachweis gezählt werden Projekte wie die Wasserversorgung Schwägalp, die Photovoltaik-Anlage an der Umfahrung Teufen und die Arealentwicklung Bahnhof Herisau.
«Sein politisches Wirken war geprägt von Verlässlichkeit, Sachlichkeit, Dialogbereitschaft und einem klaren liberalen Kompass»
Parteistrategie und Ausblick auf 2027
Die FDP betont, dass die Ankündigung Biasottos nicht nur Anlass sei, seine Regierungslaufbahn zu würdigen, sondern auch die Vorbereitungen für die Wahlen 2027 voranzutreiben. Die Partei will «eine Nachfolgelösung aufgleisen». Konkrete Namen oder ein Zeitplan für die Nomination wurden in der Mitteilung nicht genannt.
Eine Stabilitätskomponente für die Regierung bildet die Tatsache, dass sich die amtierende Regierungsrätin Katrin Alder zur Wiederwahl stellt, wie die FDP mitteilt. Damit würde zumindest ein Sitz in der Regierung von der Partei weiterhin beansprucht.
Welche Aufgaben stehen an?
Mit dem Amtsverzicht Biasottos rückt die Frage in den Vordergrund, welche politische Ausrichtung und Kompetenzen die FDP künftig für das Departement Bau und Volkswirtschaft präsentieren will. Wichtige Themen, die fortgeführt oder abgeschlossen werden müssen, sind:
- Umsetzung des Energiekonzepts 2026–2035 und Fortschritt bei erneuerbaren Energieanlagen;
- Realisierung des Strassenbau- und Investitionsprogramms 2027–2030 mit Fokus auf Strassen und Veloinfrastruktur;
- Weiterentwicklung des öffentlichen Regionalverkehrs und der kantonalen Raumplanung;
- Projektbegleitung bei Geschäften wie Wasserversorgung Schwägalp und Bahnhofarealentwicklungen.
Projekte im Überblick
| Projekt / Bereich | Bemerkung |
|---|---|
| Klimastrategie Appenzell Ausserrhoden | Strategische Grundlagen während Biasottos Amtszeit |
| Energiekonzept 2026–2035 | Rahmen für Energiepolitik der kommenden Jahre |
| Richtplan Energie | Überarbeitung mit Grundlagen für Wind- und Solarprojekte |
| Strassenbau- & Investitionsprogramm 2027–2030 | Wesentliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur |
| Wasserversorgung Schwägalp | Versorgungsprojekt auf kantonaler Ebene |
| Photovoltaik Umfahrung Teufen | Beispiel für lokale erneuerbare Energieprojekte |
| Arealentwicklung Bahnhof Herisau | Städtebauliches Projekt mit regionaler Bedeutung |
Regionale Bedeutung und politische Konsequenzen
Der Abgang eines Regierungsrats kurz vor einer Gesamterneuerung hat in einem kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden Gewicht. Er beeinflusst die strategische Aufstellung der FDP und kann das Kräfteverhältnis in der Regierung berühren, je nachdem, welche Kandidatin oder welcher Kandidat nominiert wird. Die FDP betont in ihrer Mitteilung den Willen zur Kontinuität, indem sie die Wiederkandidatur von Katrin Alder hervorhebt; wie stark die Partei personell aufgestellt ist, werden die kommenden Monate zeigen.
Für die Wählerinnen und Wähler steht nun die Frage, welche Profile künftig das Departement Bau und Volkswirtschaft führen sollen: eher erfahrene Fachpersonen mit technischem Hintergrund, wie Biasotto es als Bauingenieur und Unternehmer personifizierte, oder politisch profilierte Vertreterinnen und Vertreter mit anderen Schwerpunkten.
Die FDP hat angekündigt, die nächsten Schritte zur Nachfolgesuche zu kommunizieren. Bis dahin führt Biasotto sein Amt weiter, und die anstehenden kantonalen Vorhaben laufen unter der bisherigen Leitung weiter.