Der Ausserrhoder Regierungsrat Dölf Biasotto hat bekanntgegeben, dass er bei den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates 2027 nicht mehr kandidieren wird. Biasotto führt seit seiner Wahl 2017 das Departement Bau und Volkswirtschaft und prägte die kantonale Regierung in den vergangenen zehn Jahren massgeblich mit.
Persönliche Standortbestimmung als Entscheidungsgrund
In einem Communiqué an die Medienschaffenden und die Bevölkerung erklärte Biasotto, er habe sich in den Sommerferien einer persönlichen Standortbestimmung unterzogen. «
Nach 10 Jahren im Regierungsrat beabsichtige ich, zurück in die Privatwirtschaft zu gehen und dort meine beruflichen und politischen Erfahrungen einzubringen», schrieb er und gab damit den Verzicht auf eine dritte Wiederwahl bekannt.
Biasotto, Jahrgang 1962, war 2009 für die Gemeinde Urnäsch in den Kantonsrat gewählt worden. Bei den Wahlen 2017 gelang ihm der Sprung in den Regierungsrat, wo er seither das Departement Bau und Volkswirtschaft leitet. In den beiden darauffolgenden Gesamterneuerungswahlen wurde er erneut bestätigt. Von 2021 bis 2023 vertrat er den Kanton als Landammann.
Auswirkungen auf die Kantonsregierung
Der Verzicht Biasottos stellt den Regierungsrat vor die Aufgabe, für die Wahl 2027 eine vakante Sitzposition zu besetzen. Die Amtsperiode der aktuellen Exekutive läuft bis zum Termin der Gesamterneuerungswahlen am 28. Februar 2027. Die Abklärung möglicher Kandidaturen beginnt üblicherweise in den Monaten vor dem Wahltermin. Parteien, Gemeindeführung und Interessengruppen werden nun prüfen müssen, ob sie eigene Kandidatinnen und Kandidaten nominieren oder Koalitionsabsprachen treffen.
- Biasottos Rückzug eröffnet ein freies Regierungsratsmandat bei den Wahlen 2027.
- Das Departement Bau und Volkswirtschaft erhält möglicherweise eine neue Leitung, sofern ein anderer Regierungsrat das Departement nicht übernimmt.
- Politische Akteure im Kanton werden ihre Strategien zur Nomination und Unterstützung von Kandidierenden anpassen müssen.
Biografische Eckdaten
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 2009 | Wahl in den Kantonsrat für Urnäsch |
| 2017 | Wahl in den Regierungsrat |
| 2021–2023 | Amtszeit als Landammann von Appenzell Ausserrhoden |
| 2027 | Gesamterneuerungswahlen (28. Februar) – tritt nicht mehr an |
Diese Übersicht zeigt die wichtigsten Stationen von Biasottos politischen Laufbahn im Kanton. Konkrete Angaben zu Projekten oder Entscheiden, die während seiner Amtszeit umgesetzt wurden, nennt das Communiqué nicht. In seiner Mitteilung betonte er primär den Wunsch, in die Privatwirtschaft zurückzukehren und dort seine Erfahrung einzubringen.
Politische und administrative Folgefragen
Wenn ein erfahrener Regierungsrat nicht mehr antritt, wirft das sowohl politisch-strategische als auch administrative Fragen auf. Auf politischer Ebene ist offen, welche Kräfte um das Mandat kämpfen werden und ob dies das Kräfteverhältnis im Regierungsrat verändert. Administrativ stellen sich Fragen zur Übergabe laufender Dossiers im Departement Bau und Volkswirtschaft; Projekte in Planung, Bauvorhaben und wirtschaftspolitische Initiativen benötigen Kontinuität.
Der Zeitpunkt des Entscheids gibt Parteien und möglichen Kandidierenden mehr Zeit zur Vorbereitung. Dennoch wird es bis zur Wahl intensive Abklärungen und Gespräche zwischen den Parteien, kantonalen Behörden und den Gemeinden geben.
Stimmen aus dem Kanton – Reaktionen abwarten
Bislang liegen keine Reaktionen von Parteiorganisationen oder der Kantonsverwaltung vor. Üblicherweise äussern sich politische Parteien in Appenzell Ausserrhoden nach offiziellen Rücktrittsankündigungen mit Einschätzungen zur Nachfolge und möglichen Kandidaturen. Auch die kantonale Verwaltung wird in den kommenden Wochen über das weitere Vorgehen informieren.
Biasottos Ankündigung beendet eine Dekade aktiver Regierungsarbeit. Für die Bevölkerung und für die politischen Akteurinnen und Akteure des Kantons beginnt nun der Prozess, die personellen Weichen für die kommende Amtsperiode zu stellen.
Eine offizielle Verabschiedung oder ein abschliessendes Statement zur Amtsübergabe nannte Biasotto im Communiqué nicht. Die nächsten Schritte werden massgeblich vom weiteren politischen Fahrplan der Parteien und dem Zeitplan der kantonalen Behörden bestimmt.
