Vorlage trifft auf Widerstand aus dem Gemeinderat
In Frauenfeld kommt es am 27. September zur Abstimmung über die Revision des Energiefonds-Reglements. Der Stadtrat hatte die Totalrevision ausgearbeitet, um die Förderpraxis zu erneuern und eine bestehende Lücke zu schliessen. Bereits in der Sitzungsrunde zu Beginn des Jahres dauerte die Debatte im Frauenfelder Gemeinderat über zwei Stunden an. Bei der Schlussabstimmung erklärten 16 bürgerliche Gemeinderätinnen und -räte ihre Bereitschaft, ein Behördenreferendum zu ergreifen – für ein solches Referendum sind 12 Stimmen erforderlich. Damit gelangten die Änderungen zur Volksabstimmung.
Worum geht es konkret?
Der Energiefonds fördert seit 2021 energetische Investitionen in der Stadt. Gemäss städtischer Mitteilung wurden zwischen 2021 und 2025 insgesamt 450 Fördergesuche bewilligt; die ausbezahlten Beiträge beliefen sich auf 1,9 Millionen Franken. Die Revision soll die Regeln zeitgemässer gestalten und eine bestehende Förderlücke schliessen. Die Stadt argumentiert, die geltenden Bestimmungen entsprächen zunehmend nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen.
- 2021–2025: 450 bewilligte Gesuche
- Ausbezahlte Beiträge: 1,9 Mio. Fr.
- Abstimmung: 27. September
Finanzierung und Kritik
Der Fonds wird jährlich mit je 500'000 Franken aus zwei Quellen alimentiert: einerseits aus Steuergeldern der Stadt, anderseits aus einem Beitrag, der im Stromtarif als Abgabe an das Gemeinwesen enthalten ist. Dieser Finanzierungsmechanismus war Gegenstand scharfer Kritik, vor allem vonseiten der Frauenfelder FDP. Die Partei betonte, Klimaschutz auf kommunaler Ebene sei wichtig, doch staatliche Eingriffe sollten möglichst zurückhaltend erfolgen. Die SVP bemängelte, der Fonds wirke unübersichtlich und diene dem Stadtrat dazu, Gelder in einem Spezialkässeli zu parken.
«In der Praxis wird jedoch zunehmend deutlich, dass die Bestimmungen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entsprechen.»
Dieses Zitat stammt aus der städtischen Mitteilung zur Vorlage und begründet den Wunsch nach einer Totalrevision. Die städtische Verwaltung sieht im überarbeiteten Reglement ein Instrument, um Fördermassnahmen zielgerichteter und effizienter zu gestalten.
Überparteiliches Ja-Komitee gegen parteiische Bedenken
Parallel zur politischen Auseinandersetzung formierte sich ein überparteiliches Ja-Komitee. Dessen Mitglieder kommen aus einem breiten Parteienspektrum: EVP, GLP, FDP, Grüne, SP, CH und Mitte. In einer Mitteilung des Komitees heisst es, der Energiefonds sei eine «Erfolgsgeschichte»; neben privaten Liegenschaftsbesitzern profitiere auch das lokale Gewerbe. Das Komitee argumentiert, die Förderung von energetischen Massnahmen trage langfristig zur Senkung der Energiekosten bei und erhöhe die Unabhängigkeit gegenüber externen Energiekrisen.
Konsequenzen für Bürgerinnen, Gewerbe und Stadtkasse
Kommt die Revision zustande, verändern sich die Rahmenbedingungen für Fördergesuche: Potenziell profitieren Hausbesitzerinnen und -besitzer mit PV-Anlagen oder anderen Energieeinsparungen von klareren Regeln und eventuell höheren Anreizen. Für das lokale Gewerbe, das nach Ansicht des Ja-Komitees ebenfalls von den Fördermassnahmen profitiert, könnten die Massnahmen Investitionen erleichtern und so die Standortkosten mittelfristig senken.
| Zeitraum | Bewilligte Gesuche | Ausbezahlte Beiträge |
|---|---|---|
| 2021–2025 | 450 | 1,9 Mio. Fr. |
| Jährliche Einlage | 500'000 Fr. Steuern + 500'000 Fr. Abgabe im Stromtarif | |
Auf der anderen Seite kritisieren Opponenten die geplante Finanzierung aus Steuergeldern und monieren mangelnde Transparenz. Die Frage, wie viel kommunales Geld in einem Spezialfond gebunden werden darf, bleibt ein zentraler Streitpunkt. Für Frauenfeld steht mit der Abstimmung nicht nur eine technische Anpassung an, sondern eine grundsätzliche Entscheidung über Prioritäten in der lokalen Energie- und Finanzpolitik.
Was nun zu tun ist
Die nächsten Wochen werden von Informations- und Mobilisierungsaktivitäten geprägt sein. Parteien, Komitees und die Verwaltung werden Argumente austauschen, Informationsveranstaltungen durchführen und Wählerinnen und Wähler ansprechen. Für die Frauenfelder Stimmberechtigten ist die Abstimmung eine Gelegenheit, die Ausrichtung der kommunalen Energiepolitik mitzubestimmen – ob mit dem Ziel, Förderinstrumente zu stärken, oder mit dem Anliegen, öffentliche Mittel sparsamer einzusetzen.
Die Entscheidung fällt am 27. September. Bis dahin werden die Positionen klarer, die Argumente schärfer und die Auswirkungen auf Stadt und Bevölkerung besser einschätzbar sein.
