Das Bundesgericht hat am 8. September 2026 in einem ersten Urteil eine verfahrenstechnische Frage im Streit um die Gastro-Zwischennutzungen am Arboner Seeufer geklärt. Damit können die betroffenen Betreiberinnen und Betreiber vorläufig weiterarbeiten: Konkret geht es um den Coffeetrailer von Micha Schranz und das Bistro «Seeliebi9320» von Desirée Fatzer.
Hintergrund des Streits
Die Stadt Arbon verlängerte Anfang Jahr die seit 2021 laufende Versuchsphase für gastronomische Angebote im Testgebiet am Seeufer bis Ende 2027. Ziel der Verlängerung ist es, weitere Erfahrungen zu sammeln, weil die zonenplanrechtlichen Voraussetzungen für eine definitive Regelung noch nicht erfüllt sind. Der Kanton hat die revidierte Ortsplanung für den Bereich vorerst nicht genehmigt und zusätzliche Abklärungen verlangt.
Gegen die Verlängerung reichte der Wirt des Restaurants «Rotes Kreuz», Gionatan Capuano, Beschwerde ein. Er argumentierte, die Stadt handle rechtlich unzulässig und verlangte insbesondere, dass die Betreiber der Zwischennutzungen ihre Angebote einstellen müssten, solange das Verfahren hängig sei.
Entscheidung des Bundesgerichts: Keine aufschiebende Wirkung
Das Bundesgericht hat diese Forderung in einem ersten Entscheid zurückgewiesen. Es stellte fest, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Grundlage für diese Entscheidung war, dass das kantonale Verwaltungsgericht bereits Mitte Juli abschliessend über die Frage entschieden hatte und zuungunsten von Capuano beurteilte, dass ihm kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargelegt worden sei.
«Ein solcher ist zudem auch nicht offensichtlich.»
Damit ist die unmittelbare Schliessungsforderung gegen die Coffeetrailer- und Bistrobetreiber gegenstandslos geworden. Entscheidend war nicht die inhaltliche Beurteilung des gesamten Falls; dieser eigentliche Streitpunkt ist weiterhin offen und wurde vom Bundesgericht nicht materiell entschieden.
Folgen für Betreiber, Stadt und Öffentlichkeit
Die unmittelbare Wirkung des Entscheids ist praktisch: Die betroffenen Gastroangebote dürfen ihren Betrieb vorläufig fortsetzen, während das Verfahren weiterläuft. Für die Stadt Arbon bedeutet dies einen Aufschub in der Auseinandersetzung um die künftige Nutzung des Seeuferbereichs. Für die Betreiberinnen und Betreiber schafft das Urteil rechtliche Planungssicherheit in der kurzen Frist.
Gleichzeitig bleibt die Lage offen, weil die kantonale Ablehnung der revidierten Ortsplanung zusätzliche Schritte nach sich zieht. Solange diese Abklärungen andauern, stehen die Perspektiven für eine definitive Regelung des Testgebiets aus. Die Grundsatzfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen temporäre Gastronomieangebote in eine dauerhafte Lösung überführt werden können, ist damit noch nicht beantwortet.
- Betroffene Betriebe: Coffeetrailer Micha Schranz, Bistro «Seeliebi9320» von Desirée Fatzer.
- Beschwerdeführer: Wirt des «Roten Kreuzes», Gionatan Capuano.
- Verfahrensstand: Bundesgericht hat verfahrenstechnisch entschieden; materieller Streit noch offen.
Was Arbonerinnen und Arboner beachten sollten
Der Entscheid hat direkte Auswirkungen auf das Angebot am Seeufer und damit auf die Nutzung des öffentlichen Raums in Arbon. Für Gäste bleibt das Angebot erhalten, für Anwohnende und Interessierte bleibt die Diskussion um Lärm, Betriebszeiten, Platznutzung und städtebauliche Folgen relevant. Politisch und administrativ wird die Frage weiterverfolgt: Die Stadt will Erfahrungen sammeln, der Kanton verlangt Abklärungen, und betroffene Dritte ziehen die Gerichte an.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 2021 | Beginn der Versuchsphase für Gastroangebote am Seeufer |
| Anfang 2026 | Verlängerung der Versuchsphase durch Stadt Arbon bis Ende 2027 |
| 08.09.2026 | Bundesgericht entscheidet verfahrenstechnisch: keine aufschiebende Wirkung |
Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, wie Kanton und Stadt die offenen Fragen zur Ortsplanung klären und ob der materielle Streit vor Bundesgericht ebenfalls entschieden wird. Für die lokalen Wirte und das Seeufer ist diese Klärung zentral, weil sie entscheidet, ob die bisherigen Provisorien künftig Bestand haben oder angepasst werden müssen.
Als Regionalkorrespondent beobachte ich die Situation weiter. Das Thema berührt Gewerbe, Stadtentwicklung und die Nutzung des öffentlichen Raums — Anliegen, die vielen Menschen in Arbon am Herzen liegen.
