Im Kanton Thurgau wächst der Druck auf den Regierungsrat, das Parlament in die Pläne zur finanziellen Beteiligung an der Sanierung des Spitals Wetzikon einzubeziehen. Kantonsräte von SP, Grüne, SVP, Mitte und GLP haben in einer dringlichen Interpellation gefordert, das Thurgauer Parlament solle ein Mitspracherecht erhalten. Die Politiker begründen dies mit der Eigentumsstruktur der involvierten Holding und den damit verbundenen gesetzlichen Aufsichtsrechten des Grossen Rates.
Fragen nach Zuständigkeit und Risiko
Laut der Interpellation ist die Thurmed AG mit ihren Tochtergesellschaften «zu hundert Prozent im Eigentum des Kantons Thurgau». Die Kantonsräte sehen darin einen Grund, weshalb der Grosse Rat über die geplante finanzielle Beteiligung am Spital Wetzikon informiert und in die Entscheidung eingebunden werden müsse. Bisher sei der Regierungsrat nach Auffassung der Antragstellenden nicht ausreichend über das Angebot und die damit verbundenen Risiken orientiert worden.
«Der Einsatz ist hoch», heisst es im Thurgauer Vorstoss.
Die Hintergründe der geplanten Transaktion sind bereits bekannt: Im Juli wurde publik, dass die Thurmed dem Regionalspital Wetzikon ein Angebot für eine strategische Beteiligung unterbreitet hat. Grund für die Notlage des Spitals ist eine nicht zurückgezahlte Anleihe in der Höhe von 170 Millionen Franken, die 2014 zur Finanzierung eines Neubauprojekts aufgenommen worden war.
Umfang der Hilfe unklar
Gemäss der Interpellation plant die Thurmed, sich mit 50 Millionen Franken an der Schuldensanierung zu beteiligen. Diese Summe entspricht offenbar jener Kapitalerhöhung, die die Eigentümergemeinden des Spitals im Frühling beschlossen haben. Ob die angedachte Beteiligung aus Thurgauer Sicht ausreicht, um die finanzielle Schieflage in Wetzikon zu stabilisieren, bleibt offen.
Vertreter der Interpellanten argumentieren, falls die Thurmed AG als gleichberechtigter Partner auftreten wolle, müsse sie mindestens einen vergleichbaren Betrag investieren wie andere Träger. Die genaue Wirkungsweise der 50-Millionen-Franken-Beteiligung sowie mögliche weitere Verpflichtungen der Thurmed AG seien nicht abschliessend geklärt.
Politische Dimension
Die Forderung nach parlamentarischer Mitsprache vereint überraschend breit verschiedene politische Lager. SP, Grüne, SVP, Mitte und GLP betonen gleicher- mas-sen gesetzliche Kontrollrechte und die Bedeutung transparenter Entscheidprozesse, wenn es um beträchtliche öffentliche Mittel geht. Die Interpellanten sehen in der Thurmed eine öffentliche Hand im weiteren Sinn und verlangen deshalb demokratische Kontrolle durch den Grossen Rat.
Aus dem Kanton Zürich war bereits bekannt, dass man einer umfassenden Unterstützung für das Spital Wetzikon skeptisch gegenüberstand. Der Kanton Zürich argumentierte, das Spital sei nicht unverzichtbar. Die finanzielle Schieflage ist jedoch ein regionales Problem, das über Kantonsgrenzen hinweg Debatten über Solidarität, Eigentümerverantwortung und die Zukunft der Spitallandschaft auslöst.
Was jetzt passieren muss
Die Interpellation verlangt konkretes Handeln vom Regierungsrat: Informieren, darlegen und gegebenenfalls das Parlament in die Entscheidung einbeziehen. Bis eine formelle Antwort des Regierungsrats vorliegt, bleiben viele Fragen offen, insbesondere:
- In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Thurmed AG investieren will;
- Welche rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen dies für den Kanton Thurgau nach sich zieht;
- Ob zusätzliche Mittel oder Garantien nötig wären, um die Sanierung in Wetzikon zu sichern.
Die Debatte hat landesweite Relevanz, weil sie zentrale Fragen der Spitalversorgung, Verantwortung der Träger und die Grenzen kantonaler Solidarität berührt. Für den Kanton Thurgau stellt sich die Frage, wie weit er mit öffentlichen Mitteln und über Beteiligungen die Stabilisierung externer Spitäler unterstützen will.
| Grösse | Betrag (Fr.) | Jahr/Anmerkung |
|---|---|---|
| Anleihe | 170'000'000 | Aufgenommen 2014 für Neubau |
| Geplante Teilnahme Thurmed | 50'000'000 | Gemäss Interpellation, vorgesehen zur Schuldensanierung |
Der Ausgang der Interpellation und die Stellungnahme des Regierungsrats werden zeigen, ob das Vorhaben öffentlich politisch breit abgestützt wird oder ob die Thurmed-Beteiligung neu verhandelt werden muss. Unabhängig davon ist klar: Die Zukunft des Spitals Wetzikon bleibt eine offene Frage, die nicht nur medizinische, sondern auch haushalterische Prioritäten berührt.
Als Regionalkorrespondent beobachte ich, wie die Debatte die kantonale Politik antreibt und die Diskussion über die Verantwortung öffentlicher Träger neu entfacht. Für die Bevölkerung bleibt wichtig, dass Entscheidungen transparent getroffen und mögliche finanzielle Risiken klar benannt werden.
