Exekutive bestellt externe Prüfungen — Timing sorgt für Kritik
Der Stadtrat von Uster hat kürzlich drei Beschlüsse gefasst, mit denen externe Fachleute beauftragt werden: Insgesamt stellt die Exekutive 125'000 Franken für Gutachten und Prüfungen zur Verfügung. Die Massnahme erfolgt sechs Tage vor der nächsten, heikel erwarteten Sitzung des Gemeinderats. Aus Kreisen der lokalen Presse kommt scharfe Kritik am Vorgehen: Das Manöver wirke wie ein Versuch, die öffentliche Debatte vor der Parlamentsdebatte zu beeinflussen.
| Leistung | Betrag (Fr.) | Zweck |
|---|---|---|
| BDO (Wirtschaftsprüfer) | 100'000 | Prüfung von Buchungstricks und Spesen der Stadtpolizei |
| Bruno Keller (Ex-Kapo-Kommandant) | 25'000 | Analyse von Führungs- und Fehlerkultur im Korps |
| Interne Ämtli-Rochade | 0 (personelle Massnahme) | Temporäre Umverteilung der Leitungsposten in der Stadtpolizei |
Vorwurf: Ablenkung von politischer Verantwortung
Die externe Begutachtung soll laut Stadtrat operative Unregelmässigkeiten innerhalb der Stadtpolizei aufarbeiten. Als Auftraggeber wählen die Behörden damit externe Expertinnen und Experten mit unbestrittener fachlicher Kompetenz: BDO für finanzielle Prüfungen und der ehemalige Kapo-Kommandant Bruno Keller für Fragen der Führungskultur. Kritiker beanstanden jedoch die enge Mandatsformulierung: Die Untersuchungen konzentrierten sich auf das operative Fehlverhalten der Verwaltung, nicht auf das politische Entscheidungsverhalten der Exekutive.
«Das durchsichtige Manöver lenke nur von der Wählertäuschung vor den Wahlen im April ab.»
Dieses Zitat stammt aus einem Kommentar, der bemängelt, der Gesamtstadtrat habe die Affäre vor den Wahlen am 12. April «systematisch totgeschwiegen», obwohl bereits Ende März Kenntnisse über relevante Beteiligungen bestanden hätten. Laut dem Kommentar floss kein öffentlicher Franken in die Aufarbeitung dieser Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Exekutive. Diese Kritik wird in der Stadt derzeit breit diskutiert.
Personelle Massnahme: FDP-Stadträtin übernimmt temporär
Zusätzlich zu den externen Prüfaufträgen ordnete der Stadtrat eine personelle Umverteilung an: FDP-Stadträtin Petra Bättig übernimmt temporär die Leitung der Stadtpolizei. Die zuständige Sicherheitsvorsteherin, Beatrice Caviezel, behält hingegen den Rest ihres Departements und ihren Sitz im Stadtrat. Diese Lösung wird von Kritikern als unzureichend bezeichnet; sie sprechen von einer «Alibiübung», weil die politisch verantwortliche Person nicht vollständig entlastet oder in Regress genommen werde.
- Externe Prüfaufträge fokussieren auf operative Abläufe und finanzielle Fragen.
- Die zentrale Vorwurfslinie betrifft die Informationspolitik des Stadtrats vor den Wahlen.
- Personelle Umverteilung gilt als temporäre, aber politisch umstrittene Massnahme.
Offen bleibt, ob der Stadtrat zusätzliche Untersuchungen in Auftrag geben oder den Auftragsspielraum der beauftragten Gutachter erweitern wird, um auch die Frage nach der politischen Verantwortung vor den Wahlen zu klären. Ebenso ist unklar, ob der Gemeinderat am 31. August weitergehende Forderungen stellen wird. Die Diskussion in Uster dürfte damit in den kommenden Tagen an Schärfe gewinnen, zumal Transparenz und Vertrauen in die lokale Exekutive für viele Einwohnerinnen und Einwohner zentrale Anliegen sind.
Für Uster steht damit viel auf dem Spiel: Es geht nicht nur um die Aufklärung einzelner Verwaltungsfehler, sondern um die Frage, wie politische Verantwortung in der Stadt künftig wahrgenommen und kommuniziert wird.
