Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Stadt Uster hat die Jahresrechnung verabschiedet, ohne den massgeblichen Prüfbericht zur Revision des Sachbereichs Sicherheit eingesehen zu haben. Der zusätzliche Bericht, der laut Protokoll auf eine vertiefte Prüfung hinwies, dokumentiert dem Vernehmen nach ein systematisches Aufsplitten von Rechnungen bei der Stadtpolizei bis ins Jahr 2022.
Protokollbewusstsein, aber kein Bericht
Das Protokoll der RPK-Sitzung vom 11. Mai hält fest, dass die Kommission über eine zusätzliche Prüfung informiert war und damit rechnete, dass die Ergebnisse bald schriftlich vorliegen würden. Der eigentliche Prüfbericht datiert auf den 19. Mai. Trotz dieses Wissens wurde die Jahresrechnung über den Bereich Sicherheit beraten und beschlossen, ohne dass der erwähnte Bericht vorlag oder offenbar angefordert wurde.
«Die Sache ist ärgerlich»
Diese knappe Bewertung aus der Berichterstattung bringt die Erwartung an Sorgfalt in der Kontrolle zum Ausdruck. Kritiker sehen in der Entscheidung der RPK ein Versäumnis in der parlamentarischen Aufsicht: Eine Kommission, die Rechnungen und Kontrolle überprüft, sollte nach Ansicht von Beobachtern zwingend auf vollständige Prüfunterlagen zurückgreifen, bevor sie abschliessende Beschlüsse fasst.
Was im Bericht steht — und was offenbleibt
Der zusätzliche Prüfbericht belegt laut vorliegenden Informationen, dass in der Stadtpolizei Rechnungen systematisch in kleinere Posten aufgeteilt wurden. Solche Praktiken können die interne Kontrolle erschweren und die Transparenz von Ausgaben beeinträchtigen. Das genaue Ausmass, die betroffenen Jahresbeträge oder mögliche Verantwortlichkeiten nennt die vorliegende Darstellung nicht; diese Details wären aber zentral für die politische Bewertung und mögliche Konsequenzen.
- 11. Mai: Protokoll der RPK-Sitzung verweist auf bevorstehenden Prüfbericht.
- 19. Mai: Datum des zusätzlichen Prüfberichts zur Sachbereichsrevision.
- Folgende sechs Wochen: Kein Hinweis darauf, dass die RPK den Bericht angefordert oder erhalten hat.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 11. Mai | RPK-Protokoll informiert über anstehende Prüfung |
| 19. Mai | Datum des zusätzlichen Prüfberichts |
| 11. Mai – 19. Juni | Keine dokumentierte Nachfrage der RPK nach dem Bericht |
Aus den vorliegenden Protokollen geht nicht hervor, dass in den sechs Wochen nach dem Protokolleintrag jemand in der RPK explizit den Bericht angefordert hätte. Dieses Detail verstärkt die Kritik, dass eine entscheidende Informationsgrundlage bei der Beratung fehlte.
Folgen für Vertrauen und Aufsicht
Die Debatte betrifft mehr als eine formale Verfahrensfrage: Sie trifft das Vertrauen in die kommunale Finanzkontrolle. Rechnungsprüfungskommissionen tragen die Verantwortung, öffentliches Geld zu prüfen und eventuelle Unregelmässigkeiten aufzudecken. Wird ein zentraler Prüfbericht nicht berücksichtigt, entstehen Lücken in der Kontrolle, die politische Konsequenzen nach sich ziehen können — von zusätzlichen parlamentarischen Abklärungen bis hin zu Forderungen nach personellen oder prozeduralen Änderungen.
Konkrete nächste Schritte sind in der vorliegenden Berichterstattung nicht genannt. Offen bleibt, ob die RPK den Bericht nachträglich prüft, ob der Stadtrat oder andere Gremien zusätzliche Abklärungen einleiten oder ob rechtliche Schritte geprüft werden. Klar ist jedoch: Die Debatte um die Transparenz und die Pflichten der Kontrollorgane in Uster ist damit neu entbrannt.
Für die Bevölkerung bedeutet dies: Fragen zu Sorgfalt und Verantwortlichkeit in der Ausgabenprüfung sind unmittelbar relevant — nicht zuletzt, weil sie Ausgaben und die Verwendung öffentlicher Mittel betreffen. Die kommenden Sitzungen der RPK und mögliche parlamentarische Vorstösse werden zeigen, ob die fehlende Einsicht in den Prüfbericht zu Korrekturen im Verfahren führt.
