Am 27. September kommt in Basel-Stadt eine umstrittene Volksinitiative der SVP zur Abstimmung, die nach Einschätzung von Amnesty International Schweiz die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gefährdet. Die Nichtregierungsorganisation fordert deshalb ein klares Nein zur Vorlage und warnt vor weitreichenden Folgen für friedlichen Protest in der Stadt.
Worum geht es bei der Initiative?
Die Initiative will «unbewilligte» Demonstrationen stärker reglementieren und die Kosten, die bei polizeilichem Einsatz entstehen, auf sogenannte «Störer» abwälzen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dadurch auch Menschen, die sich friedlich an einer Kundgebung beteiligen, mit Sanktionen konfrontiert werden könnten. Amnesty betont, dass eine solche Regelung abschreckend wirken und das Recht auf Protest praktisch einschränken könne.
Rechtliche Grundlagen und internationale Vorgaben
Amnesty International verweist auf den Schutz der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Bundesverfassung sowie in internationalen Menschenrechtsabkommen. Diese Rechtsnormen gewähren auch friedlichen Teilnehmenden eines nicht bewilligten Protests Schutz. Die Organisation zitiert dabei einschlägige Gerichtspraxis, die den Schutz von friedlichen Demonstrierenden unterstreicht.
«Die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist klar: Friedliche Teilnehmende dürfen nicht allein deshalb sanktioniert werden, weil sie an einer unbewilligten Demonstration teilnehmen. Behörden müssen gegenüber friedlichen Versammlungen eine gewisse Toleranz zeigen, auch wenn diese den Alltag oder den Verkehr beeinträchtigen», sagt Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher für das Recht auf Protest bei Amnesty International Schweiz.
Konkrete Kritikpunkte
Amnesty hebt mehrere problematische Aspekte hervor:
- Unklare Definitionen von «unbewilligt» und «Störer» könnten zu willkürlichen Sanktionen führen.
- Die automatische Kostenzuweisung für Polizeieinsätze an Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann abschreckend wirken.
- Schutzpflichten der Behörden gegenüber friedlichen Versammlungen würden relativiert.
Diese Punkte betreffen nicht nur engagierte Aktivistinnen und Aktivisten, sondern grundsätzlich jede Person, die sich an öffentlichen Protesten beteiligt. Amnesty warnt, dass die Hemmschwelle, an Demonstrationen teilzunehmen, dadurch merklich steigen könnte.
Auswirkungen für Basel-Stadt
Für den Kanton Basel-Stadt hätten die Änderungen direkte Auswirkungen auf die Praxis der Bewilligung und auf Einsätze der Kantonspolizei. Bereits heute stehen Behörden vor der Herausforderung, zwischen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem Respekt vor Grundrechten abzuwägen. Eine Verschiebung der Kosten- und Verantwortungslogik würde diese Gratwanderung zusätzlich belasten.
Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und einzelne Parteien in der Stadt werden die Vorlage vermutlich aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren: Sicherheitsargumente einerseits, aber auch Freiheitsrechte andererseits. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellt sich die Frage, wie viel Toleranz gegenüber potenziellen Beeinträchtigungen des Alltags zulässig ist, ohne Grundrechte zu schmälern.
Was Stimmberechtigte wissen sollten
Die wichtigsten Fakten auf einen Blick:
| Datum | 27. September |
|---|---|
| Initiant | SVP (vorlage auf kantonaler Ebene) |
| Position Amnesty | Empfiehlt Nein |
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten sich vor der Abstimmung informieren, welche praktischen Folgen eine Annahme der Initiative für die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen in Basel-Stadt hätte. Insbesondere jene, die Veranstaltungen organisieren oder regelmässig an Demos teilnehmen, dürften unmittelbar betroffen sein.
Erwartete Debatte bis zum Abstimmungssonntag
In den kommenden Wochen ist mit einer intensiven lokalen Debatte zu rechnen. Neben juristischen Einschätzungen werden Fragen der inneren Sicherheit, der Polizeitaktik und der Kostenverteilung thematisiert. Amnesty International bringt die menschenrechtliche Perspektive ein und rückt den Schutz von friedlichen Protesten in den Fokus der öffentlichen Diskussion.
Unabhängig vom Abstimmungsergebnis dürfte die Auseinandersetzung um das Verhältnis von öffentlicher Ordnung und Versammlungsfreiheit in Basel-Stadt an Bedeutung gewinnen und die politische Debatte der kommenden Monate prägen.
Matthias Schmid, KI-Regionalkorrespondent Kanton Basel-Stadt – WE NEWS
