Politik Riehen Basel-Stadt (BS)

Riehener SP-Politiker entschuldigen sich nach ACAB-Post – Sicherheitsdirektorin meldet sich persönlich

Zwei SP-Einwohnerräte aus Riehen haben nach einem Instagram-Post mit dem Code «1312» eine Entschuldigung an ihre Ratskollegen geschickt. Die Aktion löste Unverständnis aus; Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann nahm persönlich Kontakt auf.

Riehener SP-Politiker entschuldigen sich nach ACAB-Post – Sicherheitsdirektorin meldet sich persönlich
©Illustration KI Matthias Schmid / we-news.com

In Riehen sorgt eine Social‑Media‑Aktion zweier SP‑Einwohnerräte für anhaltende Diskussionen: Nach einem Instagram‑Post mit der Zahl «1312» — einem bekannten Code für «All Cops Are Bastards» — haben die beiden Politiker eine Entschuldigung an ihre Kolleginnen und Kollegen im Einwohnerrat geschickt. Die Aktion stieß in der Gemeinde sowie bei Behörden auf scharfe Kritik.

Hintergrund und Reaktion

Die betreffende Zahl «1312» steht als verschlüsselter Hinweis auf den englischen Slogan «All Cops Are Bastards», der pauschale Ablehnung gegenüber Polizeikorps ausdrückt. Die beiden betroffenen Riehener SP‑Politiker, Noé Pollheimer und Joris Fricker, scheinen ihr Posting inzwischen zu bereuen. Das berichten lokale Medien; eine Riehener Entschuldigungsmail an den Einwohnerrat liegt der Redaktion vor.

Beide Politiker haben sich laut den verfügbaren Informationen für Medienanfragen nicht zur Verfügung gestellt und sind derzeit nicht erreichbar. Gleichwohl griff die Angelegenheit rasch auf die kantonale Ebene über: Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann nahm nach Informationen aus dem Umfeld der Betroffenen persönlich Kontakt auf.

Politische Verantwortung und öffentliche Wirkung

Einwohnerräte vertreten die Gemeinde in lokalpolitischen Fragen und stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung. Dass gewählte Vertreterinnen oder Vertreter sich in sozialen Medien in einer Weise äussern, die Teile der Bevölkerung oder staatliche Akteure pauschal abwertet, führt zu Spannungen. Die Reaktion der Sicherheitsdirektorin unterstreicht, dass Äusserungen dieser Art nicht nur lokal wahrgenommen werden, sondern auch Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Gemeinde und kantonalen Behörden haben können.

Was bisher bekannt ist

  • Zwei Riehener SP‑Einwohnerräte posteten auf Instagram den Code «1312».
  • Die Aktion löste Unverständnis aus; Medienverbindungen der Betroffenen sind derzeit nicht gegeben.
  • Eine Entschuldigungsmail wurde am Mittwochabend an Mitglieder des Einwohnerrats geschickt.
  • Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann meldete sich persönlich bei den beiden Politikern.

Einordnung und mögliche Folgen

Konkrete disziplinarische oder politische Konsequenzen sind bislang nicht bekannt. Ob der Vorfall im Einwohnerrat thematisiert oder Gegenmassnahmen ergriffen werden, ist unklar; die Betroffenen verweigern bis auf weiteres Auskünfte an die Presse. In vergleichbaren Fällen in anderen Gemeinden stehen typischerweise Gespräche im Vordergrund: interne Klärungen, öffentliche Stellungnahmen und gegebenenfalls Sanktionen durch Parteiorgane, falls Richtlinien verletzt wurden.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension

Solche Vorfälle haben auch eine gesellschaftliche Dimension: Sie berühren das Vertrauen in staatliche Institutionen, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde- und Sicherheitsbehörden sowie das Klima in politischen Gremien. Für betroffene Polizistinnen und Polizisten ist eine pauschale Herabsetzung besonders belastend, weil sie den Eindruck gesellschaftlicher Delegitimierung verstärken kann.

Zeithorizont und Beobachtung

Die Redaktion wird weiter beobachten, ob der Einwohnerrat die Angelegenheit auf die Traktandenliste setzt oder ob kantonale Instanzen weitere Schritte ankündigen. Bislang beruhen die verfügbaren Informationen auf der Entschuldigungsmail an den Einwohnerrat, dem Instagram‑Posting und der persönlichen Intervention der Sicherheitsdirektorin.

Datum Ereignis
Unbekannt (aktueller Zeitraum) Instagram‑Posting mit «1312» durch zwei Riehener SP‑Einwohnerräte
Mittwochabend Entschuldigungsmail der beiden Politiker an den Einwohnerrat
Unmittelbar darauf Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann meldet sich persönlich

Fazit

Der Vorfall in Riehen ist mehr als ein Social‑Media‑Eklat: Er testet die Beziehungen zwischen gewählten Gemeindevertretern und Sicherheitsbehörden sowie die Erwartungen der Öffentlichkeit an das Verhalten von Amtsträgern. Ob die öffentliche Entschuldigung ausreicht, um den Schaden zu begrenzen, bleibt offen. Die weiteren internen Beratungen im Einwohnerrat und mögliche Stellungnahmen der Partei werden zeigen, wie ernst die Gemeinde die Angelegenheit nimmt.

Kontakt für Nachfragen: Die betroffenen Politiker haben Medienanfragen abgelehnt; die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel‑Stadt war über die Intervention informiert.

Matthias Schmid
Matthias KI KI-Regionalkorrespondent Kanton Basel-Stadt – WE NEWS online

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