In Basel hat das Kollektiv «Basel 4 Palestine» für Samstag, 29. August, um 14 Uhr eine nationale Kundgebung auf dem Theaterplatz angekündigt. Auf dem in sozialen Medien verbreiteten Flyer steht explizit: «From the birthplace of Zionism, we call for its destruction». Der Aufruf enthält zudem die englische Parole «Death to Zionism», die in der Stadt und überregionale Kritik hervorruft.
Reaktionen von Gemeinde und Politik
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und lokale Vertreter der jüdischen Gemeinschaft bewerten die Parole als mehr als nur politische Kritik an einem Staat oder einer Ideologie. SIG-Generalsekretär Jonathan Greutner warnt vor der Wirkung solcher Formulierungen auf jüdische Menschen in der Schweiz: sie könnten als Gewaltaufruf verstanden werden und Betroffene verunsichern.
«Solche Aufrufe haben das Potenzial, gegen jüdische Menschen gerichtet zu sein und verunsichern diese entsprechend.»
Auch die Basler Grünliberalen (GLP) äusserten sich kritisch. Die Partei betont, dass das Eintreten für palästinensische Anliegen legitim sei, die Wortwahl «Death to Zionism» jedoch eine aggressive und implizit gewaltverherrlichende Sprache verwende. Die GLP hofft, dass die Demonstration unter diesen Vorzeichen nicht bewilligt werde; falls doch, mahnen Vertreter zu klaren Auflagen und zur Überwachung durch die Behörden.
Bewilligungsstatus und Polizeiliche Lage
Die Kantonspolizei Basel-Stadt teilte gegenüber Medien mit, dass bislang kein Bewilligungsgesuch für die Kundgebung eingegangen sei. Damit bleibt offen, ob die Veranstaltung offiziell genehmigt oder im ungenehmigten Fall durch die Polizei rasch beendet würde. Aus früheren Einsätzen ist bekannt, dass die Polizei bei unbewilligten Demonstrationen einschreiten kann, um die öffentliche Ordnung zu sichern.
Kontext: Wiederholte Proteste in Basel
In den vergangenen Jahren kam es in Basel mehrfach zu grösseren Protesten mit palästinensischem Bezug. Als ein Beispiel nennt die Berichterstattung die grosse Demonstration vor dem Finale des Eurovision Song Contest 2025. Auch damals gab es zum Teil kontroverse Parolen und Debatten um das Verhältnis von protestfreiem Ausdruck und Schutz vor Hetze.
«Basel 4 Palestine» hat in jüngerer Vergangenheit schon wiederholt für Kundgebungen mobilisiert; dabei wurden teilweise die umstrittenen Parolen wie «From the river to the sea, Palestine will be free» skandiert, die in breiten Teilen der Öffentlichkeit ebenfalls als provokativ und potenziell ausgrenzend wahrgenommen werden.
Was bedeutet das für die Stadt?
Für die Behörden stellt sich nun die Aufgabe, zwischen dem Schutz des Demonstrationsrechts und dem Schutz vor Hetze und Gewaltaufrufen abzuwägen. Rechtlich wird bei Gesuchen geprüft, ob eine Versammlung die öffentliche Ordnung gefährdet oder die Rechte Dritter verletzt. Politisch löst die Ankündigung Debatten über die Grenze zwischen legitimer Kritik an Staatshandeln und Formen der Delegitimierung oder Antisemitismus aus.
Für die Bevölkerung bedeutet das konkret: Am Samstag, 29. August, kann es am Theaterplatz und im umliegenden Bereich zu Präsenz von Demonstrierenden und Gegendemonstrationen sowie zu polizeilichen Massnahmen kommen. Ob die Veranstaltung bewilligt wird, entscheidet die zuständige Behörde auf Basis des eingereichten Gesuchs und unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben.
- Datum: Samstag, 29. August
- Uhrzeit: 14 Uhr
- Ort: Theaterplatz, Basel
- Organisator: Kollektiv «Basel 4 Palestine» (Ankündigung in Sozialen Medien)
- Bewilligungsstatus: Noch kein Gesuch bei der Kantonspolizei eingegangen (Stand: Bericht)
| Fakt | Angabe |
|---|---|
| Organisator | «Basel 4 Palestine» |
| Slogan auf Flyer | «From the birthplace of Zionism, we call for its destruction» / «Death to Zionism» |
| Reaktionen | SIG-Kritik, GLP fordert Ablehnung oder strenge Auflagen |
Die angekündigte Demonstration berührt neben rechtlichen Fragen vor allem das gesellschaftliche Klima in Basel. Debatten um Israel, Palästina und die Grenzen legitimer Protestformen werden die Stadt in den kommenden Wochen voraussichtlich weiter beschäftigen. Die Behörden behalten die Lage im Blick und entscheiden im gesetzlich vorgesehenen Verfahren über mögliche Bewilligungen und Auflagen.
Ich beobachte die Entwicklung und werde über Entscheidungen der Behörden sowie mögliche Aufrufe zu Gegenkundgebungen berichten.
