Regierung beantragt Beitritt zur nationalen Justizplattform
Die Regierung des Kantons Basel‑Stadt hat dem Grossen Rat den Beitritt zur öffentlich‑rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss» beantragt. Damit soll die Basler Justiz schrittweise auf eine gemeinsame Schweizer Plattform für die elektronische Kommunikation und Aktenführung umgestellt werden. Entscheidend für das Vorhaben ist das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ), das die rechtliche Grundlage für die nationale Lösung liefert.
Weshalb Basel‑Stadt die nationale statt einer kantonalen Lösung wählt
Die Regierung begründet ihren Vorstoss damit, dass die gemeinsame Plattform technische Redundanzen verhindere und die Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen erleichtere. Als Mitglied von justitia.swiss würde Basel‑Stadt zudem ein Mitspracherecht beim Betrieb und bei der Weiterentwicklung der Plattform erhalten. Damit will der Kanton vermeiden, dass mehrere kantonale Eigenlösungen nebeneinander existieren und Schnittstellenprobleme entstehen.
"Die Plattform ermöglicht Behörden, Gerichten, der Anwaltschaft und weiteren Verfahrensbeteiligten die elektronische Übermittlung von Dokumenten sowie die Akteneinsicht."
Auswirkungen für Gerichte, Behörden und Anwaltschaft
Die Plattform ist nicht nur ein technisches Projekt. Sie schafft die Grundlage für eine elektronische Aktenführung, die langfristig die Arbeitsprozesse in den Gerichten und bei Verfahrensbeteiligten verändern wird. Das BEKJ sieht vor, dass professionelle Rechtsanwender künftig zur elektronischen Kommunikation verpflichtet werden. Für die betroffenen Stellen bedeutet dies Anpassungen in Infrastruktur, Prozessen und Ausbildung.
- Elektronische Übermittlung von Dokumenten zwischen Behörden, Gerichten und Anwaltschaft
- Elektronische Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte
- Mitspracherecht des Kantons bei Betrieb und Weiterentwicklung
Zeitplan und politische Bedingungen
Über den Beitritt entscheidet der Grosse Rat von Basel‑Stadt. Die Vereinbarung mit justitia.swiss tritt in Kraft, sobald der Bund und mindestens 18 Kantone die Vereinbarung genehmigt haben. Nach heutigem Planungsstand sollen die entsprechenden Gesetzesbestimmungen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Für die obligatorische Nutzung ist eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen.
| Meilenstein | Angabe |
|---|---|
| Voraussetzung für Inkrafttreten | Bund + mind. 18 Kantone |
| Geplanter Beginn | 1. Juli 2027 |
| Übergangsfrist | 5 Jahre |
Der Kanton Basel‑Landschaft hat dem Beitritt bereits Ende Mai zugestimmt. Für Basel‑Stadt ist der Gang in die nationale Lösung gleichwohl eine politische Entscheidung, die der Grosse Rat nun prüfen muss.
Folgen für den Kanton und offene Fragen
Ein Beitritt bringt dem Kanton sowohl Vorteile als auch Herausforderungen. Zu den Vorteilen zählen die Vermeidung mehrfacher Schnittstellen, günstigere langfristige Interoperabilität und Einfluss auf die Weiterentwicklung der Plattform. Offene Fragen betreffen den konkreten Aufwand für die Einführung, die Finanzierung, den Schutz sensibler Daten sowie die Umsetzung in den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Weitere Details sollen in den parlamentarischen Beratungen thematisiert werden.
Die Basler Regierung betont in ihrer Mitteilung vor allem die strategische Notwendigkeit einer koordinierten Lösung: Als Teil von justitia.swiss könne Basel‑Stadt aktiv an der Gestaltung der digitalen Justiz mitspracheberechtigt teilnehmen, statt eine isolierte kantonale Lösung zu betreiben.
