Die Stadt Schaffhausen steht vor einem markanten Finanzumschwung. Am Donnerstag erklärte Finanzreferent Daniel Preisig, die Stadt befinde sich «an einem Wendepunkt», nachdem jahrelange Überschüsse zunehmend durch einen starken Rückgang bei den Unternehmenssteuern gefährdet seien. Die Prognosen für die Stadtkasse sind düster: Es drohe ein jährliches Defizit im Bereich von 80 bis 90 Millionen Franken, sollten die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern wie befürchtet weiter wegbrechen.
Etat 2027: erstmals wieder roter Bereich
Für das Budget 2027 veranschlagt der Stadtrat einen Aufwandüberschuss von 9,3 Millionen Franken. Als Ursache nennt die Stadtvorstehung primär den Rückgang bei den Unternehmenssteuern. Für 2027 sind in den Planungen der Stadt noch 97,9 Millionen Franken an Erträgen aus Unternehmenssteuern eingeplant; das sind rund 20,1 Millionen Franken weniger als im Vorjahresbudget. Zusätzliche Einnahmen bei natürlichen Personen kompensierten diese Einbussen nur teilweise.
Der Finanzreferent erinnerte daran, dass die Stadt in den vergangenen Jahren von überdurchschnittlichen Erträgen profitiert habe. Preisig sagte wörtlich:
«Es ist eine der schwierigsten Budgetpräsentationen, die ich je gemacht habe. Wir stehen an einem Wendepunkt.»
Bei der Medienkonferenz waren auch Verwaltungsvertreter anwesend, unter anderem Gianni Dalla Veccia (Bereichsleiter Einwohnerdienste) und Ralph Kolb (Bereichsleiter Finanzen), die mit dem Finanzreferenten die strategischen Optionen prüfen müssen.
Strategie: Sparen, Investitionen bremsen, Prioritäten prüfen
Der Stadtrat kündigte an, die Ausgaben zu stabilisieren, Investitionen zurückzuhalten und bis im Winter eine Strategie für den Ernstfall zu erarbeiten. Trotz der angespannten Lage sollen bereits begonnene Bauprojekte fertiggestellt werden. Konkrete Massnahmen und Prioritäten will die Stadtverwaltung in den kommenden Monaten ausarbeiten und der Öffentlichkeit präsentieren.
- Stabilisierte Ausgaben: Der Stadtrat will laufende Ausgaben kritisch prüfen und wo nötig reduzieren.
- Bremsen von Investitionen: Neue grössere Vorhaben sollen zurückgestellt oder gestaffelt werden.
- Strategie bis Winter: Eine umfassende Notfallstrategie soll bis zum Winter vorliegen.
Gründe: Internationaler Steuerwandel trifft städtische Einnahmen
Der Trendwechsel geht auf internationale Reformen in der Unternehmensbesteuerung zurück. Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer veränderten sich die Rahmenbedingungen für die Schweiz grundlegend, so der Stadtrat. Die Folge: Unternehmen, die bisher substantielle Steuerbeiträge auf kommunaler Ebene leisteten, können ihre Steuerlast reduzieren, was unmittelbar die städtischen Einnahmen schmälert.
Finanzreferent Preisig machte deutlich, dass die Stadt in den vergangenen Jahren auch politisch auf tiefe Belastungen gesetzt habe: Der Steuerfuss für natürliche Personen wurde seit 2015 um insgesamt 15 Prozentpunkte gesenkt. Diese Entlastung habe in Kombination mit sinkenden Unternehmenserträgen den Spielraum der Stadtkasse reduziert.
Auswirkungen und offene Fragen
Welche Leistungen konkret gefährdet sind, hängt von den Entscheiden des Stadtrates sowie vom Verlauf der Einnahmenentwicklung ab. Der Stadtrat betonte, dass er laufende, bereits begonnene Projekte abschliessen wolle, prüft aber gleichzeitig, wo künftig gespart werden kann. Bürgernahe Dienstleistungen, Infrastrukturvorhaben und Investitionen in Schulen und Quartiere stehen in der Prioritätenliste in Konkurrenz zueinander.
Die jetzt beschriebene Lage verlangt rasches politisches Handeln: Die Stadtverwaltung muss Szenarien durchspielen, Einsparpotenziale identifizieren und kommunizieren, welche Massnahmen zeitnah greifen sollen. Die konkrete Ausgestaltung der Strategie soll in den kommenden Monaten erarbeitet und öffentlich beraten werden.
| Grösse | Wert (Fr.) |
|---|---|
| Budgetposten Unternehmenssteuern 2027 | 97,9 Mio. |
| Rückgang gegenüber Vorjahr | -20,1 Mio. |
| Budgetierter Aufwandüberschuss 2027 | 9,3 Mio. |
| Prognostiziertes jährliches Einnahmeloch (Worst Case) | 80–90 Mio. |
Die Stadt Schaffhausen hat angekündigt, die Bevölkerung und die politischen Gremien transparent über die nächsten Schritte zu informieren. Bis zur Vorlage der finalen Strategie will der Stadtrat weitere Abklärungen treffen und interne Prüfgruppen einsetzen.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt die zentrale Frage, in welchem Ausmass Dienstleistungen, Infrastrukturprojekte und Steuerpolitik betroffen sein werden. Der bevorstehende Herbst wird zeigen, wie schnell und wie weitreichend die Reaktionen der Stadtregierung ausfallen.
