Die Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt hat in einer Mitteilung die künftige Finanzlage des Kantons beschrieben und vor einer spürbaren Trendwende gewarnt. Für das kommende Jahr budgetiert die Direktion einen Überschuss von 43 Millionen Franken. Gleichzeitig rechnet die Direktion für die Jahre 2028 bis 2030 aber mit Defiziten von mindestens 70 Millionen Franken pro Jahr.
«Der finanzielle Spielraum wird enger»
«Der finanzielle Spielraum wird enger.»
Die Mitteilung betont, dass einzelne Einnahmequellen in der Vergangenheit wiederholt besser ausgefallen seien als veranschlagt – namentlich die Gewinnsteuern der Unternehmen. Diese Erträge unterlägen jedoch, so die Finanzdirektion, «deutlichen Schwankungen», weshalb auf langfristige Verlässlichkeit nicht gebaut werden könne.
Als Reaktion darauf hat die Regierung ihre Budgetprioritäten neu justiert, um das Wachstum der Ausgaben stärker zu kontrollieren. Gleichzeitig kündigte sie an, bei bestimmten strategischen Fördermassnahmen keine Kürzungen vorzunehmen.
Standortpaket bleibt ungeschmälert
Weshalb bleibt die Regierung trotz der düsteren Projektionen bei Investitionen? Als Folge der internationalen OECD-Reformen zur Mindestbesteuerung hat Basel-Stadt ein sogenanntes Standortpaket aufgelegt. Dieses besteht aus zwei Fonds, die zur Förderung von Innovation sowie von Gesellschaft und Umwelt eingesetzt werden sollen. Die Fonds sollen nach den Angaben jährlich mit Beträgen zwischen 150 und 500 Millionen Franken alimentiert werden; für 2027 ist der Maximalbetrag vorgesehen.
Die Regierung begründet das Festhalten an der Wirtschaftsförderung damit, dass die Standortattraktivität langfristig Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern soll. Kritiker hingegen sehen darin eine Fehlallokation knapper Mittel.
Politische Reaktionen
Die Grünen haben die Prioritätensetzung scharf kritisiert. Sie fordern, die für die Wirtschaftsförderung reservierten Mittel stärker in Hitze- und Klimaschutz zu investieren. Die Diskussion zeigt die grundsätzliche Spannung zwischen kurzfristiger Haushaltsstabilisierung und langfristiger Standortpolitik.
- Budgetierter Überschuss: 43 Mio. Fr. (kommendes Jahr)
- Prognostizierte Defizite: mindestens 70 Mio. Fr. jährlich (2028–2030)
- Geplante Alimentierung Standortpaket: 150–500 Mio. Fr. jährlich
Was bedeutet das für die kantonalen Leistungen?
Die Mitteilung nennt keine konkreten Sparmassnahmen. Die Priorisierung durch die Regierung zielt laut Mitteilung darauf ab, das Wachstum der Gesamtausgaben zu bremsen, ohne bestimmte strategische Programme zu schwächen. Für die Bevölkerung ergibt sich daraus vorerst keine unmittelbare Verschlechterung von Angeboten; mittelfristig jedoch müssen Regierung und Parlament entscheiden, wie Defizite abgedeckt oder wie Ausgaben weiter priorisiert werden.
| Position | Betrag (Fr.) |
|---|---|
| Budgetierter Überschuss (kommendes Jahr) | 43'000'000 |
| Prognostiziertes Jahresdefizit (2028–2030, je) | ≥ 70'000'000 |
| Alimentierung Standortpaket (jährlich) | 150'000'000–500'000'000 |
Hintergrund: Warum die Fonds so hoch dotiert sind
Die OECD-weiten Anpassungen an der Unternehmensbesteuerung haben auch Basel dazu veranlasst, auf internationaler Ebene konkurrenzfähig zu bleiben. Die Regierung sieht in einem starken Standortpaket ein Instrument, um Unternehmen und Forschung zu halten oder neu anzusiedeln. Die vorgesehenen Beträge sind vergleichsweise hoch und haben bereits innenpolitische Debatten ausgelöst, weil sie einen Grossteil des finanziellen Spielraums beanspruchen könnten, falls die konjunkturellen Einnahmen wegfallen.
Die nahe Zukunft entscheidet, ob sich die Annahmen der Finanzdirektion bestätigen. Sollten die Unternehmensgewinne wieder deutlich hinter den Optimismen zurückbleiben, steht Basel-Stadt vor schwierigen Entscheidungen: Entweder zusätzliche Einnahmen, Einschnitte in laufende Ausgaben oder das Verschieben von Investitionen.
Die Regierung hat nun den Auftrag, die Prioritäten weiter auszuarbeiten und dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie die mittelfristige Finanzstabilität sichergestellt werden kann.
