Basel‑Stadt schreibt für das Jahr 2027 noch schwarze Zahlen, signalisiert aber zugleich, dass der finanzielle Spielraum enger wird: Die Regierung budgetiert einen Überschuss von 43 Millionen Franken, rechnet jedoch ab 2028 mit jährlichen Defiziten von zumindest 70 Millionen Franken.
Ursachen und kurzfristige Träger der guten Zahlen
Finanzdirektorin Tanja Soland stellte das Budget am Donnerstagmorgen vor. Entscheidend für den 2027er‑Überschuss sind vor allem deutlich höhere Gewinnsteuern der Unternehmen. Die Regierung erwartet, dass die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern im Vergleich zum Budget 2026 um 682 Millionen Franken auf 1,34 Milliarden Franken steigen.
Gleichzeitig plant der Kanton eine Einzahlung von 500 Millionen Franken in die Fonds des Basler Standortpakets. Trotz dieser Leistungen verbleibt fürs nächste Jahr ein positiver Saldo, doch die Basis dieser Verbesserung gilt als volatil: Unternehmenssteuern schwanken stark und sind schwer planbar.
Langfristige Belastungen: Finanzausgleich und Investitionen
Die Regierung macht mehrere strukturelle Faktoren für die erwarteten Defizite ab 2028 verantwortlich. Ein wesentlicher Punkt ist die Zunahme der Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich. Während Basel‑Stadt 2027 noch 230 Millionen Franken in den Ausgleich einbringt, sollen es bis 2030 bereits 320 Millionen Franken sein – mehr als doppelt so viel wie 2022.
Hinzu kommen umfangreiche Investitionen: Für 2027 plant der Kanton Ausgaben von insgesamt 513 Millionen Franken. Teilposten sind unter anderem:
- 88 Millionen Franken für Elektrobusse
- 32 Millionen Franken für die Schulhäuser Kleinhüningen und Walkeweg
- 31 Millionen Franken für Gleisanlagen
Weitere Investitionen sind für Fernwärmeprojekte und das Areal Spiegelhof vorgesehen.
| Jahr | Budget/Plan (CHF) |
|---|---|
| 2027 Überschuss | +43 Mio. |
| 2028–2030 Defiziterwartung | −≥70 Mio. jährlich |
| Finanzausgleich Einzahlungen | 2027: 230 Mio. → 2030: 320 Mio. |
Politische Prioritäten trotz enger Kassen
Angesichts der sich verschlechternden langfristigen Perspektive will die Regierung die Ausgaben künftig stärker priorisieren. Für 2027 setzt sie Schwerpunkte bei Klimaschutz, Sicherheit, Berufsbildung und Kultur. Konkret sollen Massnahmen im Klima‑ und Energiebereich umgesetzt werden. Zudem plant die Regierung, in Bereichen wie digitaler Prävention und Radikalisierungsbekämpfung gezielte Präventionsarbeit zu stärken.
«Mit einem Gesamtpaket sollen die Sensibilisierung, Akutversorgung, Strafverfolgung und Datengrundlagen im Bereich der sexualisierten
Das Zitat stammt aus der Budgetpräsentation und verweist auf geplante Massnahmen in einem sensiblen Politikfeld; der vollständige Kontext wurde von der Regierung im Rahmen der Vorstellung erläutert.
Was das für Baslerinnen und Basler bedeutet
Kurzfristig dürften die Bürgerinnen und Bürger von den höheren Unternehmenssteuern profitieren, weil sie den Kantonshaushalt 2027 entlasten. Langfristig aber könnte der erhöhte Druck auf die öffentlichen Finanzen Folgen für Leistungen, Investitionen und Steuerpolitik haben. Mögliche Konsequenzen reichen von verschärfter Priorisierung bei Ausgaben über Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten bis hin zu Debatten über Steueranpassungen.
Die Regierung hat angekündigt, die Ausgaben zu priorisieren statt pauschal zu kürzen. Das bedeutet, dass bestimmte Felder – etwa Klima‑ oder Bildungsprojekte – trotz angespannter Kassenlage Vorrang behalten könnten. Andere Vorhaben könnten hingegen längerfristig verschoben oder neu bewertet werden.
Offene Fragen und politische Debatten
Mehrere Fragen bleiben: In welchem Umfang lassen sich die Schwankungen bei den Unternehmenssteuern künftig dämpfen? Welche Prioritäten setzen sich Regierungsrat und Parlament durch? Und wie reagieren die Gemeinden sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf höhere Zahlungen in den Finanzausgleich?
Die Budgetvorlage wird in den kommenden Wochen im Parlament diskutiert werden. Dort werden die Fraktionen auf die geplanten Investitionen, die steigenden Ausgleichszahlungen und die vorgesehenen Prioritäten reagieren. Insbesondere die Frage, wie nachhaltig die Haushaltsplanung ist, dürfte in den Debatten eine zentrale Rolle spielen.
Der Bericht der Regierung zeigt: Basel‑Stadt steht finanziell nicht am Abgrund, aber die komfortable Lage der vergangenen Jahre relativiert sich. Entscheidend wird sein, ob Kanton und Parlament die richtigen Prioritäten setzen, um künftige Defizite zu begrenzen und gleichzeitig notwendige Investitionen zu sichern.
