Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November entscheidet sich, wie viel politischer Handlungsspielraum Präsident Donald Trump in den kommenden Jahren hat. In allen 50 Bundesstaaten wird über die Zusammensetzung des Kongresses abgestimmt. Auf dem Spiel stehen sämtliche 435 Sitze im Repräsentantenhaus, außerdem ein Teil der Mandate im Senat und zahlreiche Gouverneursposten.
Abstimmung über den Kongress
Die Midterms finden in den Vereinigten Staaten regelmäßig in jenen Jahren statt, in denen keine Präsidentenwahl abgehalten wird. Kongresswahlen gibt es alle zwei Jahre; das Rennen um das Weiße Haus wird hingegen alle vier Jahre ausgetragen. Der Wahltag liegt stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November.
Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide Institutionen wirken an der Festlegung des US-Haushalts mit. Damit können sie auch beeinflussen, welche politischen Vorhaben die Regierung umsetzen kann. Für die Präsidentschaft Trumps ist das vor allem mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und die Handelspolitik relevant.
„Blaue Welle“
Mit diesem politischen Schlagwort wird ein möglicher Wahlerfolg der oppositionellen Demokraten bezeichnet. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Parteien einzelne Mandate gewinnen. Von Bedeutung ist vor allem, ob sich die Mehrheitsverhältnisse in einer oder in beiden Kongresskammern verändern. Das bestimmt, wie leicht die Regierung ihre Vorhaben durch den Gesetzgebungsprozess bringen kann.
Wer abstimmen darf
Wahlberechtigt sind US-Staatsbürgerinnen und US-Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Eine Ausnahme gilt für Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde. Die konkreten Regeln unterscheiden sich zwischen den Bundesstaaten. In den meisten Staaten ist eine Briefwahl möglich, ohne dass dafür ein besonderer Grund angegeben werden muss. Zusätzlich bieten viele Staaten ein früheres Abstimmen in einem festgelegten Zeitraum vor dem eigentlichen Wahltag an.
- Repräsentantenhaus: Alle 435 Sitze werden neu vergeben.
- Senat: Rund ein Drittel der Mandate steht zur Wahl.
- Bundesstaaten: Zusätzlich werden zahlreiche Gouverneursposten besetzt.
- Wahlmöglichkeiten: Neben der Abstimmung am Wahltag gibt es vielerorts Briefwahl und vorzeitige Stimmabgabe.
Folgen für Washington und Europa
Die Zusammensetzung des Kongresses wirkt sich auf zentrale Entscheidungen der US-Regierung aus. Das Parlament verfügt über maßgeblichen Einfluss auf die finanziellen Mittel des Bundes. Daraus ergibt sich auch ein politischer Hebel gegenüber dem Präsidenten. Je nach Wahlausgang kann Trumps Regierung dadurch mehr oder weniger Spielraum erhalten, insbesondere bei Fragen zur Ukraine und im internationalen Handel.
| Bereich | Bedeutung der Wahl |
|---|---|
| Haushalt | Der Kongress entscheidet über die finanziellen Grundlagen staatlichen Handelns. |
| Ukraine-Politik | Die Mehrheitsverhältnisse können Trumps Handlungsmöglichkeiten beeinflussen. |
| Handelspolitik | Auch hier ist der politische Spielraum des Präsidenten vom Kongress abhängig. |
| Bundesstaaten | Zusätzlich werden Gouverneursposten vergeben. |
Der Ausgang wird daher nicht nur in den USA aufmerksam verfolgt. Entscheidungen des Kongresses bei Budgetfragen, zur Ukraine und im Handel können auch die Beziehungen Washingtons zu Europa berühren. Die Zwischenwahlen sind somit mehr als eine politische Zwischenbilanz für die Regierung: Sie legen mit fest, unter welchen Bedingungen der Präsident seine Außen- und Wirtschaftspolitik fortsetzen kann.
