Die Salzburger SPÖ fordert die Einführung eines Mietmonitors für die Stadt Salzburg, der mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) Wohnungsinserate automatisch auf überhöhte Mietforderungen durchsucht. Die Partei bringt dazu einen Antrag im Gemeinderat ein und ruft den zuständigen Vizebürgermeister, Kay-Michael Dankl (KPÖ), auf, die Umsetzung zu prüfen, teilte Gemeinderat Sebastian Lankes (SPÖ) mit.
Was die SPÖ vorschlägt
Die vorgeschlagene Technik soll Inserate identifizieren, die merklich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lankes nannte zwei Schwellenwerte als Orientierung: Angebote, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, gelten als auffällig, bei Abweichungen von über 50 Prozent spricht die SPÖ von Fällen, die auf Mietwucher hinweisen könnten. Die KI solle dabei vor allem die Verwaltungsarbeit unterstützen und Angebote effizient herausfiltern.
„Ein Mietenmonitor kann aus unserer Sicht immer auffällige Mietangebote effizient herausfiltern. Da reden wir von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete oder eben einem Fall von Mietwucher, wo man sagen kann: da liegen mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.“ — Sebastian Lankes (SPÖ)
Konkrete technische, rechtliche und organisatorische Details sind in dem SPÖ-Antrag noch nicht ausgeführt. Unklar bleibt etwa, welche Plattformen erfasst werden sollen, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen wird und welche behördlichen Schritte nach dem Auffinden eines „auffälligen“ Inserats folgen würden.
Funktionen und mögliche Einsatzbereiche
- Automatisches Sammeln und Analysieren von Wohnungsinseraten aus öffentlichen Plattformen;
- Markierung von Angeboten, die definierte Schwellenwerte zur ortsüblichen Miete überschreiten;
- Bereitstellung von Daten und Alerts für Verwaltungsstellen zur weiteren Prüfung.
Die SPÖ hebt hervor, dass es bei der Idee nicht primär um Strafverfolgung, sondern um die Effizienzsteigerung in der Verwaltung gehe. Ein automatisches Vorsortieren könne Ressourcen sparen und Behörden auf problematische Angebote aufmerksam machen.
Rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen
Der Einsatz von KI im kommunalen Vollzug wirft mehrere Rechtsfragen auf. Dazu zählen Datenschutz, die Zweckbindung erhobener Daten, sowie die Frage, wie Fehlalarme vermieden und nachvollziehbar aufgelöst werden können. Zudem ist unklar, ob ein Mietmonitor nur ein Informationsinstrument für die Verwaltung darstellt oder ob er als Grundlage für Verwarnungen, Bußgelder oder andere Sanktionen dienen soll.
Auch die Definition der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ ist methodisch anspruchsvoll: Vergleichsmieten hängen von Lage, Wohnungsgröße, Zustand und Ausstattung ab. Ohne transparente Methodik drohen falsche Einstufungen, die etwa Vermieter benachteiligen oder Mieter in die Irre führen könnten.
Erfahrungen aus anderen Städten
Lankes verweist auf Vorbilder in deutschen Großstädten wie Frankfurt oder München, wo ähnliche Systeme bereits genutzt werden. Aus dem Vorbild lassen sich zwei Lehren ziehen: Erstens können automatisierte Systeme große Mengen an Inseraten zugänglich machen; zweitens bleibt die finale rechtliche Bewertung und das Einschreiten eine Aufgabe für Menschen und zuständige Behörden.
| Merkmal | SPÖ-Orientierung |
|---|---|
| Auffälligkeitsschwelle | > 20 % über Vergleichsmiete |
| Mietwucher-Indikator | > 50 % über Vergleichsmiete |
Ob und wie rasch ein Mietmonitor in Salzburg Realität wird, entscheidet der Gemeinderat, der das Thema kommende Woche behandelt. Die Debatte wird voraussichtlich auch Fragen der Finanzierung, technischen Umsetzung und Zuständigkeit berühren.
Für Mieterinnen und Mieter bleibt vorerst festzuhalten: Die SPÖ will eine technische Unterstützung für die Verwaltung, um überhöhte Angebote schneller zu entdecken. Ob daraus unmittelbar rechtliche Schritte folgen, hängt von der Ausgestaltung des Monitors und den anschließenden Verwaltungsprozessen ab.
Philipp Moser, Salzburg
