Die Bundesregierung ist weiterhin uneins über ein Hilfspaket für landwirtschaftliche Betriebe, die unter der diesjährigen Rekordtrockenheit leiden. Der Gesamtschaden wird von der Hagelversicherung derzeit auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt, wovon der Spezialversicherer nur etwa 400 Millionen Euro abdeckt. In Gesprächen zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium sowie Fraktionen wie den NEOS konnten am Mittwoch noch keine abschließenden Ergebnisse erzielt werden.
Stand der Verhandlungen
Am Mittwoch trafen Vertreterinnen und Vertreter des Finanz- und des Agrarministeriums sowie der NEOS zusammen; Minister nahmen an diesem Treffen nicht teil. Das Finanzministerium bezeichnete die Runde als „konstruktiv“, gleichzeitig wurden keine Beschlüsse präsentiert. Nach Angaben des Ressorts werde man die Vorschläge des Landwirtschafts- und Klimaministeriums nun prüfen.
- Telefonate auf Ministerebene gab es bereits: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprachen am Dienstag über die Lage.
- Weitere Gespräche auf politischer Ebene sind geplant; das Thema bleibt strittig zwischen den Regierungsparteien und mit den Ländern.
Zahlen, Versicherungsschutz und Fördermechanismen
Die Hagelversicherung beziffert den durch die Dürre verursachten Gesamtschaden auf rund 1 Milliarde Euro. Davon werden lediglich rund 400 Millionen Euro von der Spezialversicherung gedeckt. Die Prognose berücksichtigt den ausbleibenden Niederschlag bis zum 18. August und kann sich noch erhöhen.
| Position | Wert |
|---|---|
| Geschätzter Gesamtschaden | ~1 Milliarde Euro |
| Deckung durch Hagelversicherung | ~400 Millionen Euro |
| Versicherungsschutz Ackerflächen | ~80 % |
| Versicherungsschutz Grünland | ~40 % |
| Bundes- und Länderförderung Prämien 2025 | ~160 Millionen Euro (55 % Zuschuss) |
Derzeit sind in Österreich rund 80 Prozent der Ackerflächen gegen Dürre versichert, bei Grünland sind es nur etwa 40 Prozent. Bund und Länder unterstützen die Versicherungsprämien im Jahr 2025 mit rund 160 Millionen Euro, das entspricht einem Zuschuss von 55 Prozent.
Streitlinien: Auszahlung, Treffsicherheit, Prävention
Die geplanten Beihilfen sorgen auch innerhalb des Agrarsektors für Kritik. Salzburgs Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger mahnte in den "Salzburger Nachrichten", dass jene Landwirte, die sich selbst gegen Dürre versichert hätten, nicht benachteiligt werden dürften. Die NEOS fordern, dass das Hilfspaket eine längerfristige Perspektive einschließt und nicht Anreize setze, auf Versicherungsschutz zu verzichten. In diesem Zusammenhang äußerten NEOS-Vertreter, dass bei den Hilfen "auch um Prävention gehen" müsse, nicht nur um Symptombekämpfung.
„Wer sich versichert, darf nicht schlechter aussteigen“
Der fiskalpolitische Spielraum bleibt laut Kritikern begrenzt: NEOS und Fiskalratschef Christoph Badelt sehen wenig Raum für zusätzliches Geld aus dem Budget. Die SPÖ formulierte für ihre Zustimmung an Kriterien wie "Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit" und warnte vor einer möglichen Überförderung, wie SPÖ-Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt betonte.
Folgen für die Praxis und Ausblick
Für viele Betriebe ist nicht nur die kurzfristige Auszahlung von Hilfen entscheidend, sondern vor allem Maßnahmen zur Risikoreduzierung: Investitionen in Bewässerungsinfrastruktur, Änderung der Fruchtfolgen oder stärkere Versicherungsanreize könnten längerfristig die Verwundbarkeit verringern. Die Entscheidung, wie bestehende Versicherungsnehmer gegenüber nicht versicherten Betrieben behandelt werden sollen, ist politisch heikel und beeinflusst die Akzeptanz eines Hilfspakets nachhaltig.
Die Gespräche zwischen den Ressorts werden fortgesetzt. Wesentlich für die weitere Debatte sind die genaue Ausgestaltung von Zielkriterien, die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern sowie die Frage, ob und in welchem Umfang Präventionsmaßnahmen Bestandteil des Pakets werden. Solange diese Fragen offen sind, bleibt die Höhe der eventualen staatlichen Zahlungen und deren Verteilung unklar.
