Berlin – Eine parlamentarische Initiative will die rechtliche Lage bei Organspenden in Deutschland grundlegend ändern: Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung vorgelegt. Damit wären Erwachsene nach ihrem Tod grundsätzlich als Spender registriert, sofern sie zuvor nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bislang ist für Organentnahmen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
Was die Vorlage vorsieht
Die Initiatoren – Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD, Linke und Grünen – argumentieren, viele bisherige Maßnahmen hätten nicht zu den erhofften Steigerungen bei den Spendenzahlen geführt. Der Entwurf sieht vor, Organentnahmen bei volljährigen, einwilligungsfähigen Personen auch dann zu erlauben, wenn keine Einwilligung dokumentiert, aber auch kein Widerspruch formell eingelegt worden ist. Begleitet werden soll die Umstellung von einer verstärkten Aufklärung der Bevölkerung.
Die Befürworter betonen, die Freiwilligkeit bleibe gewahrt, weil jede Person jederzeit ablehnen könne. Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar verwies auf die zahlreichen Menschen auf Wartelisten und machte deutlich: „Die Organspende ist und bleibt freiwillig.“
„Die Organspende ist und bleibt freiwillig.“
Der Grünen-Politiker Michael Kellner schilderte in der Debatte den Fall einer Bekannten, die 2009 eine Lebertransplantation erhalten habe und dadurch weitere 17 Jahre leben konnte, im laufenden Jahr jedoch verstorben sei. Er verwies darauf, dass auch 2026 weiterhin zu wenige Organe zur Verfügung stünden und betonte zugleich: „Niemand muss Spender sein. Die Würde des Menschen, die Selbstbestimmung bleibt unberührt, weil man immer Nein sagen kann.“
Politische Vorgeschichte und Gegenentwürfe
Der aktuelle Vorstoß ist nicht der erste seiner Art: Ein ähnlicher Gesetzesversuch war 2020 im Bundestag gescheitert; ein weiterer Anlauf wurde im Zuge der vorgezogenen Wahl 2025 nicht mehr zur Abstimmung gebracht. Parallel zum Parlamentsentwurf liegt dem Bundestag außerdem ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der ebenfalls eine Widerspruchsregelung vorsieht.
Gegner der Widerspruchsregelung haben einen eigenen Gegenentwurf eingebracht. Im derzeitigen parlamentarischen Verfahren treffen damit zwei konkurrierende Konzepte aufeinander: das Modell der aktiven Zustimmung (Status quo) und das Modell, das den Regelfall der Organspende definiert, wenn kein Widerspruch erfolgt.
Relevanz für Patienten und Abläufe
Die Debatte betrifft sowohl ethische Fragen zur Selbstbestimmung als auch praktische Aspekte der Patientenversorgung: Steigende Spendenzahlen könnten die Versorgung von Menschen auf Wartelisten verbessern, während Kritiker auf eine mögliche Aushöhlung des Prinzipien der Einwilligung hinweisen. Die Initiatoren kündigen begleitende Informationsmaßnahmen an, um die Bevölkerung über Rechte und Widerspruchsmöglichkeiten aufzuklären.
- Initiative: Fraktionsübergreifender Entwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung.
- Wesentlicher Unterschied: Automatische Spenderregistrierung ohne formellen Widerspruch statt ausdrücklicher Zustimmung.
- Begleitung: Verstärkte Aufklärungsmaßnahmen vorgesehen.
Die parlamentarische Beratung dürfte kontrovers verlaufen: Neben ethischen Erwägungen spielen auch Fragen der praktischen Umsetzung, der technischen Registrierung von Widersprüchen und der Zuständigkeit der Krankenkassen und Register eine Rolle. Bislang vorgelegte Stellungnahmen von Verbänden und medizinischen Fachgesellschaften sind noch nicht Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, wie aus der Vorlage selbst nicht hervorgeht.
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 2020 | Erster gescheiterter Vorstoß für eine Widerspruchsregelung |
| 2025 | Zweiter Vorstoß; wegen vorgezogener Wahl nicht abgestimmt |
| 2026 | Neuer fraktionsübergreifender Entwurf und paralleler Bundesratsentwurf |
Wie das Gesetzgebungsverfahren weitergeht, ist offen. Entscheidend wird sein, ob sich eine parlamentarische Mehrheit für die Änderung findet und welche Form der Ausgestaltung – insbesondere Regelungen zu Ausnahmen, Informationspflichten und technischen Umsetzungsfragen – schließlich beschlossen wird. Die Debatte bleibt ein Prüfstein dafür, wie in Deutschland ethische Prinzipien der Selbstbestimmung und der Solidarität in konkrete Rechtsformen übersetzt werden können.
Autorin: Miriam Sonntag, Gesundheitsredaktion WE NEWS
