Potsdam. Die Landesregierung Brandenburgs hat konkrete Pläne für umfangreiche Einsparungen im Personalbereich vorgelegt: Ziel ist es, die Personalausgaben der Landesverwaltung ab 2029 um nahezu 69 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Finanzminister Daniel Keller (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigten die Maßnahmen am Dienstag an. Als Richtwert für die Umsetzung wurde die Streichung von rund 465 Stellen genannt.
Programm „Impuls“ soll Reformen bündeln
Das Kabinett beschloss ein Paket unter dem Arbeitstitel „Impuls“, das weitere Reformschritte in der Landesverwaltung ausloten soll. Nach Angaben der Ministerien ist beabsichtigt, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Verbeamtung auf zentrale Kernfunktionen zu beschränken. Die Regelung zur Verbeamtung soll demnach nicht für Lehrkräfte gelten.
„Eine Kraftanstrengung, die wichtig für die Zukunft des Landes ist“, sagte Finanzminister Daniel Keller. Innenminister Jan Redmann erklärte, Ziel sei es, eine „Landesverwaltung zu schaffen, die effektiver und effizienter als gegenwärtig ist“.
Fünf-Prozent-Vorgabe als Ausgangspunkt
Bereits im März hatte der Landtag eine Reduzierung der Personalkosten in der Landesverwaltung um fünf Prozent beschlossen; diese Vorgabe ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD und CDU. Von den im Haushalt ausgewiesenen insgesamt mehr als 50.000 Stellen sind nach Angaben der Landesregierung jedoch nur etwa 14.000 Posten überhaupt für die Zielvorgabe relevant, da Bereiche wie Polizei, Lehrkräfte, Justiz und der Finanzdienst ausgeschlossen sind.
Rechnerisch entspräche die fünfprozentige Senkung bei den betroffenen Stellen einer Verringerung von rund 700 Stellen bzw. einer Einsparung von knapp 53 Millionen Euro jährlich. Davon werden aber Bereiche wie Landtag und Landesrechnungshof, für die keine Zielvorgaben gelten, sowie der Hochschulsektor abgezogen. In der Folge verringert sich der erwartete Betrag; zugleich entfallen nach bisherigen Angaben rund 20 Millionen Euro an Zuschüssen im Hochschulbereich.
Unterschiedliche Auswirkungen in den Ressorts
Die Umsetzung trifft die Ressorts unterschiedlich: Für einige Bereiche gelten spezielle Rahmenbedingungen. So könne das Ziel im Justizwesen nicht in dem Umfang verfolgt werden, wie ursprünglich angedacht, weil dort bestimmte bundesrechtliche Voraussetzungen zu beachten seien; eine vorgesehene Reduktion von 94 Stellen werde demnach nicht weiterverfolgt. Beim Landesforst scheint ein Teil der Einsparungen bereits erfolgt zu sein: Dieser Bereich leiste nach Angaben der Regierung direkt rund 10 Millionen Euro zur Entlastung.
- Geplanter jährlicher Einsparbetrag: rund 69 Mio. Euro (ab 2029)
- Geplante Stellenstreichungen: etwa 465 Stellen
- Betroffene verwaltbare Stellen gesamt: rund 14.000 (von >50.000 im Haushalt)
| Posten | Angabe |
|---|---|
| Jährliche Einsparungen (Ziel) | ~69 Mio. Euro |
| Angestrebte Stellenkürzung | ~465 Stellen |
| Betroffene Stellen insgesamt | ~14.000 von >50.000 |
| Rechnerischer Fünf-Prozent-Effekt | ~700 Stellen / ~53 Mio. Euro |
Personaleinsparungen nur erster Schritt
Die Landesregierung beschreibt die Maßnahmen als Teil einer umfassenden Haushaltssanierung. Minister Keller bezeichnete die Schritte als notwendige Anstrengung, um die finanzielle Tragfähigkeit des Landes langfristig zu sichern. Innenminister Redmann betonte die Absicht, Verwaltungsstrukturen zu modernisieren und zu verschlanken.
Konkrete Auswirkungen auf einzelne Dienststellen, Standorte oder den Zeitpunkt weiterer Personalmaßnahmen ließ die Landesregierung bislang offen. Ebenso unklar bleibt, in welchem Umfang freiwillige Angebote, Altersteilzeitmodelle oder Umstrukturierungen genutzt werden, um Kündigungen zu vermeiden. Details sollen im weiteren Verfahren des Programms „Impuls“ geklärt werden.
Reaktionen und Ausblick
Die Vorlage sorgt bereits für Diskussionen über die Konsequenzen für Serviceangebote in der Fläche, insbesondere in ländlichen Regionen Brandenburgs, die ohnehin mit Personalengpässen kämpfen. Vertreter von Kommunen und Verbänden werden voraussichtlich die Bedeutung konkreter Planungen für Leistungserhalt und Erreichbarkeit öffentlicher Dienste betonen.
Die Landesregierung will die Einsparziele bis 2029 erreichen. Bis dahin sind weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts sowie Verhandlungen über konkrete Umsetzungsschritte zu erwarten.
Kontakt/Weiteres: Informationen zu den Detailplänen sollen in den kommenden Wochen im Rahmen parlamentarischer Beratungen und Ressortabstimmungen ergänzt werden.
