Gutachten stellt Zuständigkeit des Bundes infrage
Im Berliner Streit um die Zukunft großer Wohnungsbestände zeichnet sich ein neuer Konflikt mit dem Bund ab. Ein juristisches Kurzgutachten im Auftrag der Linken kommt zu dem Ergebnis, dass das von der Bundesregierung angekündigte sogenannte Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig wäre. Das Gutachten liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Bund dem Land Berlin per Gesetz den Weg zu einer Vergesellschaftung von Wohnungen versperren darf.
Die Bundesregierung will eine solche Vergesellschaftung nach den vorliegenden Eckpunkten deutlich erschweren. Vorgesehen ist demnach, dass große Wohnungsbestände nur zum Verkehrswert vergesellschaftet werden dürften. Außerdem soll dies nur möglich sein, wenn der Landesgesetzgeber zuvor alle anderen Mittel ausgeschöpft hat, darunter die Wohnungsbauförderung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte ein entsprechendes Gesetz in Aussicht gestellt.
Berliner Sondierungsabsprachen im Hintergrund
Für Berlin ist der Vorstoß besonders brisant, weil Linke, Grüne und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen vereinbart hatten, im Fall einer gemeinsamen Regierungsbildung rund 160.000 Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften. Gemeint ist eine Überführung in öffentliches Eigentum gegen Entschädigung. Die drei Parteien führen derzeit Koalitionsgespräche.
Das Gutachten wurde von der Würzburger Jura-Professorin Isabell Feichtner gemeinsam mit zwei Kollegen erstellt. Nach ihrer Einschätzung fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein Gesetz dieser Art. Die Gutachter argumentieren zudem, der Bund reguliere mit seinem Vorhaben nicht selbst die Vergesellschaftung, sondern wolle verhindern, dass Berlin seine eigene Gesetzgebungskompetenz nutzt.
„Das geplante sogenannte Investitionsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp.
Linke sieht eigene Position bestätigt
Eralp erklärte, das Ziel ihrer Partei bleibe unverändert. Berlin solle 160.000 Wohnungen vergesellschaften, zugleich halte die Linke an der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes fest. Damit ist der politische Konflikt klar umrissen: Auf der einen Seite steht das Land Berlin mit seinen Sondierungsabsprachen, auf der anderen Seite der Bund, der die Voraussetzungen für einen solchen Schritt enger fassen will.
Die juristische Argumentation des Kurzgutachtens stützt sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Gutachter schreiben, das Gericht erkenne eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen nicht an, wenn diese ohne eigene inhaltliche Regelung lediglich darauf zielten, einen Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen. Genau das sehen sie beim geplanten Investitionsschutzgesetz als problematisch an.
Entscheidend ist der weitere politische Weg
Für die Berliner Wohnungspolitik dürfte es nun darauf ankommen, wie die Koalitionsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD weitergehen und ob aus den Sondierungsabsprachen ein gemeinsames Regierungsprogramm wird. Das Gutachten selbst entscheidet den Streit nicht. Es liefert aber eine juristische Begründung für die Position der Berliner Linken und verschärft die Auseinandersetzung über die Zuständigkeit von Bund und Land.
Die zentralen Positionen lassen sich so zusammenfassen:
- Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch ein Investitionsschutzgesetz erschweren.
- Ein von der Linken beauftragtes Kurzgutachten hält dem Bund dafür die Gesetzgebungskompetenz ab.
- Linke, Grüne und SPD haben in Berlin über die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen sondiert.
| Akteur | Position |
|---|---|
| Bundesregierung | Vergesellschaftung nur unter strengeren Bedingungen |
| Gutachter | Bundesgesetz nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig |
| Berliner Linke | Festhalten an einem Vergesellschaftungsgesetz |