Banken sehen Risiken für Kreditmarkt und private Käufer
Die von Linke, Grünen und SPD in Berlin geplante Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände stößt bei Banken auf scharfe Kritik. Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) könnten die Pläne die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärfen und zugleich die Finanzierung von Wohnungsbau und privaten Immobilienkäufen verteuern.
Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des VDP, warnte der Deutschen Presse-Agentur zufolge davor, dass durch einen ersatzlosen Wegfall von Grundschulden die üblichen Kreditsicherheiten entfielen. Das treffe nicht nur große Wohnungsunternehmen, sondern auch private Haushalte, die sich Wohneigentum leisten möchten.
„Wenn Grundschulden bei einer Vergesellschaftung ersatzlos entfallen, Kreditsicherheiten für Banken also nicht mehr sicher sind, wie es die Initiative 'Deutsche Wohnen & Co. enteignen' plant, legt das die Axt an die kostengünstige besicherte Immobilienfinanzierung.“
Der VDP vertritt nach eigenen Angaben rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Institute wie die Deutsche Bank, die Commerzbank und Sparkassen. Tolckmitt bezeichnete die geplanten Maßnahmen als potenziellen Schaden für Mieter, Hausbauer und Immobilienkäufer: „Mieter sind letztlich die eigentlichen Geschädigten dieser Politik.“
Konkreter Schwellenwert und mögliche Folgen für Investitionen
Im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD in Berlin steht, private Wohnungskonzerne mit einem Bestand ab 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Nach Ansicht des VDP könnte eine solche Option zu einem Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit des Rechts- und Wirtschaftssystems führen und dadurch die Bereitschaft privater Finanzgeber, in Wohnungsbau zu investieren, reduzieren.
Tolckmitt betonte, Banken würden sich nach einer Vergesellschaftung sehr genau überlegen, welche Wohnungsbauprojekte sie künftig noch finanzieren. Schon jetzt, so sagte er, wirke allein die Diskussion hemmend.
- Betroffene: Private Haushalte, Wohnungsunternehmen, Investoren
- Kernproblem: Verlust von Kreditsicherheiten (Grundschulden) bei Vergesellschaftung
- Mögliche Folge: Teurere Immobilienkredite und verringerte Finanzierungsbereitschaft
Appell an Bundesregierung und rechtliche Rahmenbedingungen
Der VDP fordert von der Bundesregierung schnelleres Handeln bei der Schaffung eines bundesweiten Gesetzes gegen Enteignungen. Tolckmitt argumentierte, es werde „mehr Tempo“ beim geplanten Bundesgesetz benötigt. Seiner Darstellung zufolge geht es im Kern auch um das Vertrauen in staatliche Garantien und die Stabilität des Rechtsrahmens, von dem der Standort Deutschland insgesamt abhänge.
Die Linke weist darauf hin, dass landeseigene Wohnungen mit niedrigen Mieten dämpfend auf den Gesamtmarkt wirken könnten. Diese politische Perspektive steht im direkten Spannungsverhältnis zur Finanzwirtschaft, die vor den ökonomischen Nebenwirkungen einer Vergesellschaftung warnt.
Für Berlinerinnen und Berliner stellt sich damit die Frage, wie ein Ausgleich zwischen sozialem Wohnungsbedarf und langfristig tragfähigen Finanzierungslösungen aussehen kann. Klar ist: Die Diskussion über Vergesellschaftung berührt sowohl die soziale Wohnraumversorgung als auch die Funktionsfähigkeit des Kreditmarktes in der Hauptstadt.
| Faktor | Erwartete Wirkung laut VDP |
|---|---|
| Wegfall von Grundschulden | Verminderte Kreditsicherheiten, höhere Zinsen |
| Vergesellschaftungs-Schwelle (10.000 Wohnungen) | Richtigstellung wichtiger Marktakteure, Vertrauensverlust |
| Diskussionseffekt | Schon jetzt weniger Bereitschaft zur Finanzierung |
Die Debatte wird in Berlin weiter zu beobachten sein: Politikerinnen und Politiker müssen abwägen, wie sie die Ziele des Mieterschutzes mit stabilen Investitionsbedingungen verbinden. Für Berlinerinnen und Berliner kann das Ergebnis dieser Auseinandersetzung unmittelbare Auswirkungen auf Mieten, neue Bauprojekte und die Kosten für Wohneigentum haben.
Ronny Schäfer, Korrespondent Berlin, WE NEWS
