Beim Protest gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding hat die Polizei am Freitagabend insgesamt 16 Personen vorübergehend festgenommen und 11 Strafanzeigen gefertigt. Das teilte die Berliner Polizei unter Berufung auf ihre Einsatzkräfte mit. Die Versammlung, die als Schulstreik unter dem Motto „Krieg und Krise frisst dein Leben“ angemeldet war, dauerte von etwa 11.00 bis 16.30 Uhr.
Aus ursprünglich ruhigem Verlauf wurden Zwischenfälle
Ursprünglich hatte die Polizei von einem friedlichen Verlauf mit rund 2.400 Teilnehmenden ausgegangen. Im Verlauf des Tages revidierte sie diese Schätzung nach oben und gab die Zahl der Anwesenden mit etwa 3.400 an. Insgesamt waren nach Angaben der Einsatzleitung rund 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um den Ablauf der Kundgebung zu überwachen.
Nach Polizeiangaben kam es trotz des überwiegend friedlichen Verlaufs zu mehreren Vorfällen: Auf dem Dach der Schillerbibliothek seien Pyrotechnik gezündet und ein Plakat angebracht worden. Zudem hätten Teilnehmende Parolen skandiert, die nach Einschätzung der Einsatzkräfte strafrechtlich relevant gewesen seien.
„strafrechtlich relevantem Inhalt“
Vorwürfe und Straftatbestände
Die Polizei nannte mehrere Delikte, die Gegenstand der eingeleiteten Ermittlungen sind. Zu den Tatvorwürfen zählen unter anderem:
- Beleidigung
- Sachbeschädigung
- Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Konkrete Details zu den Personen, die festgenommen wurden, nannte die Polizei nicht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seien die vorübergehend Festgenommenen wieder entlassen worden, hieß es.
Ort und Kontext der Versammlung
Der Protest fand auf dem Leopoldplatz in Wedding statt, einem klassischen Versammlungsort im Bezirk Mitte. Veranstalter hatten einen Schulstreik angemeldet, der sich thematisch mit Krieg, Krise und ihren Folgen für junge Menschen auseinandersetzte. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot präsent, um mögliche Störungen zu verhindern und das Versammlungsrecht zu gewährleisten.
Zahlen im Überblick
| Angabe | Wert |
|---|---|
| Teilnehmende (erste Schätzung) | ~2.400 |
| Teilnehmende (aktualisiert) | ~3.400 |
| Festnahmen | 16 (vorübergehend) |
| Strafanzeigen | 11 |
| Polizeikräfte im Einsatz | ~200 |
Polizeiliche Bewertung und weiteres Vorgehen
Die Polizei sprach zunächst von einem überwiegend friedlichen Verlauf, reagierte aber auf die genannten Vorfälle mit Identitätsfeststellungen und Anzeigen wegen konkreter Straftatbestände. Insbesondere der Vorwurf der Verwendung verfassungsfeindlicher oder terroristischer Kennzeichen kann zu weitergehenden Ermittlungen durch Staatsschutz- oder spezialisierte Einheiten führen.
Ob es zu weiteren Strafanzeigen oder zu Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz kommt, hängt von den Auswertungen der Einsatzkräfte und der Staatsanwaltschaft ab. Der Einsatz endete am Nachmittag, nachdem die Versammlung offiziell beendet war und die Lage sich entspannt hatte.
Bedeutung für Berlin
Demonstrationen gegen militärische Maßnahmen und Wehrpflicht gehören seit Jahren zum öffentlichen Diskurs — gerade in einer Stadt wie Berlin, die auch international als Forum für Proteste gilt. Zwischenfälle wie das Zünden von Pyrotechnik auf Gebäuden oder der Einsatz verfassungsfeindlicher Symbole schüren jedoch Sensibilität bei Behörden und Anwohnern. Sie können dazu führen, dass Polizei und Verwaltung künftig stärker auf Prävention und schnelles Einschreiten setzen.
Für Anwohnende im Umfeld des Leopoldplatzes bedeutete der Einsatz zeitweilige Einschränkungen im Bereich um die Schillerbibliothek; laut Polizei kam es vor Ort aber nicht zu größeren Verkehrsbehinderungen.
Die Ermittlungen dauern an. Konkrete Angaben zu den einzelnen Beschuldigten, möglichen Identitäten oder weiterführenden Maßnahmen machte die Polizei bisher nicht.
Ich berichte aus Wedding: Ronny Schäfer.
