Grüne stellen klare Bedingungen für Sondierungen mit Linken und SPD in Berlin

BERLIN — Vor dem Start der geplanten Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, deutliche Bedingungen formuliert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Der Spiegel“ machte Brantner klar, welche roten Linien ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung sieht – vor allem bei sicherheitspolitischen Fragen und in der Haltung zum Nahostkonflikt.

Konkrete Vorbehalte gegen Ressortvergabe

Brantner äußerte starke Vorbehalte dagegen, der Linkspartei das Innen- oder Justizressort zu überlassen, solange innerhalb der Partei Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu als extremistisch eingestuften Gruppen existierten. Damit rückt sie die Personal- und Ressortverteilung in den Mittelpunkt der Sondierungen und erhöht den Druck auf die Linke, sich intern klarer zu positionieren.

„Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt.“

Brantners Formulierung bindet die Frage der Ressortvergabe an Nachweise über interne Haltungslinien und Verbindungen – ein Faktor, der in den Sondierungen für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Die Berliner Linke war nach der Wahl als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgegangen und hatte auf einem Parteitag beschlossen, Grünen und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Diese sollen im Verlauf der kommenden Woche beginnen, zunächst getrennt mit beiden Partnern.

Verfassungsschutz und Polizei bleiben rote Linien

Ein weiteres zentrales Thema ist für die Grünen der Umgang mit dem Verfassungsschutz und der Polizei. Brantner betonte, dass Forderungen aus dem linken Wahlprogramm, etwa die Abschaffung des Verfassungsschutzes oder die Vorstellung, Polizei durch soziale Arbeit zu ersetzen oder zu ergänzen, nicht mit den Positionen der Grünen vereinbar seien. Sie stellte klar, dass die Grünen sich nicht damit abfinden würden, diese Institutionen aufzulösen.

Diese Haltung macht deutlich, dass sich die Sondierungsrunde nicht nur um Verteilung von Ministerien drehen wird, sondern auch um grundlegende Unterschiede in sicherheits- und ordnungspolitischer Ausrichtung.

Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Bedingung

Zur Debatte um Nahost und Antisemitismus verwies Brantner auf die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels. Sie forderte, dass eine gemeinsame Regierungsgrundlage die Anerkennung des Existenzrechts Israels beinhalten und die Hamas als Terrororganisation benannt werden müsse. Damit adressiert Brantner auch innerparteiliche Kontroversen innerhalb der Linken, die nach der Wahl verstärkt in die öffentliche Kritik geraten war.

Scholz erwartet Zugeständnisse

Unterdessen äußerte der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Bürgergespräch in Nuthetal die Erwartung, dass die Linke bei den Sondierungen Kompromisse eingehen werde. Scholz sagte, es werde gesprochen und sondiert; welche Ergebnisse am Ende herauskämen, lasse sich jetzt nicht vorhersagen. Seine Aussage unterstreicht die Erwartungshaltung aus der SPD, wonach Verhandlungsbereitschaft und inhaltliche Anpassungen Teil des Prozesses sein müssen.

Praktischer Ablauf und politische Bedeutung

Die Berliner Linke plant, getrennt zunächst mit Grünen und SPD zu sondieren, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für formelle Koalitionsverhandlungen vorliegen. Die Grünen erklärten bereits, dass ein Sondierungsteam bereitstehe. Ob die SPD sich in einem solchen Bündnis sieht, bleibt abzuwarten: Der SPD-Landesverband hatte nach der Wahl unterschiedliche Signale gesendet, auch ein Bündnis mit der CDU ist rechnerisch möglich.

• Sondierungsstart: Gespräche sollen im Verlauf der kommenden Woche beginnen.
• Erste Phase: Getrennte Gespräche der Linken mit Grünen und SPD.
• Zentrale Konfliktpunkte: Innen- und Justizressorts, Verfassungsschutz, Polizei, Haltung zum Nahostkonflikt.

Ausblick

Die von Brantner formulierten Bedingungen setzen klare inhaltliche und personelle Maßstäbe für die nächsten Tage. Ob die Linke bereit ist, darauf einzugehen oder ihrerseits Zugeständnisse zu machen, wird entscheiden, ob eine rot-rot-grüne Regierungsbildung in Berlin realistisch ist. Die kommenden Sondierungen dürften deshalb sowohl über die Besetzung zentraler Ressorts als auch über die grundsätzlichen politischen Linien der nächsten Berliner Regierung entscheiden.