In Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember angesetzten Wahl des Ministerpräsidenten eine Mehrheit im Landtag erreichen könnte. Klar ist: Die AfD verfügt formal nicht über die erforderliche Stimmenzahl, es würden mindestens drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen nötig sein.
Ein CDU-Abgeordneter widerspricht Fraktionslinie
Nun sorgt die Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Guido Heuer für weitere Verunsicherung: Anders als die Mehrheit seiner Fraktion will Heuer bei der Abstimmung im Plenarsaal bleiben. Damit stellt er sich gegen den Beschluss der CDU-Fraktion unter Führung von Sven Schulze, den Saal zu verlassen.
„Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde.“
Heuer begründete seine Entscheidung gegenüber dem Nachrichtenportal „Nius“ mit seiner persönlichen Haltung als Christdemokrat und verwies zugleich auf die geheime Wahl. Konkrete Angaben zu seinem Stimmverhalten machte er nicht.
Hintergrund: Misstrauen nach Wahl des Landtagspräsidenten
Der Beschluss, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal zu verlassen, steht in direktem Zusammenhang mit Vorfällen bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Dort erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen aufbrachten (39 AfD + 5 BSW). Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist bis heute ungeklärt. Politiker mehrerer Parteien warfen der CDU vor, dafür Stimmen gestellt zu haben; die CDU-Fraktion hat solche Vorwürfe zurückgewiesen.
Diese Unsicherheit hat innerhalb der CDU zu der Haltung geführt, sich bei der Entscheidung um den Ministerpräsidenten nicht an der Abstimmung zu beteiligen, um Spekulationen über mögliche Abweichler zu vermeiden. Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff verteidigte diesen Weg als Mittel, um erneute Unterstellungen zu verhindern.
Was auf dem Spiel steht
Die Frage, ob einzelne Abgeordnete trotz Fraktionsbeschluss im Saal verbleiben, hat politische und symbolische Bedeutung: Eine Teilnahme einzelner CDU-Mitglieder könnte Spekulationen befeuern, die Partei habe mit Stimmen anderer Fraktionen ein Vetorelement ausgeübt oder gar abgestimmt gegen die eigene Linie. Gleiches gilt für Abgeordnete anderer Parteien. Die Geheimwahl erhöht die Unsicherheit, weil das tatsächliche Abstimmungsverhalten nicht unmittelbar zuordenbar ist.
- Benötigte zusätzliche Stimmen: mindestens 3
- AfD-Abgeordnete: 39
- BSW-Abgeordnete: 5
| Fraktion | Sitze (bekannt) |
|---|---|
| AfD | 39 |
| BSW | 5 |
Wie viele und welche Abgeordneten aus den übrigen Fraktionen für Siegmund stimmen könnten, ist offen. Die Partei-interne Disziplin und das Verhalten einzelner Abgeordneter werden in den kommenden Wochen besonders beäugt werden.
Reaktionen innerhalb der CDU und darüber hinaus
Innerhalb der CDU erscheinen die Meinungen gespalten. Einige Abgeordnete halten sich nach Angaben aus dem Umfeld bedeckt und verweisen auf die noch verbleibende Zeit bis Dezember. Andere befürworten den beschlossenen Abzug aus dem Plenarsaal, um den Vorwürfen einer stillen Unterstützung der AfD vorzubeugen.
Die Debatte hat auch eine öffentliche Dimension: In der Bevölkerung und bei politischen Beobachtern wächst das Interesse daran, wie demokratische Normen und parlamentarische Gepflogenheiten in einer Situation durchgesetzt werden, in der eine rechtspopulistische Partei in die Lage kommen könnte, die Regierungsführung zu übernehmen.
Nächste Schritte und Ausblick
Bis zur geplanten Wahl im Dezember bleibt Zeit für taktische Manöver, persönliche Entscheidungen einzelner Abgeordneter und mögliche Vereinbarungen zwischen Fraktionen. Konkrete Mehrheiten lassen sich jedoch erst nach der geheimen Abstimmung verlässlich bestimmen. Sollte Siegmund eine Mehrheit erhalten, wäre dies ein signifikanter Einschnitt in die politische Landschaft des Bundeslandes.
Die anhaltende Unklarheit macht deutlich, dass die kommende Abstimmung weit über die personelle Frage hinausgeht: Sie ist ein Prüfstein für Fraktionsdisziplin, für das Vertrauen zwischen den Parteien und für die Praktikabilität geheimer Wahlen in einem polarisierten Parlament.
