Deutlicher Rückhalt auf dem Parteitag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther soll die CDU bei der Landtagswahl am 18. April 2027 erneut als Spitzenkandidat anführen. Auf dem Parteitag in Neumünster erhielt der 53-Jährige am Samstagnachmittag 239 Stimmen. Sieben Delegierte stimmten gegen ihn, eine Person enthielt sich. Damit kam Günther auf 96,76 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Die rund 250 Delegierten reagierten nach der Wahl mit stehenden Ovationen und langem Beifall. Für Günther ist es bereits die dritte Spitzenkandidatur auf Platz eins der CDU-Landesliste. Seit 2017 steht er an der Spitze der Landesregierung. Mit seiner erneuten Nominierung verbindet die Partei den Anspruch, die politische Führung im Norden auch nach der nächsten Wahl zu behaupten.
„Ich will diese Wahl gewinnen“, sagte Günther nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.
CDU will Ergebnis von 2022 verteidigen
Der Ministerpräsident formulierte zugleich ein konkretes Ziel für die Union. Sie solle bei der Wahl wieder eindeutig stärkste Kraft werden. Günther verwies auf die Landtagswahl 2022, bei der die CDU 43,4 Prozent erreicht hatte. Für die absolute Mehrheit fehlte damals nur ein Sitz. Seitdem regiert die Union in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Grünen.
Günther sagte, er trete nicht mit dem Anspruch an, ein schwächeres Resultat als vor fünf Jahren zu erzielen. Zugleich erinnerte er daran, dass die Umfragewerte der CDU auch vor der Wahl 2022 längere Zeit ungünstig gewesen seien. Erst in den Wochen vor dem Urnengang habe sich die Ausgangslage deutlich verändert. Die damalige Entwicklung dient der Partei nun als Beleg dafür, dass frühe Erhebungen den späteren Wahlausgang nicht festlegen.
| Landtagswahl | Angabe zur CDU |
|---|---|
| 2022 | 43,4 Prozent, ein Sitz fehlte zur absoluten Mehrheit |
| 2027 | Wahl am 18. April, Günther ist Spitzenkandidat |
Warnung vor politischen Rändern
In seiner Rede stellte Günther die kommende Wahl in einen größeren politischen Zusammenhang. Nach seiner Darstellung werde bundesweit auf den Ausgang im nördlichsten Bundesland geschaut. Die jüngsten Wahlen hätten die Frage aufgeworfen, wie stabil die demokratische Mitte noch sei. Die CDU wolle zeigen, dass sie dieser Mitte Kraft und politischen Rückhalt geben könne.
Günther grenzte sich dabei von politischen Kräften an beiden Rändern ab. Unabhängig davon, ob der Druck von rechts oder links komme, müsse die Union ein Bollwerk gegen Extremisten sein, sagte er. Als Argument führte der Ministerpräsident auch die Landtagswahl 2022 an: Damals war die AfD in Schleswig-Holstein nicht in den Landtag eingezogen.
Der CDU-Landesvorsitzende will nach eigener Darstellung genügend politische Gründe liefern, damit dies auch bei der nächsten Wahl so bleibt. Er bezog sich auf Erfolge der AfD und der Linken bei Wahlen in anderen Bundesländern. Daraus leitete er eine klare Botschaft für Schleswig-Holstein ab: Entwicklungen, die andernorts zu starken Ergebnissen extremistischer oder als extremistisch eingeordneter Parteien geführt hätten, müssten sich im Norden nicht wiederholen.
„Nicht bei uns, nicht in Schleswig-Holstein!“, sagte Günther mit Blick auf die Landtagswahl im April 2027.
Umfragen als Herausforderung
Der Weg zu Günthers angestrebtem Wahlsieg dürfte aus Sicht der CDU dennoch anspruchsvoll werden. Im Sommer war die Partei in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung nur auf 27 Prozent gekommen. Der Wert lag damit deutlich unter dem Ergebnis der Landtagswahl 2022. Weitere Angaben zu Parteien oder möglichen Koalitionen enthält die vorliegende Umfrageangabe nicht.
Günther setzte dieser Momentaufnahme seine Erfahrungen aus dem vergangenen Wahlkampf entgegen. Die CDU habe 2022 trotz zunächst schwächerer Umfragewerte ihr bestes Ergebnis seit 1983 erzielt. Für den Ministerpräsidenten ist das ein Hinweis darauf, dass ein Wahlkampf über mehrere Monate noch Bewegung in die politische Stimmung bringen kann. Der Parteitag lieferte ihm dafür zunächst den personellen Rückhalt.
Auftakt für die Wahl 2027
Mit der Nominierung ist der erste zentrale Schritt der CDU für die Landtagswahl abgeschlossen. Günther bleibt damit das Gesicht der Landespartei und der Landesregierung. Inhaltliche Einzelheiten seines Wahlprogramms standen bei der Entscheidung über den Spitzenplatz nicht im Mittelpunkt. Im Vordergrund standen sein Führungsanspruch, die Verteidigung der bisherigen Stellung der CDU und die Abgrenzung zu politischen Gegnern.
Bis zum Wahltag am 18. April 2027 wird sich zeigen, ob die Union an ihr Ergebnis von 2022 anknüpfen kann. Für Schleswig-Holstein geht es dabei nicht nur um die stärkste Fraktion, sondern auch um die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und die mögliche Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen. Mit dem klaren Parteitagsvotum hat Günther nun den Auftrag, die CDU in diesen Wahlkampf zu führen.
