Kommunale Spitzenpolitiker erhöhen den Druck
In der hessischen SPD zeichnet sich ein offener Machtkampf um die künftige Führung der Partei ab. Rund 80 Sozialdemokraten haben nach Angaben aus einem parteiintern kursierenden Papier innerhalb von zehn Tagen einen Vorstoß unterstützt. Zu den Unterzeichnern gehören demnach Landtagsabgeordnete, Landräte sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister. An der Spitze der Gruppe steht Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke.
Der Konflikt richtet sich gegen die sozialdemokratische Ministerriege in Wiesbaden und insbesondere gegen Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori. Zwei Jahre vor der Landtagswahl 2028 stellen die Kommunalpolitiker damit die bisherige Aufstellung ihrer Partei infrage. Sie befürchten nach dem Bericht, dass die SPD mit ihrem derzeitigen politischen Personal eine schwere Niederlage erleiden könnte.
„Unsere hessische SPD muss sich neu aufstellen.“
Dieser Satz steht in einem fünfseitigen Papier, das innerhalb der Partei verbreitet wird und der hessenschau zusammen mit einem vorangestellten Kommentar vorliegt. Der Titel des Dokuments fällt zunächst moderat aus: Es geht um eine „starke hessische SPD 2028 mit klarem Kompass für die Demokratie“. Der Inhalt zielt jedoch auf eine grundlegende Veränderung an der Parteispitze und in der Landesregierung.
Schwenke als möglicher Herausforderer
Im Zentrum des Vorstoßes steht die Frage, wer die SPD bei der Landtagswahl im Herbst 2028 als Spitzenkandidat führen soll. Die kommunalen Funktionäre um Schwenke wollen offenbar dessen Position stärken und Mansooris Anspruch auf die Spitzenkandidatur zurückdrängen. Nach dem vorliegenden Bericht geht es dabei nicht nur um die parteipolitische Führungsrolle.
Die Forderung reicht demnach bis in die Landesregierung hinein. Mansoori soll seinen Platz im Kabinett zugunsten Schwenkes aufgeben. Der künftige Herausforderer von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein müsse, so die Überlegung der Unterzeichner, möglichst schnell ein Ministeramt erhalten. Damit würde Schwenke vor der Wahl ein stärkeres landespolitisches Profil gewinnen.
| Akteur | Rolle im Konflikt | Nach dem Papier geforderte Konsequenz |
|---|---|---|
| Felix Schwenke | Oberbürgermeister von Offenbach | Aufbau als möglicher Spitzenkandidat |
| Kaweh Mansoori | Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister | Verzicht auf Spitzenkandidatur und Regierungsamt |
| Kommunale SPD-Vertreter | Gruppe von Unterzeichnern | Rasche personelle Neuaufstellung |
Auch Kabinettsposten stehen zur Debatte
Die Auseinandersetzung betrifft damit zugleich die Zusammensetzung des SPD-geführten Teils der Landesregierung. Neben Mansoori gehören Sozialministerin Heike Hofmann und Wissenschaftsminister Timon Gremmels zur sozialdemokratischen Ministerriege. Der Bericht stellt heraus, dass ein Wechsel an der Parteispitze deshalb unmittelbar mit der Frage verbunden wäre, wer künftig Regierungsverantwortung übernimmt.
Für Mansoori wäre der Vorstoß besonders einschneidend. Er gilt laut Bericht bislang als starker Mann der Hessen-SPD und führt den einflussreichen Parteibezirk Hessen-Süd. Die Forderung nach einem Rückzug aus dem Kabinett würde seine Stellung innerhalb der Landespartei daher nicht nur bei der Kandidatenfrage, sondern auch in der laufenden Regierungsarbeit berühren.
Unzufriedenheit mit der öffentlichen Wahrnehmung
Das Papier begründet den Kurswechsel nicht ausschließlich mit Personalfragen. Die Autoren verweisen auch auf die öffentliche Wahrnehmung der Regierungsarbeit. Sinngemäß argumentieren sie, die SPD dürfe nicht davon ausgehen, dass positive Bewertungen ihrer Arbeit grundsätzlich unmöglich seien. Darin wird ein Anspruch auf eine bessere politische Vermittlung und eine klarere inhaltliche Ausrichtung erkennbar.
Die Formulierung macht zugleich deutlich, dass der Streit über die mögliche Spitzenkandidatur hinausgeht. Es geht um die Frage, mit welchem Profil die SPD in den kommenden Wahlkampf ziehen will. Der Begriff eines „klaren Kompasses für die Demokratie“ deutet auf den Versuch hin, die Partei programmatisch neu zu positionieren. Konkrete politische Einzelvorhaben nennt der vorliegende Bericht jedoch nicht.
Früher Beginn des Wahlkampfs
Die Landtagswahl steht erst im Herbst 2028 an. Dennoch wird die Personaldebatte bereits jetzt öffentlich sichtbar. Der Zeitpunkt erhöht die Brisanz des Vorstoßes: Die SPD muss ihren internen Streit in einer Phase bearbeiten, in der sie zugleich Regierungsarbeit leisten und ihre Ausgangslage für die nächste Wahl verbessern muss.
Ob aus dem Papier tatsächlich personelle Konsequenzen folgen, ist offen. Fest steht zunächst, dass der Vorstoß von einer Gruppe kommunaler Spitzenpolitiker getragen wird und innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Unterstützer gefunden hat. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur oder über Änderungen im Kabinett wird in den vorliegenden Informationen nicht genannt. Der Konflikt dürfte die hessische SPD jedoch vorerst beschäftigen – und den innerparteilichen Wettbewerb um die politische Führung deutlich verschärfen.
