In Cottbus haben am Freitag erneut Schülerinnen und Schüler gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht Cottbus“ beteiligten sich etwa 200 Jugendliche aus mehreren Schulen der Stadt an dem Protestzug, der ins Zentrum führte.
Aktionen, Motive und Ablauf
Die Teilnehmenden richteten ihren Protest gegen die politischen Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen bereits durchgeführte Musterungen und gegen den aus ihrer Sicht allgemeinen Kriegskurs der Bundesregierung. Vor dem Treffen am Altmarkt schlossen sich Schülerinnen und Schüler des Max‑Steenbeck‑Gymnasiums und des Ludwig‑Leichhardt‑Gymnasiums in einer Zubringerdemo zusammen.
Während des Zuges skandierten die Jugendlichen Parolen und zeigten Transparente. Ein Slogan, der laut Initiative mehrfach gerufen wurde, lautete:
„Steenbeck verweigert“
Die Organisatoren ordneten die Aktion in einen bundesweiten Kontext ein: Am selben Tag habe es nach ihren Angaben Demonstrationen in mehr als 110 Städten gegeben, an denen insgesamt rund 45.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen hätten.
Konflikt um das Max‑Steenbeck‑Gymnasium
Im Vorfeld des Streiks kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Beteiligten der Initiative und der Schulleitung des Max‑Steenbeck‑Gymnasiums. Die Initiative wirft dem Schulleiter vor, einem Schüler wenige Wochen vor dem Streik mit einer mehrwöchigen Suspendierung gedroht zu haben, nachdem der Jugendliche Flyer verteilt habe. Nach Angaben des Bildungsministeriums lagen die Verteilungen hingegen auf dem Schulgelände, nicht außerhalb.
Der Schulleiter erklärte auf Anfrage, er habe kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Gleichzeitig habe er Schülerinnen und Schüler sowie Eltern darüber informiert, dass bei wiederholten Verstößen ein Ausschluss denkbar sei. Das Staatliche Schulamt wurde vonseiten des Kinder‑ und Jugendbeirats der Stadt im Vorfeld schriftlich über die Situation informiert, wie die Initiative mitteilte.
Reaktion der Behörden und Unterstützer
Das Bildungsministerium wies darauf hin, dass die Teilnahme an einer Demonstration während der Unterrichtszeit als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden könne. Diese Regelung bleibt damit für Lehrkräfte und Schulen relevant, wenn Demonstrationen während der regulären Unterrichtszeit stattfinden.
Unterstützung erhielten die demonstrierenden Jugendlichen vom Kinder‑ und Jugendbeirat der Stadt Cottbus, der öffentlich zum Streik aufgerufen hatte. Die Initiative zitierte in ihrer Darstellung eine Stellungnahme des Beirats an das Staatliche Schulamt vom 23. September.
- Zahl der Teilnehmenden: rund 200
- Datum der Demonstration: 25. September
- Beteiligt: Schülerinnen und Schüler mehrerer Cottbuser Gymnasien
| Ort | Teilnehmende | Bemerkung |
|---|---|---|
| Cottbus, Altmarkt | ca. 200 | Zubringerdemo vom Max‑Steenbeck‑ und Ludwig‑Leichhardt‑Gymnasium |
Für viele Beteiligte sei der Streik Ausdruck einer tiefen Sorge vor einer Eskalation militärischer Konfrontationen sowie gegen verpflichtende Wehrdienste gewesen. Die Organisatoren betonten, dass es ihnen um ein breiteres politisches Signal gehe, nicht allein um die schulischen Konsequenzen für die Teilnehmenden.
Die erneuten Proteste zeigen, dass das Thema in Cottbus auf Widerhall trifft und die Debatte um Pflichtdienst und staatliche Maßnahmen zur Verteidigungspolitik auch auf lokaler Ebene intensiv geführt wird. Wie Schulen, Schulaufsicht und kommunale Gremien künftig mit ähnlichen Aktionen umgehen, bleibt vor dem Hintergrund der rechtlichen Hinweise des Bildungsministeriums eine Frage für die nächsten Wochen.
