Potsdam. Brandenburg will die Entgelte für die Entnahme von Wasser deutlich anheben. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes sieht die Landesregierung vor, das Wassernutzungsentgelt für die Entnahme aus Oberflächengewässern und Grundwasser um 20 Prozent zu erhöhen. Die Gebühren sollen darüber hinaus künftig alle fünf Jahre angepasst werden.
Haushaltssicherung als Hintergrund
Die Erhöhung ist Teil der Maßnahmen zur Aufstellung des Landeshaushalts für 2027/2028. Brandenburg steht nach Angaben aus dem Entwurf vor erheblichen Finanzierungslücken, weshalb Einsparungen und Mehreinnahmen geprüft werden. Die geplante Anpassung der Wassertarife wird im Entwurf damit begründet, dass sich die Preise seit 2017 verändert hätten und eine Angleichung notwendig sei.
Scharfe Reaktion vom Landesbauernverband
Der Landesbauernverband reagierte mit deutlicher Kritik. Verbandsvertreter forderten die Rücknahme des Vorhabens und warnten vor schwerwiegenden Folgen für die Landwirtschaft. In einer Mitteilung hieß es, die geplante Anhebung sei überzogen. Bauernpräsident Henrik Wendorff kritisierte das Vorgehen und stellte die Rolle der Landwirtschaft im Verhältnis zu den Haushaltszielen heraus.
„Die Landwirtschaft ist Ernährungssicherer und kein Selbstbedienungsladen für das Stopfen von Haushaltslöchern“, sagte Bauernpräsident Henrik Wendorff.
Der Verband verwies zudem darauf, dass zuvor moderate Anpassungen zugesichert worden seien. Die geplante Erhöhung, so die Kritik, könne Vertrauen in die Landespolitik untergraben.
Politische Reaktionen und offene Fragen
Im Landtag zeigte sich die SPD zurückhaltend. Der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte laut dem vorliegenden Entwurf, von einer Anhebung des Wasserentgelts gehe er aus, fügte aber hinzu: „Aber wir werden sehen, wo wir am Ende landen.“ Weitere Aussagen von Koalitionspartnern oder der zuständigen Ministerin sind im Entwurf nur am Rande erwähnt; konkrete Verhandlungen über die Höhe und mögliche Ausnahmen stehen offenbar noch aus.
Wer ist betroffen?
Die Anpassung würde finanzielle Auswirkungen für unterschiedliche Nutzergruppen haben. Betroffen wären unter anderem landwirtschaftliche Betriebe, die zur Bewässerung Grund- oder Oberflächenwasser nutzen, aber auch kommunale Betreiber und industrielle Entnehmer. Der Entwurf spricht allgemein von einer finanziellen Wirkung auf „alle Nutzer“.
- Geplante Erhöhung: 20 % auf die Entgelte für Wasserentnahme
- Anpassungsrhythmus: Alle fünf Jahre
- Geltungszeitraum: Teil des Haushaltsbegleitgesetzes für 2027/2028
| Aspekt | Plan |
|---|---|
| Erhöhung | 20 % |
| Anpassungsintervall | Alle 5 Jahre |
| Haushaltsjahr | 2027/2028 |
Praxis: Was das für Landwirte bedeuten könnte
Für landwirtschaftliche Betriebe ist Wasser ein wesentlicher Produktionsfaktor. Höhere Entgelte könnten die Betriebskosten in Regionen mit hohem Bewässerungsbedarf spürbar erhöhen. Der Landesbauernverband deutet an, dass dies die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern könne. Konkrete Berechnungen zu Mehrkosten enthält der vorliegende Entwurf nicht; daraus ergibt sich ein weiterer Diskussionspunkt für die bevorstehenden Beratungen im Landtag.
Verfahren und Zeitplan
Der Vorschlag ist bislang als Entwurf Teil der Haushaltsvorbereitungen. Er muss noch parlamentarisch behandelt werden. Ob die Erhöhung in der vorgesehenen Form in Kraft tritt, hängt von den Beratungen im Landtag und möglichen Änderungsanträgen der Fraktionen ab. Auch ein politischer Ausgleich für besonders betroffene Gruppen, etwa die Landwirtschaft, ist denkbar, wird im Entwurf jedoch nicht konkret benannt.
Die geplante Maßnahme zeigt, wie stark die Landeshaushalte derzeit unter Druck stehen und welche sensiblen Bereiche davon betroffen sind. Die nächsten Wochen dürften Gespräche zwischen Landesregierung, Verbänden und Parlament bringen, in denen sowohl finanzielle Zwänge als auch soziale und wirtschaftliche Folgen abgewogen werden.
(dpa/bb)
