Staatsrat setzt auf Reserven und Sparmassnahmen
Der Staatsrat des Kantons Wallis hat seinen Voranschlag für das Jahr 2027 präsentiert. Vorgesehen ist ein Budgetvolumen von rund 4,9 Milliarden Franken. Damit das Budget nahezu ausgeglichen ausfällt, plant die Regierung Entnahmen aus Fonds und Reserven in der Höhe von 128,5 Millionen Franken und hat die Ausgaben gegenüber früheren Plänen um mehr als 90 Millionen Franken zurückgenommen.
Finanzdirektorin Franziska Biner betonte bei der Präsentation, die Regierung setze sowohl auf die Nutzung der aufgebauten Reserven als auch auf einen restriktiveren Ausgabekurs, um das Budget zu stabilisieren. Die Massnahmen zielen darauf ab, kurzfristig ein ausgeglichenes Zahlenwerk zu erreichen, bergen aber zugleich Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung künftiger Jahre.
«Um ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, müssen wir die in den vergangenen Jahren gebildeten Reserven nutzen und die Ausgaben im Zaum halten»
Wesentliche Zahlen und Verwendung der Reserven
Unter dem Strich dürfte das Eigenkapital des Kantons gemäss dem Voranschlag um rund 127,8 Millionen Franken sinken. Geplant sind konkrete Entnahmen aus verschiedenen Fonds:
- 40 Millionen Franken aus dem Strassenfonds
- 9 Millionen Franken aus dem Fonds für grosse Infrastrukturprojekte
- 24,5 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve
Diese Mittel sollen unter anderem zur Bewältigung der Folgen der Naturkatastrophe im Lötschental, für gemeinwirtschaftliche Leistungen des Spitals Wallis und für die Umsetzung der Pflegeinitiative eingesetzt werden.
| Position | Betrag (Fr.) |
|---|---|
| Gesamtbudget 2027 (geplant) | 4,9 Mrd. |
| Entnahmen aus Fonds/Reserven | 128,5 Mio. |
| Voraussichtlicher Rückgang Eigenkapital | 127,8 Mio. |
| Investitionen geplant | 613 Mio. |
Sparschwerpunkte und Folgen für Beschäftigte
Der Staatsrat erwartet für 2027 einen Ertrags- und Finanzierungsüberschuss in der Grössenordnung von knapp unter einer Million Franken. Gleichzeitig will die Regierung an verschiedenen Hebeln sparen: Prämienverbilligungen, Sozialleistungen, Bildung und Klimaschutz stehen auf der Liste der Bereiche, in denen die Ausgaben reduziert werden sollen.
Für die kantonalen Angestellten und Lehrpersonen bedeutet dies konkret, dass im Jahr 2027 auf einen Teuerungsausgleich verzichtet wird. Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) hat bereits Unmut geäussert. Er weist darauf hin, dass der Verzicht de facto eine Lohnkürzung darstelle, da die Kaufkraft nicht kompensiert werde, und ruft den Grossen Rat auf, diesen Entscheid bei den Budgetberatungen im Dezember zu korrigieren.
Investitionen bleiben hoch
Trotz der Sparanstrengungen will der Kanton das hohe Investitionsniveau beibehalten. Für 2027 sind Investitionen von 613 Millionen Franken vorgesehen; dies liegt praktisch auf dem Niveau des Vorjahres (Budget 2026: 615 Millionen) und deutlich über der Rechnung 2025 (482 Millionen).
Die Regierung rechnet jedoch damit, dass sich die finanzielle Lage in den kommenden Jahren weiter verschärfen könnte. Nach aktuellen Schätzungen droht die finanzpolitische Reserve bis 2030 aufzubrauchen, wenn nicht zusätzliche Einnahmen generiert oder Ausgaben weiter reduziert werden.
Ausblick und politische Debatte
Der Voranschlag stellt den Grossen Rat vor schwierige Entscheidungen: Er muss im Dezember über die Vorlage beraten und letztlich Beschlüsse fassen, die erhebliche Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Kantons und auf die Beschäftigten haben können. Die Kombination aus Reserveentnahmen und Ausgabendisziplin zeigt, dass der Staatsrat kurzfristig Stabilität anstrebt, die langfristige Tragbarkeit der Finanzpolitik aber zur Diskussion steht.
Für Gemeinden, Institutionen und die Bevölkerung ist wichtig zu wissen, dass viele Projekte und Leistungen weiterhin finanziert werden sollen, die Art und Weise der Finanzierung und die Prioritätensetzung sich aber verändern könnten. Der Regierungsrat betont die Notwendigkeit, Investitionen zu sichern, gleichzeitig aber die laufenden Kosten zu begrenzen.
Die Budgetberatungen im Grossen Rat werden somit nicht nur eine technische Prüfung der Zahlen sein, sondern eine politische Abwägung darüber, wo der Kanton sparen kann und wo er weiterhin investieren will. Das Ergebnis wird die finanzielle Lage des Wallis in den Jahren nach 2027 massgeblich prägen.
