Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am Mittwoch entschieden, die gesetzliche Wahlhürde von 8 Prozent beizubehalten. Ein gemeinsamer Vorstoss der Grünen, der SP und der SVP des französischsprachigen Wallis, der eine Senkung des Quorums auf maximal 5 Prozent oder weniger vorgeschlagen hatte, fand nicht die nötige Mehrheit. Mit 74 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Anliegen abgelehnt.
Höchststand im nationalen Vergleich
Damit bleibt das Walliser Quorum schweizweit am höchsten. In mehreren Kantonen existieren ebenfalls gesetzlich festgelegte Schwellen, jedoch auf tieferem Niveau. Im Kanton Genf liegt das Quorum bei 7 Prozent, in Waadt und Zürich bei 5 Prozent, in Basel-Stadt bei 4 Prozent sowie in Graubünden und Neuenburg bei 3 Prozent.
| Kanton | Wahlquorum |
|---|---|
| Wallis | 8 % |
| Genf | 7 % |
| Waadt | 5 % |
| Zürich | 5 % |
| Basel-Stadt | 4 % |
| Graubünden | 3 % |
| Neuenburg | 3 % |
Argumente der Befürworter
Die Antragsteller — namentlich Mathieu Clerc (Grüne), Blaise Melly (SVP des französischsprachigen Wallis) und Valentin Aymon (SP) — begründeten ihren Vorstoss mit dem Anliegen, die demokratische Teilhabe zu stärken und die Repräsentation im Kantonsparlament gerechter zu gestalten. Eine tiefere Hürde würde kleineren Parteien den Einzug in das Parlament erleichtern und die Vielfalt im Grossen Rat erhöhen, argumentierten sie. Zudem verwiesen sie darauf, dass die verfassungsgebende Versammlung bereits empfohlen habe, das Walliser Quorum zu senken, damit es nicht mehr das höchste in der Schweiz sei.
Gegenstimmen und Mehrheitsmeinung
Die ablehnenden Fraktionen hielten dem entgegen, dass eine Senkung des Quorums nicht zwingend zu einer besseren politischen Stabilität oder zu wirklicher Vertretung führe. Der Grosse Rat folgte schliesslich der Einschätzung der Mehrheit der vertretenen Parteien, die aus verschiedenen Gründen gegen eine Änderung der Wahlordnung stimmten. Konkrete Wortmeldungen aus der Debatte wurden bislang nicht veröffentlicht.
Folgen für die politische Landschaft
Die Entscheidung hat praktische Auswirkungen auf die nächsten Wahlen und die Zusammensetzung des Parlaments. Eine höhere Hürde erschwert kleineren und neu gegründeten Parteien den Zugang zu Sitzen im Grossen Rat; Grösseren und etablierten Parteien bleibt damit tendenziell ein struktureller Vorteil erhalten. Gleichzeitig entfallen mögliche Verschiebungen in der Fraktionsstärke, die eine tiefere Hürde hätte begünstigen können.
- Aktueller Stand: Wahlquorum bleibt bei 8 %.
- Abstimmung: 74 Nein, 51 Ja, 1 Enthaltung.
- Antragsteller: Grüne, SVP (französischsprachig), SP.
Kontext und Vergleich
In der Schweiz existieren kantonal unterschiedliche Regelungen zur Wahlhürde. Während einige Kantone bewusst niedrige Quoren wählen, um ein breiteres Parteienspektrum zuzulassen, sehen andere eine höhere Hürde als Instrument, um Fragmentierung und zu viele Kleinstfraktionen zu vermeiden. Das Walliser Modell bleibt damit ein Ausreisser in Richtung hohe Hürde. Die Debatte berührt grundlegende Fragen der demokratischen Gestaltung: Soll die Politik möglichst vielfältig abbilden, auch wenn dies zu mehr Fragmentierung führt, oder ist ein System mit wenigen, dafür stabileren Fraktionen vorzuziehen?
Ausblick
Die Abgelehnung des Vorstosses bedeutet nicht zwingend das Ende der Diskussion. Interessengruppen, Parteien und die Zivilgesellschaft können weiterhin Initiativen ergreifen oder im nächsten Legislaturzyklus eine erneute Prüfung anstossen. Konkrete Schritte wie eine Vernehmlassung, auf die die Antragsteller im Vorstoss verwiesen, wären ein nächster möglicher Weg zur Überprüfung der kantonalen Regelung.
Für die Bevölkerung bleibt relevant, wie sich das Wahlrecht konkret auf die politische Landschaft und die Vertretung verschiedener Regionen und Sprachgruppen im Wallis auswirkt. Solange das Quorum bei 8 Prozent verharrt, bestimmt diese Schwelle massgeblich, welche Stimmen im Kantonsparlament Gehör finden.
