Bundesfamilienministerin Karin Prien zeigt sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Neuorientierung des Bundesprogramms «Demokratie leben!». Nach Angaben der Ministerin gingen mehr als 1'300 Interessenbekundungen ein; die Begutachtung durch Jurys soll nach dem 4. September erfolgen, anschliessend würden förderwürdige Projekte zur Antragstellung aufgefordert und die Förderbescheide nach Möglichkeit «rechtzeitig zum 1. Januar» verschickt, so Prien gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Programm bleibt umstritten – aber Beteiligung steigt
Das Programm zur Förderung von Demokratie und Vielfalt besteht seit 2014 und weist laut Prien in diesem Jahr ein Volumen von etwa 190 Millionen Euro auf. Die Ministerin betont, die Umstrukturierung ziele darauf ab, die gesellschaftliche Mitte stärker zu erreichen. Damit enden zum Jahresende die bisherigen Förderungen für rund 200 Projekte, was in Teilen der Zivilgesellschaft Besorgnis ausgelöst hat. Prien räumt diese Unruhe ein, konstatiert jedoch zugleich, dass die Kritik inzwischen weniger geworden sei.
„Insofern laufen die Dinge so, wie ich sie mir vorgestellt habe“,
fügte sie hinzu und verwies auf eine verbreiterte Bewerberlage durch geänderte Förderkriterien. Aus ihrer Sicht sind die Ziele des Programms nun klarer formuliert; gleichzeitig hätten die Kriterien mehr Spielraum für Antragstellende geschaffen. Auffällig sei das starke Interesse an digitalen Projekten, einem Bereich, der nach Prien bislang in der Extremismusprävention und Demokratiebildung zu kurz gekommen sei.
Regionale Unterschiede und Schutzbedürftigkeit
Prien schilderte ferner, dass sie in Gesprächen mit Vertretern aus ostdeutschen Bundesländern wahrgenommen habe, dass dort zivilgesellschaftliche Strukturen teilweise weniger stark entwickelt seien und daher mehr Unterstützung benötigten. Das wolle das Programm berücksichtigen, etwa durch gezielte Förderung der Partnerschaften für Demokratie im Osten. Zudem nannte sie den Schutz queerer Gruppen als einen Schwerpunkt, da viele Betroffene sich ‹in ihrem Umfeld bedroht fühlen oder auch objektiv bedroht sind›; entsprechende Anliegen würden in den Förderrichtlinien berücksichtigt.
Die Aussage zeigt, dass die Ministerin die Umorientierung nicht nur als bürokratische Neuausrichtung versteht, sondern als politisches Instrument zur Stärkung gesellschaftlicher Kohäsion in Regionen mit grösseren Defiziten zivilgesellschaftlicher Infrastruktur.
Möglichkeiten und offene Fragen
Die angekündigten nächsten Schritte sind formell: Nach dem 4. September sollen Jurys die eingegangenen Interessenbekundungen prüfen und förderwürdige Vorhaben zur Antragsstellung auffordern. Damit verbunden ist die Erwartung, dass die Förderbescheide bis zum 1. Januar vorliegen. Ob dieser Zeitplan in der Praxis eingehalten wird, hängt von der Zahl und Qualität der eingereichten Anträge, der Arbeitsfähigkeit der Jurys und der administrativen Umsetzung ab.
- Beteiligungszahl: Mehr als 1'300 Interessenbekundungen.
- Programmbudget: Rund 190 Millionen Euro im laufenden Jahr.
- Schwerpunkte: Stärkere Ansprache der gesellschaftlichen Mitte, digitale Projekte, Unterstützung im Osten, Schutz queerer Gruppen.
Für Träger und Initiativen bleibt die Lage ambivalent: Einerseits bietet die Neuausrichtung Chancen, neue Formate zu fördern und breitere Zielgruppen zu erreichen. Andererseits erzeugt das Auslaufen der bisherigen Projektförderungen Druck und Verunsicherung. Einige Organisationen kritisierten den Umbau scharf; Prien aber zeigte sich überzeugt, dass durch klarere Ziele und breitere Kriterien die Bewerberlage qualitativ und quantitativ verbessert werde.
Konsequenzen für Zivilgesellschaft und Präventionsarbeit
Die Betonung digitaler Angebote könnte langfristig die Methoden der Extremismusprävention verändern: Mehr Onlineformate und digitale Bildungsangebote wären denkbar. Zugleich verlangt die Förderung in strukturschwächeren Regionen eine nachhaltige Stärkung lokaler Netzwerke, damit Projekte nicht nur kurzfristig wirksam sind. Entscheidend bleibt, wie die Förderrichtlinien umgesetzt werden und ob die Mittel zielgerichtet dort ankommen, wo der Bedarf am grössten ist.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die angekündigten Juryentscheidungen und die geplanten Bescheide den Erwartungen gerecht werden und ob die Kritik aus Teilen der Zivilgesellschaft dadurch abnimmt oder sich neu formiert.
