Die SP Aargau fordert nach der tödlichen Gewalttat in Aarau rasche politische Konsequenzen: Neben einer Überprüfung des Bedrohungsmanagements verlangt die Partei verbindliche Qualitätsstandards, eine vollständige nationale Erfassung aller Feuerwaffen sowie mehr Kontrollen und zusätzliche Ressourcen für die Polizei. Die SP-Fraktion brachte ihre Forderungen in einer Erklärung im Grossen Rat vor.
Trauer, Dank und Forderungen
Rund 300 Personen nahmen an einem Gedenkmarsch teil, um des Todesopfers zu gedenken, das nach einer Raverparty in Aarau erschossen wurde. In der Fraktionserklärung sprach SP-Grossrätin Lelia Hunziker den Angehörigen ihr Mitgefühl aus, wünschte den Verletzten eine rasche Genesung und dankte den Ersthelfenden, Einsatzkräften sowie den Fachpersonen in der medizinischen und psychosozialen Versorgung.
"Die laufenden Ermittlungen müssten sorgfältig und ohne politische Vorverurteilung geführt werden."
Gleichzeitig machte Hunziker klar, dass die politischen Fragen, die der Vorfall aufwerfe, nicht unbeantwortet bleiben dürften.
Bedrohungsmanagement und kantonale Vernetzung
Die SP Aargau sieht insbesondere beim Bedrohungsmanagement und beim Informationsaustausch zwischen den Kantonen Handlungsbedarf. Zwar verfüge der Kanton Aargau über gut ausgebaute Strukturen, heisst es in der Erklärung. Problematisch wird es laut SP aber, wenn eine als gefährdend eingestufte Person in einen anderen Kanton zieht oder Waffen in einem anderen Kanton registriert sind. In solchen Fällen brauche es laut Partei verlässliche und rasche Fallübergaben.
Kritik am geltenden Waffenrecht
Die SP übt Kritik am bisherigen Vollzug des Waffenrechts. Die 2019 beschlossene Verschärfung habe in der Praxis wenig verändert, schreibt die Partei: Halbautomatische Feuerwaffen mit grossen Magazinen seien zwar grundsätzlich verboten, doch durch Ausnahmeregelungen und Bestandsschutz sei dieses Verbot «weitgehend relativiert» worden. Als Antworten fordert die SP Aargau unter anderem:
- Schweizweit verbindliche Qualitätsstandards für das Bedrohungsmanagement
- Eine vollständige nationale Erfassung aller Feuerwaffen
- Bessere Vernetzung zwischen Waffenbehörden und Bedrohungsmanagement
- Mehr Kontrollen und zusätzliche Mittel für die Polizei
Praktische Forderungen übersichtlich
| Bereich | Forderung |
|---|---|
| Bedrohungsmanagement | Verbindliche Qualitätsstandards, rasche Fallübergaben zwischen Kantonen |
| Waffenrecht | Vollständige nationale Erfassung aller Feuerwaffen |
| Polizei | Mehr Kontrollen und zusätzliche Ressourcen |
Ermittlungen und politische Debatte
Die SP betont, die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen müssten sorgfältig und ohne Vorverurteilung geführt werden. Zugleich fordert sie, dass die parlamentarische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Fragen rund um Waffenbesitz, Gefährdungsabklärung und Interkantonskoordination nicht aufgeschoben werde.
Konsequenzen für den Kanton
Für den Kanton Aargau bedeutet die Diskussion um Bedrohungsmanagement und Waffenregistrierung konkret, bestehende Schnittstellen zu prüfen und allenfalls zu verstärken: etwa die Kommunikation zwischen den zuständigen Verwaltungsstellen verschiedener Kantone, die Weitergabe von Gefährdungsmeldungen und die Durchsetzung von Kontrollen bei genehmigten Ausnahmeregelungen. Die SP fordert hierzu nicht nur rechtliche Anpassungen, sondern auch zusätzliche Mittel für die Umsetzung.
Offene Fragen
Offen bleibt, wie die Regierung des Kantons Aargau, die Sicherheitsdirektion und die Polizei auf die Forderungen reagieren werden. Ebenso ist unklar, ob der Bund Schritte zur Schaffung einer nationalen Feuerwaffen-Erfassung oder zu verbindlichen Standards im Bedrohungsmanagement unternimmt. Die SP hat mit ihrer Erklärung eine Debatte lanciert, die sowohl den Vollzug des bestehenden Rechts als auch mögliche Gesetzesänderungen betreffen kann.
Die Ereignisse in Aarau haben eine breite Diskussion über Sicherheit, Prävention und Behördenzusammenarbeit ausgelöst. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politischen Forderungen der SP Aargau von anderen Fraktionen aufgegriffen werden und ob konkrete Massnahmen folgen.
