Der Kanton Bern rechnet im Budget für das kommende Jahr mit einem Überschuss von 269 Millionen Franken, gleichzeitig warnt Finanzdirektorin Astrid Bärtschi vor einer deutlich schlechteren Finanzlage in den Jahren nach 2027. Trotz dieser Warnung sieht der Regierungsrat vorerst von einem Entlastungspaket ab und plant eine vertiefte Analyse der mittelfristigen Perspektiven.
Gute Zahlen kurzfristig, Risiken mittelfristig
Die angekündigten positiven Ergebnisse für 2025 und 2026 geben dem Kanton kurzfristig Spielraum. Finanzdirektorin Bärtschi betonte jedoch, dass die Lage ab 2028 wesentlich unsicherer erscheine und das Risiko bestehe, in ein strukturelles Defizit zu gleiten. Als Gründe nannte sie mehrere Faktoren, die vor allem durch Entscheide auf Bundesebene und die noch fehlenden Erfahrungen in deren Umsetzung beeinflusst würden.
«Wir haben nun ein Jahr lang Zeit für die Analyse»
Bärtschi machte deutlich, dass die Regierung den politischen Willen für ein sofortiges Entlastungsprogramm derzeit nicht sieht. Einerseits resultiert dies aus den positiven Rechnungsabschlüssen; andererseits wolle man die Analyse der neuen Legislaturperiode abwarten, bevor weitreichende Massnahmen beschlossen würden.
Treiber der Verschlechterung
Für die erwartete finanzielle Verschlechterung ab 2028 nennt der Regierungsrat mehrere Sektoren mit steigenden Kosten:
- Ergänzungsleistungen: Die demografische Entwicklung führe zu einem stetig steigenden Bedarf.
- Gesundheitsversorgung: Die Einführung einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen dürfte zu Mehrausgaben führen.
- Prämienverbilligungen: Die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Prämien-Entlastungsinitiative bringt zusätzliche Belastungen.
- Wohneigentumsbesteuerung: Die Abschaffung des Eigenmietwerts schlägt ertragsseitig negativ zu Buche.
Die Regierung betont, dass diese Faktoren mit grösseren Unsicherheiten behaftet seien; insbesondere hänge viel von Bundesentscheiden und der konkreten Umsetzung ab.
Vermessung des Mittelfristplans
Im Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 sind laut Regierungsrat in jedem Jahr Aufwandüberschüsse zwischen 240 und 340 Millionen Franken eingeplant. Gleichzeitig ist in sämtlichen Planjahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen.
| Jahr | Prognose |
|---|---|
| 2026 (kommendes Jahr) | Überschuss: 269 Mio. Fr. |
| 2028–2030 | Aufwandüberschuss: 240–340 Mio. Fr./Jahr |
Politische und praktische Folgen
Die Entscheidung, vorerst keine Entlastungsmassnahmen zu schnüren, hat mehrere Wirkungen: Kurzfristig bleiben Steuersenkungen und Entlastungswünsche politisch durchsetzbar, sofern die Rechnungsabschlüsse positiv bleiben. Mittelfristig steht jedoch die Frage im Raum, wie der Kanton die prognostizierten Mehrbelastungen finanzieren will, ohne die Nettoschuld stark ansteigen zu lassen.
Der Regierungsrat hat sich für eine sorgfältige Vorbereitung entschieden: Innerhalb eines Jahres soll eine detaillierte Analyse der finanziellen Perspektiven erfolgen. Erst danach will man über mögliche Sparmassnahmen oder strukturelle Anpassungen entscheiden. Diese Vorgehensweise soll Zeit schaffen, Risiken genauer zu quantifizieren und die Auswirkungen konkreter Bundesentscheide abzuwarten.
Was bedeutet das für Gemeinden und Bevölkerung?
Für Gemeinden und die Bevölkerung ist die Entwicklung relevant, weil kantonale Einsparungen oder Mehrausgaben direkte Folgen für Leistungen, Transfers und Steuersätze haben können. Erwartbar sind in den kommenden Monaten Diskussionen über Prioritäten in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Infrastruktur sowie über mögliche Massnahmen zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen.
Die Regierung zeigt sich zurückhaltend, will aber vorbereitet sein: Sie ordnet die Fakten, benennt die Triebkräfte der Unsicherheit und gibt sich die Frist von einem Jahr, um dann über konkrete Schritte zu befinden.
Weiterführende Informationen und allfällige Anpassungen des Finanzplans werden voraussichtlich im Rahmen der nächsten Vorlage des Regierungsrats an das Parlament diskutiert.
