Die Grünen des Kantons Glarus haben ihre Parolen für zwei eidgenössische Vorlagen gefasst. Für die «Ernährungsinitiative» raten sie, den Stimmzettel leer einzulegen. Zur «Neutralitätsinitiative» sprechen sie sich einstimmig mit einem Nein aus. Die Mitteilung der Partei begründet beide Empfehlungen mit grundsätzlichen Bedenken gegenüber dem vorgesehenen Weg, nicht aber mit Ablehnung der thematischen Anliegen.
Weshalb ein leeres Couvert zur Ernährungsinitiative?
Die Grünen betonen, dass Hitzeperioden, Trockenheit und Extremwetter die globale Versorgungssicherheit zunehmend unter Druck setzten. Der Appell für mehr lokale Produktion, gesunde Böden und sauberes Trinkwasser treffe daher einen zentralen Punkt, heisst es in der Stellungnahme.
Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung kritisieren die Glarner Grünen den vorgeschlagenen Weg der Initiative. Sie sehen das Risiko, dass ein zu starker Fokus auf eine schnelle Steigerung der Selbstversorgung falsche Anreize setze: «Im Vordergrund steht dann die produzierte Menge – nicht deren ökologische und langfristige Tragfähigkeit», schreibt die Partei. Damit sei das langfristige Ziel einer nachhaltigen, klimaresilienten Landwirtschaft nicht ausreichend gesichert.
Weiter üben die Grünen Kritik daran, dass das Parlament die Gelegenheit für einen praktikableren Gegenvorschlag verpasst habe. Angesichts dieser Abwägung sei das Thema zu bedeutend, um es mit einem einfachen Nein zu verwerfen; zugleich überzeuge der konkrete Text nicht genug für ein Ja. Deshalb empfehlen die Grünen des Kantons Glarus einstimmig, den Stimmzettel leer zu lassen — als Zeichen der Unterstützung der Ziele und gleichzeitiger Aufforderung an die Bundespolitik, konstruktive Lösungen vorzulegen.
Klare Haltung gegen die Neutralitätsinitiative
Zur Neutralitätsinitiative äussern sich die Grünen deutlich: Sie fordern ein Nein. In ihrer Begründung verweisen sie auf mögliche Folgen für die Aussenpolitik der Schweiz. Eine Annahme der Initiative könnte laut Partei dazu führen, dass die Schweiz nicht mehr an gewissen Sanktionen gegen kriegführende Staaten teilnehmen könne. Die Grünen warnen davor, dass ein solcher Kurs «Wegschauen bei Völkerrechtsverstössen» bedeute und somit mit dem Verständnis von verantwortlicher Neutralität nicht vereinbar sei.
Die Glarner Grünen vergleichen dies bildhaft mit einem Schiedsrichter im Sport, der trotz offensichtlicher Fouls nicht einschreite: Ein solcher Offizieller gelte nicht als unparteiisch, sondern als untätig. Übertragen auf die internationale Politik bedeute die Initiative keine Stärkung der Neutralität, sondern vielmehr ein Verzicht auf Haltung gegenüber Völkerrechtsverletzungen.
Politische Einordnung und lokale Bedeutung
Die Parolen der kantonalen Grünen sind Teil der kantonsweiten Meinungsbildung im Vorfeld der Abstimmungen. Sie signalisieren einerseits, welche Prioritäten die Partei setzt, und wirken andererseits auf die Debatte in Gemeinden und in der Öffentlichkeit. Für die Landwirtschaft im Kanton Glarus ist die Diskussion um die Ernährungsversorgung von lokaler Relevanz: Fragen nach Bodenqualität, Wasserhaushalt und Anpassung an den Klimawandel betreffen hier direkt Produzenten und Konsumenten.
Die Empfehlung für ein leeres Couvert ist politisch bemerkenswert, weil sie die Gratwanderung zwischen Unterstützung eines Ziels und Ablehnung einer konkreten Vorlage sichtbar macht. Solche Leerdemokratie-Entscheide können Wählerinnen und Wählern helfen, ihre Stimme differenziert zu verwenden.
Praktische Hinweise für Stimmberechtigte
Stimmberechtigte im Kanton Glarus sollten beachten:
- Ein leeres Stimmcouvert wird bei Mehrfachabstimmungen als gültig für die entsprechende Vorlage gewertet, sofern die Ausführung den kantonalen Vorschriften entspricht.
- Wer sich nicht sicher ist, kann die kantonalen Informationsangebote und die Abstimmungsbüros der Gemeinden konsultieren.
- Die Parolen einer Partei sind Empfehlungen; die Entscheidung bleibt individuell.
Die Grünen rufen in ihrer Mitteilung abschliessend die Bundespolitik dazu auf, an einer zukunftsfähigen Agrarpolitik zu arbeiten, die sowohl nachhaltige Produktion als auch Ernährungssicherheit berücksichtigt.
| Vorlage | Empfehlung der Grünen GL | Kerngrund |
|---|---|---|
| «Ernährungsinitiative» | Leeres Couvert | Zustimmung zu Zielen, Zweifel am vorgeschlagenen Weg und fehlender Gegenvorschlag |
| «Neutralitätsinitiative» | Nein | Gefahr, dass die Schweiz bei Völkerrechtsverletzungen wegschaut; untaugliche Auffassung von Neutralität |
Die kantonale Parolenfindung dient der Orientierung im Vorfeld der Abstimmung. Ob Kantonsparteien Einfluss auf das Abstimmungsverhalten in Glarus haben, hängt von der lokalen Debattenführung und der Umsetzung von Informationsangeboten durch Behörden und Medien ab.
