Der Bundesrat hat entschieden, die 33. Sitzung des OSZE-Ministerrats, die am 3. und 4. Dezember in Lugano stattfindet, als ausserordentliches Ereignis im Sinne des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit einzustufen. Damit beteiligt sich der Bund gemäss Mitteilung des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu 80 Prozent an den Kosten für Sicherheitsmassnahmen, die dem Kanton Tessin für die Schutzaufgaben entstehen.
Konsequenzen für Kanton und Stadt
Die Einstufung hat unmittelbare finanzielle und operative Folgen für den Kanton Tessin und für die Stadt Lugano. Der Kanton hatte beim Bund ein Gesuch für einen interkantonalen Polizeieinsatz eingereicht und zudem um eine finanzielle Beteiligung an den damit verbundenen Kosten ersucht. Mit der Zusicherung der Kostenbeteiligung reduziert sich die finanzielle Belastung des Kantons deutlich. Details zu den Gesamtkosten und zum Verteilungsschlüssel innerhalb des Kantons nannte das EDA nicht.
In der Praxis bedeutet die Einstufung, dass der Bund an Schutzmassnahmen mitträgt, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Teilnehmenden erforderlich sind, welche nach Völkerrecht und schweizerischem Recht besonderen Schutz geniessen. Damit dürfte die Koordination zwischen Kantonspolizei, allfälligen unterstützenden Polizeikräften aus anderen Kantonen und Bundesstellen intensiviert werden.
Internationale Bedeutung der Konferenz
Die Schweiz hat 2026 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der OSZE-Ministerrat gilt als das wichtigste Entscheidungs- und Leitungsgremium der Organisation. An der Konferenz in Lugano werden hochrangige Delegationen aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus 11 Kooperationspartnerstaaten aus Asien und dem Mittelmeerraum erwartet. Die politische Bedeutung des Treffens wird im EDA als der "politische Höhepunkt des Schweizer OSZE-Vorsitzes" bezeichnet.
Was bedeutet «ausserordentliches Ereignis»?
Die Einstufung als ausserordentliches Ereignis erlaubt es dem Bund, finanzielle Mittel für spezifische Schutzmassnahmen zu übernehmen. Ziel ist es, die innere Sicherheit zu gewährleisten, ohne die Kantone allein finanziellement zu belasten. In diesem Fall betrifft dies insbesondere Massnahmen, die zum Schutz von Delegierten, diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen notwendig sind.
- Datum der Konferenz: 3.–4. Dezember 2026
- Verantwortlicher OSZE-Vorsitz: Aussenminister Ignazio Cassis
- Bundesbeteiligung: 80 Prozent der Schutzkosten
Rolle des Tessiner Sicherheitsapparats
Der Kanton Tessin trägt die operativen Aufgaben vor Ort: Planung, Umsetzung und Koordination der polizeilichen Einsätze auf kantonaler Ebene. Für den eigentlichen Schutzauftrag hat der Kanton ein Gesuch für einen interkantonalen Polizeieinsatz gestellt — ein Schritt, der bei Grossanlässen mit internationaler Beteiligung üblich ist. Durch die bundesseitige Kostenbeteiligung werden die finanziellen Lasten zwischen Bund und Kanton geregelt, auch wenn die Verantwortung für die Einsatzführung primär beim Kanton verbleibt.
Logistische und öffentliche Auswirkungen
Grossanlässe mit Regierungs- und Ministerbeteiligung ziehen in der Regel zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen nach sich: Sperrungen, Zugangskontrollen, verstärkte Präsenz von Einsatzkräften und koordinierte Transportkonzepte. Bewohnerinnen und Bewohner von Lugano sowie Pendlerinnen und Pendler sollten sich in den Tagen vor und während der Konferenz auf mögliche Einschränkungen einstellen. Konkrete Verkehrs- oder Zugangsbeschränkungen wurden vom EDA noch nicht kommuniziert.
| Träger | Kostenteil |
|---|---|
| Bund | 80% |
| Kanton Tessin | 20%* |
*Der genaue Anteil und die interne Aufteilung innerhalb des Kantons wurden vom EDA nicht detal liert.
Ausblick
Die Entscheidung des Bundes schafft Planungssicherheit für den Kanton Tessin und die Stadt Lugano. Sie signalisiert zudem die Bereitschaft des Bundes, bei internationalen Grossanlässen Verantwortung zu übernehmen — sowohl politisch als auch finanziell. Die nächsten Schritte werden die konkrete Einsatzplanung, Abklärungen zu möglichen interkantonalen Unterstützungskräften und konkrete Hinweise an die Bevölkerung sein. Detailliertere Informationen zu Verkehrsmassnahmen oder Sperrungen sind zu erwarten, sobald die operative Planung weiter fortgeschritten ist.
Für den Tessin ist die Konferenz nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sondern auch eine Bühne für die internationale Sichtbarkeit des Kantons. Als Heimat des OSZE-Vorsitzenden Ignazio Cassis erhält Lugano damit eine besondere Rolle im Verlauf des Schweizer Vorsitzes.
