Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kündigte am Montag an, die Bundesregierung werde ein Unterstützungspaket für von der jüngsten Dürre betroffene landwirtschaftliche Betriebe vorlegen – und zwar ausdrücklich auch für jene Betriebe, die sich nicht gegen Dürreschäden versichert haben. Einen verbindlichen Zeitplan für die konkrete Präsentation des Pakets nannte der Minister bislang nicht; er sprach jedoch davon, in den „nächsten Tagen“ Vorschläge auf den Tisch legen zu wollen.
Verhandlungen mit dem Finanzministerium beginnen
Totschnig sagte, er habe unmittelbar nach der Bekanntgabe der Schadenszahlen durch die Österreichische Hagelversicherung Kontakt mit dem Finanzminister aufgenommen. Es werde nun mit dem Finanzministerium verhandelt, weil interne Umschichtungen im Budget des Landwirtschaftsministeriums die Ausmaße der Krise nicht abdecken könnten. Das Ausmaß der Schäden bezifferte der Minister mit einer Milliarde Euro.
Er betonte, dass das Katastrophenfondsgesetz festlegt, dass Risiken, die versicherbar seien, eigentlich nicht über den Katastrophenhilfsfonds abgegolten werden dürfen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Schadensbilds und der möglichen Existenzbedrohung zahlreicher Höfe sei jedoch ein weitergehender staatlicher Beitrag erforderlich.
„Wir brauchen ein Unterstützungspaket für alle bäuerlichen Familienbetriebe.“
Gründe für die Unterstützung unversicherter Betriebe
Der Minister begründete die Ausweitung der Hilfen auf unversicherte Betriebe mit dem historischen Ausmaß der Dürre. Zum Vergleich nannte Totschnig das Hitzejahr 2018: Damals habe der Gesamtschaden bei rund 230 Mio. Euro gelegen, wovon etwa 60 Mio. Euro als Unterstützung geleistet wurden. Die neue Schadensschätzung von einer Milliarde Euro übertrifft diese frühere Krise deutlich.
| Jahr | Gesamtschaden | Staatliche Unterstützung |
|---|---|---|
| 2018 | 230 Mio. Euro | 60 Mio. Euro |
| 2026 (aktuell) | 1 Mrd. Euro | in Verhandlung |
Formen der möglichen Hilfe
Totschnig nannte in seinem Statement mögliche Unterstützungsformen, ohne bereits konkrete Summen oder Rechtsinstrumente festzulegen. Er erwähnte unter anderem die Möglichkeit von Betriebsmittelkrediten als eine kurzfristig wirksame Maßnahme, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Darüber hinaus soll am Montag ein runder Tisch mit Experten und Bauernvertretern stattfinden, um weitere Bedarfe und Umsetzungsfragen zu diskutieren.
- Verhandelt wird mit dem Finanzministerium über ein außerordentliches Paket.
- Interne Umschichtungen im Ressortbudget allein reichen laut Totschnig nicht aus.
- Ziel ist Hilfe für alle bäuerlichen Familienbetriebe, auch für nicht versicherte Höfe.
Haushaltspolitische und rechtliche Grenzen
Der Minister machte deutlich, dass aus haushaltstechnischer Sicht „außerordentliche Situationen“ auch außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Gleichzeitig verwies er auf gesetzliche Vorgaben: Das Katastrophenfondsgesetz schließe grundsätzlich Entschädigungen für versicherbare Risiken aus dem Fonds aus. Damit stellt sich die Frage, welche rechtlichen Wege für die gezielte Unterstützung unversicherter Betriebe genutzt werden können. Diese Detailfragen sollen in den kommenden Tagen in den Verhandlungen und dem Runden Tisch geklärt werden.
Konsequenzen für Landwirtschaft und Versicherungspraxis
Die angekündigte Hilfe könnte kurzfristig Liquiditätsengpässe lindern und das wirtschaftliche Überleben einzelner Betriebe sichern. Langfristig wirft die Diskussion aber Fragen zur Rolle staatlicher Hilfe gegenüber privater Versicherung auf: Wenn der Staat in Ausnahmefällen auch unversicherte Risiken unterstützt, könnte dies Anreize für eine geringere Versicherungsbeteiligung setzen. Andererseits verdeutlicht die Dimension des Schadens die Herausforderung für Versicherer und Politik, klimainduzierten Extremereignissen künftig mit angepassten Instrumenten zu begegnen.
Konkrete Eckpunkte des Pakets – Höhe, Zielgruppen, Finanzierungsquelle und Rechtsgrundlage – bleiben vorerst offen. Der angekündigte zeitnahe Verhandlungsstart mit dem Finanzministerium und der anberaumte runde Tisch sollen in den kommenden Tagen für Klarheit sorgen.
