Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Montag zugesagt, dass es nach der aktuellen, nach seinen Worten "historischen Dürrekatastrophe" staatliche Hilfen auch für Bauern geben soll, die sich nicht gegen Dürreschäden versichert haben. Ein fixer Zeitplan für das angekündigte Hilfspaket liegt derzeit noch nicht vor; Totschnig erklärte jedoch, man wolle "in den nächsten Tagen" ein Paket präsentieren und habe Verhandlungen mit dem Finanzministerium aufgenommen.
Gründe, Umfang und Budgetsituation
Totschnig machte deutlich, dass ressortinterne Umschichtungen im Budget des Landwirtschaftsministeriums nicht ausreichen würden, um die erwarteten Schäden zu decken. Als Größenordnung nannte er einen Gesamtschaden von rund 1 Milliarde Euro. Zum Vergleich verwies er auf das Hitzejahr 2018, in dem Schäden von 230 Millionen Euro entstanden und der Staat mit rund 60 Millionen Euro interveniert hatte.
Der Minister betonte, dass das Katastrophenfondsgesetz vorsieht, dass Risiken, die versicherbar sind, nicht durch den Katastrophenhilfsfonds abgegolten werden können. Vor dem Hintergrund des jetzigen Ausmaßes der Dürre forderte Totschnig trotzdem zusätzliche staatliche Maßnahmen, auch für jene Betriebe, die an keiner Dürreversicherung teilgenommen haben.
„Wir brauchen ein Unterstützungspaket für alle bäuerlichen Familienbetriebe.“
Verhandlungsstand und mögliche Maßnahmen
Totschnig sagte, dass er nach Bekanntwerden der Zahlen von der österreichischen Hagelversicherung am Morgen Kontakt mit dem Finanzminister aufgenommen habe. Vor Beginn eines Runden Tisches mit Experten und Bauernvertretern kündigte er an: "Wir starten jetzt mit den Verhandlungen mit dem Finanzministerium" und dass man rasch vorankommen müsse.
Als denkbare Hilfsform nannte Totschnig etwa Betriebsmittelkredite als eine Maßnahme, die über die reine Versicherungsleistung hinaus helfen könne. Konkrete Zusagen zu Summen, Formen der Auszahlung oder Bedingungen für Unterstützungsleistungen wurden bislang nicht gemacht.
- Gesamtschaden laut Totschnig: 1 Milliarde Euro
- Vergleich 2018: Schäden 230 Mio. Euro, staatliche Abfederung 60 Mio. Euro
- Angestrebte Zielgruppe: alle bäuerlichen Familienbetriebe, inklusive Unversicherte
| Jahr | Schaden | Staatliche Abfederung |
|---|---|---|
| 2018 | 230 Mio. € | 60 Mio. € |
| 2026 (aktuell) | ~1 Mrd. € | noch offen |
Folgen für Politik und Landwirtschaft
Die Ankündigung stellt Politik und Verwaltung vor fiskalische Entscheidungen: Einerseits steht das Prinzip im Gesetz, versicherbare Risiken nicht aus dem Katastrophenfonds zu zahlen; andererseits betont der Minister, dass die Dimension der aktuellen Krise außergewöhnliche, auch budgetäre Maßnahmen erfordere. Totschnig warnte vor der Existenzgefährdung vieler Betriebe, sollte es keine zusätzliche Unterstützung geben.
Für die Landwirtschaft bedeutet die Lage nicht nur kurzfristige Einkommensverluste, sondern mögliche langfristige Folgen für Investitionsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Familienbetrieben. Die Form, in der der Bund eingreift — direkte Zuschüsse, zinsgünstige Kredite, Steuererleichterungen oder eine Kombination — wird entscheidend sein für die wirtschaftliche Stabilisierung der betroffenen Betriebe.
Wie rasch und in welchem Umfang konkrete Hilfen kommen, hängt nun wesentlich von den Verhandlungen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Finanzministerium ab. Totschnig signalisierte Dringlichkeit, nannte aber kein konkretes Datum für die Präsentation des Pakets.
Weitere Schritte sollen in Beratungen mit Experten und Vertretern der Bauern stattfinden; Details der Hilfsbedingungen bleiben abzuwarten.
