Die SVP der Stadt St. Gallen hat am Freitag eine Petition gegen das geplante Moschee-Bauprojekt an der Fürstenlandstrasse eingereicht. Die Partei gibt an, dass das Begehren «Keine Mega-Moschee in der Stadt St. Gallen» insgesamt rund 21'800 Unterschriften umfasst. Die Eingabe richtet sich an den Stadtrat und den Regierungsrat des Kantons St. Gallen.
Forderung nach umfassender Prüfung
In der Mitteilung der SVP verlangt die Partei, bei der Behandlung des Bauvorhabens «sämtliche gesetzlichen Möglichkeiten» strikt auszuschöpfen. Das Projekt dürfe weder bevorzugt noch voreilig bewilligt werden. Insbesondere solle die Herkunft und die Finanzierung aller Gelder «lückenlos geprüft» werden.
Weiter bemängelt die Partei, dass mögliche Auswirkungen auf Verkehr, Lärm, Sicherheit, Natur und das Ortsbild genauer zu prüfen seien. Besondere Sorgfalt sei aufgrund der Nähe zum Naherholungsgebiet Burgweiher sowie zum Tröckneturm, einem als Kulturgut von nationaler Bedeutung eingestuften Bauwerk, angebracht.
Verteilung der Unterschriften
Die SVP nennt eine regionale Aufschlüsselung der eingereichten Unterschriften: Mehr als 1'900 stammten aus der Stadt St. Gallen, rund 9'500 aus dem Kanton St. Gallen, der Rest aus anderen Teilen der Schweiz. Die Partei betont, dass die Zahl der Unterschriften die Hürden für Volksinitiativen auf Stadt- und Kantonsebene deutlich übertreffe und somit politische Legitimation bestehe.
| Region | Anzahl Unterschriften |
|---|---|
| Stadt St. Gallen | 1'900+ |
| Kanton St. Gallen | 9'500 |
| Übrige Schweiz | restliche Unterschriften |
| Gesamt | 21'800 |
Zum Projekt
Die Pläne für das Bauvorhaben waren bereits im Frühling publik geworden. Auf ersten Visualisierungen erschien ein runder Bau mit einer grossen Glasfront. Über die geplante Kapazität äusserte sich nach bisherigen Angaben der Imam der Gemeinschaft «El-Hidaje», Mehas Alija:
«Der Bau soll voraussichtlich rund 300 bis 400 Personen Platz bieten.»
Weitere konkrete Details zu Finanzierung, Trägerschaft, konkretem Baubewilligungsverfahren oder Terminplan sind in der SVP-Mitteilung nicht enthalten. Die Partei fordert aber ausdrücklich eine genaue Aufarbeitung dieser Punkte durch die Behörden.
Reaktionen und mögliche Folgen
Mit der Übergabe der Petition entsteht politischer Druck auf die zuständigen Behörden. Eine Eingabe dieser Grösse zwingt Stadtrat und Regierung, den Vorgang öffentlich zu behandeln und eine rechtliche sowie faktenbasierte Abklärung vorzunehmen. Ob die Petition direkt zu einem Abstimmungsbegehren führen kann, hängt von weiteren rechtlichen Kriterien ab, die auf Stadt- und Kantonsebene gelten.
Die Forderung nach einer lückenlosen Finanzprüfung spricht ein zentrales Thema an: Nicht selten verlangen Anwohnerinnen und Anwohner sowie politische Akteurinnen und Akteure bei Projekten mit religiösem Bezug Transparenz über Geldflüsse und Trägerschaften. Ebenso relevant sind städtebauliche Fragen und die Verkehrserschliessung, besonders wenn ein Bauwerk in der Nähe von Naherholungsgebieten oder denkmalgeschützten Objekten geplant ist.
Was jetzt zu erwarten ist
Die eingereichten Unterschriften bedeuten, dass sich Stadtrat und Regierung öffentlich mit den vorgebrachten Punkten auseinandersetzen müssen. Zu klären sind insbesondere:
- Formelle Prüfungen des Baugesuchs nach kantonalem und kommunalem Baurecht
- Abklärungen zur Finanzierung und zu möglichen Drittmitteln
- Verkehrs- und Lärmgutachten sowie Schutz des Ortsbilds
- Bedeutung für nahegelegene Schutzgebiete und Kulturgüter
Ob und wie rasch Behörden auf die Petition reagieren, wird zeigen, welche administrativen Schritte als nächstes folgen. Für Bewohnerinnen und Bewohner sowie interessierte Kreise bleibt die Transparenz der Planung und der Entscheidungsprozesse ein zentrales Anliegen.
Die Übergabe der Unterschriften markiert einen neuen Zeitpunkt in der Debatte um das Projekt an der Fürstenlandstrasse. Die weitere Entwicklung wird sowohl politische als auch planerische Fragen berühren und dürfte in den kommenden Wochen und Monaten die Diskussion in der Stadt und im Kanton prägen.
