Das Stadtparlament von St. Gallen hat an seiner Sitzung vom 25. August 2026 mehrere Entscheide gefällt, die direkte Auswirkungen auf die städtische Verkehrspolitik, die Versorgungssicherheit und den Schutz vor Diskriminierung haben. Mit 38 zu 20 Stimmen wurde die Parkgebühr-Initiative abgelehnt; gleichzeitig genehmigten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Rahmenkredit von 12 Mio. Franken für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028. Zudem bewilligte das Parlament einen wiederkehrenden Kredit für den Betrieb des Meldetools gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus.
Parkgebühren: Initiative abgelehnt, Gegenvorschläge kamen nicht durch
Die Mehrheit des Stadtparlaments folgte dem Antrag des Stadtrats und lehnte die eingereichte Parkgebühr-Initiative mit 38 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Zuvor waren zwei Gegenvorschläge zur Abstimmung gelangt: Einer von der FDP-Fraktion forderte die Aufhebung der Gebührenpflicht am Sonntag sowie täglich über Mittag (12.00 bis 13.30 Uhr) und eine Senkung der Parkgebühren in der Erweiterten Blauen Zone. Dieser Vorschlag unterlag in einer Eventualabstimmung mit 16 zu 39 Stimmen knapp einem anderen Gegenvorschlag der GLP.
Der GLP-Gegenvorschlag verlangte die Aufhebung der Gebühren für das nächtliche Parkieren in der Erweiterten Blauen Zone. In der Schlussabstimmung lehnte das Stadtparlament schliesslich mit 31 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung ab, der Stimmbevölkerung sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag der GLP zur Entscheidung vorzulegen. Damit verbleibt die geltende Parkregelung vorerst unverändert.
| Abstimmungspunkt | Resultat |
|---|---|
| Parkgebühr-Initiative (Annahme/Ablehnung) | Abgelehnt – 38 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung |
| FDP-Gegenvorschlag (Eventualabstimmung) | 16 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltung |
| Schlussabstimmung: Vorlage der Initiative + GLP-Gegenvorschlag an Volk | 31 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltung (abgelehnt) |
Stromnetz: 12 Millionen für Sanierung und Versorgungssicherheit
Das Parlament erteilte einen Rahmenkredit von CHF 12 Mio. zulasten der Baurechnung für das Sanierungsprogramm der Elektrizitätsversorgung 2027–2028. Der Kredit wurde einstimmig bewilligt (57 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen). Gemäss Vorlage dient das Programm dazu, die Leistungsfähigkeit der städtischen Infrastruktur zu erhalten und die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Meldetool gegen sexuelle Belästigung: Betrieb finanziell gesichert
Die Stadt St. Gallen hatte am 10. August 2026 das Meldetool stgallenschauthin.ch lanciert, um Vorfälle von Sexismus, Queerfeindlichkeit und Rassismus zu melden. Das Stadtparlament erklärte das zugehörige Postulat für erledigt (56 Ja, 4 Nein). Gleichzeitig billigte es einen wiederkehrenden Kredit von CHF 515 für den Betrieb der Website ab 2027 mit besonderem Beschluss zulasten der Erfolgsrechnung (42 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen).
- Parkgebühr-Initiative: Abgelehnt (38–20, 1 Enthaltung).
- Rahmenkredit Elektrizitätsversorgung: CHF 12 Mio. (57–0).
- Meldetool-Betrieb: Wiederkehrender Kredit CHF 515 ab 2027 (42–17, 2 Enthaltungen); Postulat als erledigt abgeschrieben (56–4).
Die Entscheide zeigen die Bandbreite der städtischen Politik: Verkehrliche Fragen lösen Debatten über Gebühren und Parkraum, während gleichzeitig in die Infrastruktur und in Instrumente zur Prävention und Meldung von Diskriminierung investiert wird. Die Ablehnung der Initiative bedeutet, dass die aktuellen Gebührenregelungen, insbesondere in der Erweiterten Blauen Zone und hinsichtlich der Sonntags- und Mittagsregelungen, bestehen bleiben.
Die Bewilligung des Rahmenkredits für die Elektrizitätsversorgung kommt zu einer Zeit, in der Kommunen verstärkt in die Erneuerung kritischer Infrastrukturen investieren, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Das Sanierungsprogramm soll die Leistungsfähigkeit der städtischen Netze erhalten; konkrete Projekte und Zeitabläufe werden voraussichtlich in den kommenden Beschlussphasen detaillierter vorgestellt.
Beim Meldetool geht es um die Schaffung einer Anlaufstelle, die Betroffenen erlaubt, Vorfälle zu melden und damit systematische Probleme besser zu erkennen. Der bewilligte jährliche Betriebskredit — so gering der Betrag in der Beschlussvorlage auch scheinen mag — sichert die Weiterführung der Plattform ab 2027.
Die nächsten Schritte betreffen sowohl die Umsetzung des Sanierungsprogramms für die Elektrizitätsversorgung als auch mögliche kommunale Massnahmen im Bereich Parkraummanagement. Ob die Initianten die abgelehnte Vorlage aufs Volk bringen werden oder andere Instrumente suchen, bleibt abzuwarten.
