Die Nationalversammlung diskutierte am Morgen des 21. August in ihrer Plenarsitzung Änderungen des Bodengesetzes, die weitreichende Folgen für Grundstücks- und Immobiliengeschäfte haben könnten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die bisher vorgeschriebene notarielle Beglaubigung bei Übertragungen, Schenkungen, Verpfändungen und Kapitaleinlagen mit Landnutzungsrechten weiterhin erforderlich sein soll.
Uneinheitlicher Umgang im Entwurf
Nach geltendem Recht müssen bestimmte Verträge rund um Landnutzungsrechte notariell beglaubigt oder zertifiziert werden, mit wenigen Ausnahmen. Der vorliegende Gesetzentwurf erwähnt diese Verpflichtung nicht ausdrücklich. Stattdessen fokussiert er auf drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen: eine Landnutzungsbescheinigung, das Land müsse streitfrei oder bereits beigelegte Streitigkeiten aufweisen, und die Landnutzungsrechte dürften nicht beschlagnahmt sein.
Abgeordnete fordern Prüfung der sozialen und rechtlichen Folgen
Die Delegierte Nguyen Thi Hong Hanh, Direktorin der Justizbehörde von Ho-Chi-Minh-Stadt, sprach sich dafür aus, die bisherigen Regeln zur notariellen Beglaubigung beizubehalten. Sie verwies auf den Bericht zur Folgenabschätzung sowie auf Stellungnahmen der Regierung, wonach die notarielle Beglaubigung als eine Lösung zur Vernetzung und zum Datenaustausch genannt werde. Die derzeitigen Vorschriften würden jedoch nicht ausreichend auf Mängel hin untersucht, die deren Abschaffung rechtfertigen könnten. Hanh verlangte eine sorgfältige Prüfung der sozialen Auswirkungen und der rechtlichen Sicherheit für Transaktionen der Bevölkerung.
Digitale Transformation als Ergänzung, nicht als Ersatz
In der Debatte wurde betont, dass die digitale Transformation und der Aufbau einer zentralen, einheitlichen Datenbank zwar notwendig seien, aber nicht automatisch die Aufgaben der Notariate ersetzen könnten. Die notarielle Beglaubigung spiele eine «entscheidende Rolle bei der Überprüfung» von Informationen und trage zur Rechtsklarheit bei. Damit verbunden sind Fragen der Authentizität von Dokumenten, Identitätsprüfung und Haftung bei Fehlern oder Betrug.
- Kernpunkt des Entwurfs: Landnutzungsbescheinigung, streitfreier Status, keine Beschlagnahme.
- Bedenken der Abgeordneten: Wegfall notarielle Beglaubigung ohne Prüfung von Mängeln und sozialen Folgen.
- Forderung: Klare Regeln zur Datenvernetzung und Rechtssicherheit, digitale Systeme als Ergänzung.
Konsequenzen für Behörden und Bürger
Ein Wegfall der obligatorischen notariellen Beglaubigung könnte die Abläufe bei Grundstücksübertragungen verändern: Zuständigkeiten zwischen Grundbuch- und Steuerbehörden, Notariaten und anderen Amtstellen wären neu zu regeln. Ohne klare Übergangs- und Kontrollmechanismen drohen Unsicherheiten für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie für den Immobilienmarkt insgesamt. Die Delegierte Hanh warnte davor, dass eine reine technische Vernetzung von Datenbanken nicht automatisch den gleichen Schutz und die gleiche Beweiskraft wie eine notarielle Beglaubigung biete.
| Bestand | Entwurf |
|---|---|
| Notarielle Beglaubigung für Übertragungen, Schenkungen, Verpfändungen und Kapitaleinlagen mit Landnutzungsrechten erforderlich | Keine ausdrückliche Verpflichtung zur notariellen Beglaubigung; Fokus auf Landnutzungsbescheinigung, streitfreiem Status und Nichtbeschlagnahme |
Wie die Nationalversammlung weiter verfahren wird, ist offen. Die Debatte macht aber deutlich, dass die Abgeordneten nicht bereit sind, eine Abschaffung der Notarpflicht ohne vertiefte Prüfung der rechtlichen, sozialen und administrativen Auswirkungen zu akzeptieren. Entscheidend bleibt, wie Regierung und zuständige Stellen die Balance zwischen Digitalisierung und rechtlicher Verlässlichkeit herstellen.
