Das vietnamesische Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus hat den Entwurf 1.0 eines Gesetzes zur Entwicklung der Kulturwirtschaft vorgelegt und am 5. August 2026 zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. Der Gesetzentwurf, der nach Angaben staatlicher Medien zwischen dem 5. und dem 24. August zur Stellungnahme offensteht, verfolgt das Ziel, kulturelle Ressourcen, kreatives Potenzial und geistiges Eigentum in ökonomische Stärke zu überführen und die nationale Soft Power zu stärken.
Inhalt und Zielrichtung des Entwurfs
Der Entwurf besteht aus 9 Kapiteln mit insgesamt 60 Artikeln und richtet sich an Behörden, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen im In- und Ausland, die an Aktivitäten der Kulturwirtschaft beteiligt sind oder mit diesen in Verbindung stehen. Das Ministerium betont, dass das Gesetz ein Instrument zur Institutionalisierung der Resolution Nr. 80‑NQ/TW des Politbüros werden soll. Es werde dazu beitragen, langjährige Hemmnisse abzubauen, ein kreatives Ökosystem zu formen und die Kulturwirtschaft zu einem neuen Wachstumsmotor zu machen.
Staatsnahe Medien wie die Nachrichtenagentur TTXVN sowie die Zeitungen Nhan Dan, Dau Tu, Hanoi Moi und Thuong Hieu va Cong Luan berichteten über den Entwurf und hoben die koordinierende Rolle des Ministeriums hervor. Demnach sollen bei der Ausarbeitung auch relevante Ministerien, Sektoren, Kommunen und Behörden eingebunden werden.
Parallele Debatte: Verlagsgesetz zur Änderung vorgelegt
Parallel zur Veröffentlichung des Kulturwirtschafts-Entwurfs setzte die Nationalversammlung ihre außerordentliche Sitzung fort und diskutierte im Plenarsaal einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung einiger Artikel des Verlagsgesetzes. Abgeordnete argumentierten laut Berichten, die geplanten Änderungen basierten auf wichtigen politischen und rechtlichen Grundlagen und dürften nicht länger aufgeschoben werden. Zugleich verwiesen sie auf Praxisprobleme und Gesetzesverstöße im Verlagsbereich, die geprüft und korrigiert werden müssten.
| Bestandteil | Angaben |
|---|---|
| Kapitel | 9 |
| Artikel | 60 |
| Kommentierungszeitraum | 5. – 24. August 2026 |
- Der Entwurf soll die Umsetzung der Resolution Nr. 80‑NQ/TW institutionell verankern.
- Adressaten sind staatliche Stellen, Wirtschaftsakteure und Personen im In‑ und Ausland.
- Die Nationalversammlung debattiert zugleich Novellen zum Verlagsgesetz.
Die geplante Novellierung des Verlagsrechts steht dabei in engem Zusammenhang mit dem größeren Vorhaben, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kulturproduktion und Verbreitung zu modernisieren. Staatliche Stellen sehen offenbar die Notwendigkeit, sowohl die wirtschaftliche Verwertbarkeit kultureller Güter als auch die rechtliche Ordnung für Veröffentlichungen zu klären.
Kontext und mögliche Folgen
Ein verbindlicher Rechtsrahmen für die Kulturwirtschaft könnte mehrere Effekte haben: Er kann Investitionen anziehen, geistiges Eigentum besser schützen und neue Geschäftsmodelle für Kreativschaffende ermöglichen. Zugleich bringt eine stärkere Regulierung Herausforderungen mit sich, etwa die Frage, wie kommerzielle Interessen und kulturelle Vielfalt in Balance gehalten werden sollen.
Die Einbindung verschiedener Ministerien und kommunaler Stellen deutet auf einen umfassenden Ansatz hin, der sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle und administrative Dimensionen berücksichtigt. Kritisch wird sein, wie die praktischen Hemmnisse, auf die Abgeordnete hinweisen, konkret identifiziert und beseitigt werden – und ob die vorgesehenen Regelungen Raum für künstlerische Freiheit und unabhängige Verlagsarbeit lassen.
Die jetzt laufende öffentliche Kommentierung bietet der Zivilgesellschaft, Kulturbranche und dem Verlagswesen die Möglichkeit, Einfluss auf die endgültige Fassung zu nehmen. Wie schnell der Entwurf nach der Kommentierungsfrist revidiert und in Gesetzesform gebracht wird, hängt von den weiteren parlamentarischen Beratungen und der Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden ab.
In jedem Fall markiert das Vorlegen des Entwurfs einen bedeutsamen Schritt in der politischen Priorisierung der Kulturwirtschaft in Vietnam: Weg von einer rein kulturpolitischen Betrachtung hin zu einer explizit wirtschaftsorientierten Strategie, die zugleich nationale Identität und internationale Ausstrahlung verbinden soll.
