Oberösterreichs Grünen-Landessprecher und Landesrat Stefan Kaineder hat im ZiB2-Interview rasche Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern verlangt, die unter der anhaltenden Trockenheit leiden. Kaineder warnte vor massiven Existenzproblemen, insbesondere in Milchviehbetrieben, und forderte kurzfristige Schritte der Bundesregierung.
Dringlichkeit auf den Höfen
Die Lage in vielen Betrieben ist angespannt, weil auf den Wiesen vielerorts nicht ausreichend Futter wächst. Betroffene Familien berieten bereits darüber, welche Tiere sie notfalls verkaufen müssten, berichtete Kaineder. Er bezeichnete die Situation als akut und forderte unmittelbare Hilfe, ohne jedoch konkrete Maßnahmen im Detail zu nennen.
„Die Bäuerinnen und Bauern stehen vor einer wirklich verheerenden Situation.“
Kaineder machte deutlich, dass die Ausgestaltung von Hilfsleistungen Sache der Bundesregierung sei. In diesem Zusammenhang nannte er Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) als zuständigen Gesprächspartner, der gemeinsam mit den Koalitionspartnern eine Lösung erarbeiten müsse.
Unklare Finanzierung und Einschränkungen
Offen ist nach wie vor, wie mögliche Zahlungen finanziert werden sollen. Österreich steht laut dem Interview wegen eines hohen Defizits unter Beobachtung durch die EU. Gleichzeitig laufe ein Sparprogramm, was zusätzlichen Spielraum für kurzfristige Ausgaben einschränkt. Kaineder gab keine Auskunft, ob Hilfen als zusätzliche Mittel bereitgestellt oder innerhalb bestehender Budgets umgeschichtet werden sollen.
- Betroffene: Vor allem Milchviehbetriebe
- Problem: Mangel an Futter auf den Grünflächen
- Offen: Konkrete Maßnahmen und Finanzierung
Versicherungslage kritisch
Ein weiterer Punkt in der Debatte ist die bestehende Dürreversicherung. Kaineder kritisierte, dass die Policen für Grünlandbauern vielfach unzureichend seien. Teilweise erhielten Betriebe laut ihm nicht einmal jene Summen zurück, die sie eingezahlt hätten. Das verringere die Wirksamkeit der Versicherung als Schutz gegen Ertragsausfälle.
Die Kombination aus schlechter Versicherungsleistung und unklarer staatlicher Unterstützung erhöhe das Risiko, dass einzelne Betriebe Tiere verkaufen oder den Betrieb aufgeben müssten. Kaineder warnte vor langfristigen Folgen: Wenn jetzt Höfe aufgelöst würden, stelle sich im kommenden Jahr die Frage, wer die Lebensmittelproduktion in Österreich sicherstelle.
| Aspekt | Status |
|---|---|
| Betroffene Betriebsart | Vor allem Milchvieh |
| Konkrete Hilfsmaßnahmen | Nicht bekannt |
| Finanzierung | Unklar; EU-Beobachtung und Sparprogramm |
| Dürreversicherung | Teilweise unzureichend |
Folgen für Agrarpolitik und Versorgung
Die Forderung des oberösterreichischen Grünenpolitikers setzt die Bundesregierung unter Druck, kurzfristig Antworten zu liefern. Neben der akuten Nothilfe geht es mittelfristig um Fragen der Resilienz: Wie können Landwirtschaftsbetriebe gegen Klimarisiken besser geschützt werden? Welche Rolle spielen staatliche Hilfen gegenüber Versicherungsprodukten?
Innerhalb der Koalition dürfte die Diskussion über die Finanzierbarkeit der Hilfen eine zentrale Rolle spielen. Anzeichen dafür, ob Geld zusätzlich bereitgestellt wird oder Umschichtungen im Budget vorgenommen werden, liegen derzeit nicht vor. Ebenso offen ist, ob es regionale Maßnahmen der Bundesländer geben wird oder eine zentrale Lösung auf Bundesebene bevorzugt wird.
Für viele Bäuerinnen und Bauern zählt jedoch vorerst nur die unmittelbare Hilfe. Kaineder fasste dies pointiert zusammen: "Es muss schnell geholfen werden", so sein Appell im Interview. Ob die Bundesregierung diesem Zeitdruck begegnet, wird in den kommenden Tagen und Wochen zu klären sein.
