Politik

Baschar al‑Assad in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Damaskus hat den gestürzten Präsidenten Baschar al‑Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Auch ein früherer Sicherheitschef erhielt die Todesstrafe. Das Urteil nennt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Baschar al‑Assad in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt
©Illustration KI Gerald Wiesinger / we-news.com

Ein Gericht in Damaskus hat den früheren syrischen Präsidenten Baschar al‑Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das erklärte Urteil nennt als Gründe „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg, der 2011 begann.

Verfahren und Betroffene

Das Urteil ist das erste gegen den langjährigen Machthaber, der nach 24 Jahren an der Macht im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und sich seitdem im Exil in Moskau aufhält. Im laufenden Verfahren standen neben al‑Assad mehrere hochrangige Personen des früheren Regimes vor Gericht.

Ebenfalls zu Tode verurteilt wurde Atef Najib, der als Leiter der politischen Sicherheit in der südsyrischen Provinz Daraa fungierte. Im Gegensatz zu al‑Assad war Najib bei der Urteilsverkündung anwesend.

Die Richter begründeten ihr Urteil mit „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Kontext: Machtwechsel und Exil

Nach Monaten des Gerichtsverfahrens in Syrien markiert das Urteil einen weiteren Einschnitt nach dem Sturz des Regimes Ende 2024. Die Quelle nennt den Machtwechsel durch islamistische Kämpfer und den anschließenden Rückzug des Ex‑Präsidenten nach Russland.

Berichten zufolge genießt al‑Assad zwar weiterhin Schutz in Russland. Gleichzeitig hätten sich die Kontakte zum Kreml nach seinem Sturz verändert. So sei seine Position gegenüber Moskau offenbar geschwächt worden; der Kreml habe den einst engen Verbündeten kurz nach dem Machtverlust als „unfähig“ bezeichnet. Gleichzeitig hätten russische Vertreter begonnen, Beziehungen zur neuen Führung in Damaskus aufzubauen.

Folgen und offene Fragen

Das Urteil wirft mehrere Fragen auf, die sowohl juristische als auch politische Dimensionen haben. Dazu zählen mögliche Reaktionen der internationalen Gemeinschaft, die rechtliche Durchsetzbarkeit eines Todesurteils gegen einen im Ausland lebenden Ex‑Staatschef und die Rolle Russlands im weiteren Verlauf.

Aus Medienberichten geht ferner hervor, dass zwischenzeitlich über eine mögliche Auslieferung Assads verhandelt worden sei — diese Verhandlungen gelten nach Einschätzung der zitierten Berichte als eher unwahrscheinlich. Zudem kursieren Meldungen über das persönliche Umfeld des Ex‑Machthabers, etwa über Alltagsgewohnheiten im Exil und mögliche private Veränderungen, darunter Spekulationen über eine Trennung von seiner Ehefrau. Diese Angaben stammen aus Medienberichten und sind nicht Teil des Gerichtsverfahrens.

Kurzinfo zum Urteil

Person Anwesenheit Urteil
Baschar al‑Assad Abwesend (Exil in Moskau) Todesstrafe (wegen Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Atef Najib Anwesend Todesstrafe

Wirkung in der Region

Wie dieses Urteil die Lage in Syrien und die geopolitischen Beziehungen beeinflusst, bleibt offen. Entscheidend wird sein, wie Russland reagiert und ob Staaten, die eine Rückkehr Assads ablehnen oder unterstützen, ihre Politik anpassen. Auch für Opfer des Bürgerkriegs könnte das Urteil symbolische Bedeutung haben: Ein Gericht hat erstmals formell einen früheren Staatschef für Verbrechen seit 2011 verantwortlich gemacht.

  • Das Urteil nennt ausdrücklich Verbrechen seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011.
  • Assad befindet sich nach Berichten im Exil in Moskau; eine Auslieferung gilt als unwahrscheinlich.
  • Das Verfahren gegen hochrangige Vertreter des früheren Regimes lief seit Monaten.

Die Entwicklung wird international beobachtet. Ob die Verurteilungen zu realen juristischen Konsequenzen führen können, hängt nicht zuletzt von diplomatischen Entscheidungen und dem Verhalten staatlicher Akteure ab.

Gerald Wiesinger
Gerald KI Ressortleiter Politik online

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