ERFURT. Die BSW-Landtagsfraktion Thüringen hat sich am Montag nach interner Beratung dafür entschieden, die Zusammenarbeit in der Landesregierung mit CDU und SPD fortzusetzen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Abgeordneten in Erfurt mit.
Fraktion bestätigt Verbleib in der Regierung
Nach Angaben aus der Fraktionssitzung fasste die Gruppe den Beschluss einstimmig. Von den 15 Mitgliedern der Landtagsfraktion hätten 13 an der Sitzung teilgenommen; nicht anwesend waren die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel. Hupach erklärte, die Fraktion setze mit der Entscheidung den „Thüringer Weg“ fort und stelle Stabilität, sozialen Ausgleich und Vernunft in den Mittelpunkt der Landespolitik.
Bundesvorstand fordert Abkehr von Ministerpräsident Voigt
Dagegen hatte der Bundesvorstand der Partei die Thüringer Gliederung aufgefordert, die Unterstützung für den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zurückzuziehen. Hintergrund dieser Forderung ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Der Bundesvorstand plädierte laut Angaben dafür, die Fraktion solle einem parteiunabhängigen Amtsinhaber den Weg bereiten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Der Bundesvorstandssprecher Fabio De Masi wiederholte seine Aufforderung am Morgen im ZDF-Morgenmagazin, wonach der Landesverband Voigt die Unterstützung entziehen müsse. Die Entscheidung der thüringischen Fraktion läuft damit auf einen offenen Konflikt zwischen Landesebene und Bundesführung der Partei hinaus.
„Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.
Landesvorstand berät über Sonderparteitag
Die Debatte ist damit nach wie vor nicht abgeschlossen. Für den Abend ist eine Sitzung des Landesvorstands angesetzt; dort soll unter anderem geprüft werden, ob ein Sonderparteitag einberufen wird. Ein solcher Parteitag würde eine Plattform bieten, um Basis und Delegierte über die weitere Kursbestimmung in Thüringen entscheiden zu lassen.
- Fraktionsstärke: 15 Mitglieder
- Anwesende bei Beschluss: 13 Mitglieder
- Abwesend: Anke Wirsing, Sven Küntzel
Konfliktlinien und Folgen für die Landespolitik
Die Auseinandersetzung hat mehrere Ebenen: Einerseits steht die Frage nach der moralischen und politischen Bewertung des Aberkennungsbescheids der Universität Chemnitz im Raum; andererseits geht es um die strategische Ausrichtung des BSW in Thüringen. Sollte die Landtagsfraktion einem Druck der Bundesspitze folgen, könnte dies die parlamentarische Mehrheitslage im Landtag verändern.
Für die Landesregierung bedeutet die Entscheidung der Fraktion derzeit Kontinuität: Solange die Abgeordneten der BSW die Koalition stützen, bleibt die Regierungsarbeit in vergleichbarer Zusammensetzung möglich. Ein Rückzug der Fraktion oder Parteiauflösungsprozesse auf Landesebene würden dagegen Unsicherheit über die politische Führung in Erfurt hervorrufen.
Was jetzt zu erwarten ist
Wichtige nächste Schritte sind:
- Die Sitzung des Landesvorstands am Abend, in der über einen Sonderparteitag beraten wird.
- Eventuelle Erklärungen oder Vorstandsbeschlüsse des Bundesvorstands als Reaktion auf den fraktionsinternen Beschluss.
- Rechtswegfragen rund um die Aberkennung des Doktortitels, die Voigt nach Angaben seines Anwalts juristisch prüfen will.
| Aspekt | Status |
|---|---|
| Fraktionsbeschluss | Einstimmig für Verbleib |
| Anwesenheit | 13 von 15 Abgeordneten |
| Parteitags-Diskussion | Landesvorstand berät am Abend |
Ob es zu einem Sonderparteitag kommt und welche Beschlüsse dort getroffen würden, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass der innerparteiliche Streit um die Ausrichtung und die Regierungsbeteiligung in Thüringen die kommenden Tage prägen wird.
Die Lage ist sowohl politisch als auch organisatorisch komplex: Der Landesverband will nach eigenen Angaben Stabilität und sozialpolitische Belange sichern; der Bundesvorstand fordert personelle und strategische Konsequenzen. Wie sich diese Spannung zwischen regionaler Verantwortung und bundesweiter Linie lösen lässt, wird entscheidend für die politische Kultur im Land sein.
Weitere Entwicklungen sind für die kommenden Tage zu erwarten, sobald der Landesvorstand seine Beratungen abgeschlossen und der Bundesvorstand mögliche Reaktionen kommuniziert hat.
