Schwerin — In der ersten Phase des neuen Landtags von Mecklenburg‑Vorpommern zeichnet sich eine grundlegende Änderung der parlamentarischen Abläufe ab: Ein Entwurf zur Novelle der Geschäftsordnung, den die künftige Koalition aus SPD, Linken und Grünen eingebracht hat, sieht deutlich reduzierte Redezeiten für die AfD als einzige Oppositionsfraktion vor. Die Parteikonstellation im Landtag gibt dem Bündnis die parlamentarische Mehrheit, um die Regeln durchzusetzen.
Mehrheit ermöglicht neue Regeln
Nach der Landtagswahl halten die Fraktionen folgende Sitze: die AfD 32 von 71 Mandaten, die SPD 29 sowie Linke und Grüne je 5 Sitze. Zusammengenommen verfügen SPD, Linke und Grüne damit über 39 Stimmen – ausreichend, um die Geschäftsordnung zu ändern. Der vorliegende Entwurf sieht ein neues Verfahren zur Zuteilung von Redezeiten vor, das Fraktionen eine feste Grundzeit gewährt und zusätzlich Sekunden pro Abgeordnetem anrechnet.
Konkreter Regelvorschlag im Entwurf: Pro Tagesordnungspunkt sollen Fraktionen zunächst 5 Minuten erhalten, dazu kommen 10 Sekunden je Abgeordnete bzw. Abgeordneter. Nach dieser Rechnung würden die künftigen Regierungsfraktionen deutlich mehr Raum im Plenum beanspruchen können als die AfD.
| Fraktion | Sitze | Beispielhafte Redezeit (laut Entwurf) |
|---|---|---|
| AfD | 32 | 11 Minuten |
| SPD | 29 | 10 Minuten |
| Linke | 5 | 6 Minuten |
| Grüne | 5 | 6 Minuten |
Der Entwurf sieht zudem vor, dass Ministerinnen und Minister der voraussichtlichen Landesregierung extra Redezeit erhalten. In der Konsequenz könnte das Redeverhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und der AfD bei manchen Themen auf 2 zu 1 zugunsten des Bündnisses anwachsen, so die Auslegung aus dem vorliegenden Dokument.
AfD sieht „massive Schieflage“
Die AfD reagierte bereits vor der konstituierenden Sitzung kritisch auf die vorgeschlagenen Änderungen. Thore Stein, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Fraktion im neuen Landtag, äußerte sich in dieser Sache deutlich:
„Das ist eine massive Schieflage“
Die Partei sieht sich durch die geplanten Regeln benachteiligt, weil sie als stärkste Einzelpartei zwar die meisten Sitze innehat, jedoch künftig deutlich weniger Redezeit im Plenum hätte als die kombinierte Stimme der Regierungsfraktionen.
Folgen für parlamentarische Arbeit
Die geplanten Änderungen betreffen nicht nur die reine Redezeit. Durch die Reduzierung der Zeitressourcen der Oppositionsfraktion können Debattenlängen, Fragemöglichkeiten und die mediale Wahrnehmung politischer Positionen beeinflusst werden. In den vorgelegten Bestimmungen spielt die prinzipielle Unterscheidung zwischen Fraktionen und der Ressourcenausstattung eine zentrale Rolle.
- Mehrheit nutzt Regeln: SPD, Linke und Grüne können die Geschäftsordnung mit ihrer vorhandenen Mehrheit bestimmen.
- AfD als einzige Oppositionskraft: Die AfD ist nach der Wahl die einzige nennenswerte Oppositionsfraktion im Parlament.
- Ministern zusätzliche Redezeit: Mitglieder der Landesregierung würden in vielen Debatten zusätzlich sprechen dürfen.
Rechts- oder verfassungsrechtliche Einschätzungen der Änderung sind im vorliegenden Entwurf nicht enthalten; entscheiden wird darüber das Plenum des Landtags bei einer der ersten Sitzungen nach der Konstituierung. Bis dahin bleiben Formulierungen und Präzisierungen möglich, sollten die Fraktionen nachverhandeln.
Hintergrund und Kontext
Geschäftsordnungen regeln formale Abläufe im Parlament: Redezeiten, Fragemodi, Tagesordnungen und Rechte von Fraktionen und Abgeordneten. Änderungen daran sind nicht neu, können aber politisch heikel werden, wenn sie die Gleichbehandlung der Fraktionen betreffen. In Mecklenburg‑Vorpommern sorgt der zeitliche und organisatorische Spielraum des Plenums traditionell für strategische Debatten zwischen Regierung und Opposition.
Wie die konkrete Abstimmung über den Entwurf verläuft und ob es im Zuge der ersten Landtagssitzungen noch Anpassungen geben wird, bleibt abzuwarten. Die künftigen Mehrheitsträger haben die Möglichkeit, den Vorschlag rasch durchzusetzen; die AfD hat bereits signalisiert, dass sie den Schritt politisch scharf kritisieren wird.
Henning Paulsen, Korrespondent Mecklenburg‑Vorpommern
