In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags von Mecklenburg‑Vorpommern im Schweriner Schloss haben die Abgeordneten die Sitzungsleitung neu bestimmt: Birgit Hesse (SPD) wurde in geheimer Abstimmung erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Zur ersten Vizepräsidentin wählten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die frühere Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die zweite Vizepräsidentin ist nun Maya Tischler (Bündnis 90/Die Grünen).
Konsequenz: Präsidium ohne AfD‑Vertreterinnen
Das Ergebnis bedeutet, dass das Präsidium des Landtags ausschließlich mit Vertreterinnen der drei Parteien besetzt ist, die derzeit Koalitionsverhandlungen führen: SPD, Linke und Grüne. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte mit dem Abgeordneten Carlos Rodrigues Kandidaten für alle drei Ämter aufgestellt; er unterlag jedoch in allen Wahlen. Die Geschäftsordnung des Hauses erlaubt die Wahl weiterer Vizepräsidenten, doch die AfD hat von dieser Möglichkeit bislang keinen Antrag gestellt.
Zahlen und Kräfteverhältnisse
Die Zusammensetzung des neuen Parlaments spiegelt die Situation wider: Trotz ihrer Rolle als stärkste Fraktion verfügt die AfD nicht über eine Mehrheit, die ihr die Besetzung des Präsidiums sichern könnte. Die offiziellen Sitzverhältnisse im Landtag lauten:
| Fraktion | Sitze |
|---|---|
| AfD | 32 |
| SPD | 29 |
| Die Linke | 5 |
| Bündnis 90/Die Grünen | 5 |
Reaktion der AfD und mögliche Rechtsprüfung
Der AfD‑Fraktionsvorsitzende Enrico Schult kündigte an, die Entscheidung rechtlich prüfen zu lassen. Er hat laut Fraktionsangaben vor, das Vorgehen vor das Landesverfassungsgericht zu bringen. Mit Blick auf die künftige Arbeit des Parlaments bedeutet die jetzige Besetzung, dass die AfD voraussichtlich die einzige Oppositionsfraktion im Landtag sein wird.
Appell zum Umgangston zu Sitzungsbeginn
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung hatte der Alterspräsident, Ralf Mucha (SPD), die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. Er betonte, harte Auseinandersetzungen in der Sache seien Teil parlamentarischer Arbeit, forderte aber einen fairen Ton in den Debatten. Er sagte:
„Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann. Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird.“
Bedeutung für die parlamentarische Arbeit
Die Besetzung des Präsidiums bestimmt nicht nur die Leitung der Plenarsitzungen, sondern hat Einfluss auf die Geschäftsführung des Hauses, etwa bei der Festlegung von Geschäftsordnungsfragen und der Organisation der Ausschussarbeit. Dass die Leitungsfunktionen an Vertreterinnen der regierungswilligen Parteien fallen, kann die Agenda‑Gestaltung in der Anfangsphase der Legislatur erleichtern. Aus Sicht der AfD besteht dagegen die Befürchtung, dass ihr durch die Ausgrenzung der Zugang zu bestimmten Steuerungsinstrumenten erschwert wird.
Praktische Folgen für Bürger und Öffentlichkeit
Für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg‑Vorpommern ändert sich die Arbeit des Landtags formal nicht: Plenarsitzungen bleiben öffentlich, Debatten und Entscheidungen sind weiterhin nachvollziehbar. Gleichwohl könnten Ton und inhaltliche Ausrichtung der Debatten davon beeinflusst werden, welche Parteien das Präsidium stellen. Beobachter rechnen damit, dass die parlamentarischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten intensiver werden, weil die AfD als größte Fraktion die Oppositionsrolle gut sichtbar ausfüllen wird.
Ausblick
SPD, Linke und Grüne führen derzeit Koalitionsverhandlungen; die Besetzung des Präsidiums durch diese drei Parteien ist ein weiterer Schritt in Richtung möglicher Zusammenarbeit. Ob die AfD mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wird, ist offen und wird den nächsten politischen Rechtsstreit in Schwerin markieren, falls die Fraktion den angekündigten Weg tatsächlich beschreitet.
- Neuwahl der Präsidiumsämter in geheimer Abstimmung: Birgit Hesse bestätigt.
- Präsidium komplett weiblich: Hesse, Oldenburg, Tischler.
- AfD kündigt Prüfung vor dem Landesverfassungsgericht an; bisher kein Antrag auf zusätzliche Vizepräsidenten.
Die konstituierende Sitzung hat somit bereits die zentralen Konfliktlinien für die kommende Legislatur bloßgelegt: formale Mehrheitsverhältnisse einerseits, rechtliche und politische Auseinandersetzungen andererseits. Der Schweriner Landtag tritt nun in eine Phase ein, in der sowohl die Koalitionsverhandlungen als auch mögliche Gerichtsverfahren den Ton angeben dürften.
Von Henning Paulsen, Korrespondent Mecklenburg‑Vorpommern, WE NEWS
