Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die jüngsten Störungen an der Stromversorgung in Südbrandenburg und in Nordrhein-Westfalen miteinander verbunden sind. In einer Mitteilung seines Ministeriums sprach er von sich verdichtenden Hinweisen, dass es sich um „Teil eines koordinierten Angriffs auf unsere Energieversorgung“ handeln könnte. Er nannte zugleich die Prüfung durch den Generalbundesanwalt als folgerichtigen Schritt.
Funde an beiden Einsatzorten
Die Ermittler berichten von ähnlichen Spuren an beiden Orten: In der Nähe der betroffenen Umspannwerke seien unter anderem Abschussvorrichtungen und pyrotechnische Gegenstände gefunden worden. Nach Angaben der Behörden könnten diese Einrichtungen bereits längere Zeit zuvor installiert worden sein, was auf eine gezielte Vorbereitung hindeutet.
| Ort | Gefundene Spuren | Folge |
|---|---|---|
| Turnow-Preilack (Südbrandenburg) | Abschussvorrichtungen, Pyrotechnik | Versuch, Stromversorgung zu stören |
| Bergheim (bei Köln) | Abschussvorrichtungen, Kabel über Oberleitung | Kurzschluss, Abschaltung von Kraftwerksblöcken |
Was in Bergheim bekannt ist
In Nordrhein-Westfalen hatten Unbekannte offenbar Kabel über eine Oberleitung geführt, was laut Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Kurzschluss verursachte. Reul sagte: „Das war Absicht. Wer da rangeht, greift unser Land an.“ Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen aufgenommen. In Bergheim wurden Einsatzkräften zufolge in einem Maisfeld mehrere Abschussvorrichtungen entdeckt; diese seien so konstruiert gewesen, dass mit pyrotechnischen Mitteln leitfähiges Material in Richtung der Leitungen geführt werden konnte.
„Das war Absicht. Wer da rangeht, greift unser Land an.“ — Herbert Reul (CDU)
Konsequenzen und Lage
Nach den Vorfällen ging nach Angaben der Betreiber und der Behörden die allgemeine Stromversorgung weder in Brandenburg noch in Nordrhein-Westfalen dauerhaft verloren. In Bergheim führten die Störungen jedoch zur Abschaltung mehrerer Kraftwerksblöcke; Betreiberangaben zufolge sind Teile der Anlagen bereits wieder hochgefahren, andere Blöcke sollten im Laufe des Wochenendes wieder in Betrieb genommen werden.
Politische Bewertung und Ermittlungsansatz
Vertreter der CDU im Bundestag sehen in den Taten deutlich mehr als vereinzelte Zwischenfälle. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, bewertete die Vorfälle als Serie von Angriffen auf die Energieversorgung. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm stellte einen möglichen Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in den Raum und erklärte, es gehe offenbar darum, die Bevölkerung zu verunsichern.
Die Ermittler prüfen derzeit mehrere Hypothesen. Neben einer möglichen fremdstaatlichen Einflussnahme steht insbesondere die Annahme verfassungsfeindlicher Sabotage im Fokus; im Fall der Sabotage am zentralen Berliner Stromkabel Anfang des Jahres waren zuvor Linksextremisten in Betracht gezogen worden. Brandenburgs Innenminister Redmann schloss ausdrücklich nicht aus, dass sogenannte fremde Mächte, etwa ausländische Geheimdienste, involviert sein könnten. Diese Erwägung steht in einem größeren sicherheitspolitischen Kontext: Brandenburg gehört zu den Bundesländern, die von der Bundesregierung als Ziel hybrider Einflussnahme genannt werden.
Praktische Hinweise für die Bevölkerung
Die Behörden betonen, dass es bislang keine Anzeichen für eine unmittelbare Gefährdung der allgemeinen Stromversorgung gebe. Dennoch rufen Innenministerien und Betreiber zu erhöhter Aufmerksamkeit auf. Für die Bevölkerung bedeutet das vor allem:
- Bei Auffinden verdächtiger Gegenstände in der Nähe von Leitungen oder Umspannwerken sofort die Polizei informieren.
- Keine eigenständigen Eingriffe in Infrastruktur vornehmen oder sich Umspannwerken nähern.
- Amtliche Warn- und Informationskanäle verfolgen, wenn weitere Maßnahmen erforderlich werden.
Weitere Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in dem Fall in Nordrhein-Westfalen; die Ermittlungen in Brandenburg laufen ebenfalls. Auf Bundesebene wird die mögliche Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt geprüft, wie Redmann mitteilte. Ob und in welchem Umfang eine überregionale Koordination der Fahndung notwendig wird, entscheiden die zuständigen Behörden nach Lageauswertung.
Die Vorfälle haben in Brandenburg und darüber hinaus Diskussionen über Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur und über Präventionsstrategien neu entfacht. Sicherheitsbehörden und Betreiber werden in den kommenden Tagen erklären müssen, welche Lehren aus den Angriffen gezogen werden und wie ähnliche Angriffe künftig verhindert werden können.
Uwe Lindemann, Korrespondent Brandenburg
